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News zu Gründungszuschuss, Einstiegsgeld, Businessplan & Co

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.

Arbeitsagenturen bewegen sich bei Ablehnung von Gründungszuschuss-Anträgen auf dünnem Eis


(gruendungszuschuss.de) In der juristischen Fachzeitschrift "Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht" ist unter dem Titel "Der abgemagerte Gründungszuschuss" ein erster ausführlicher Kommentar zum neuen Gründungszuschuss-Recht erschienen. Die Autorin Ute Winkler nimmt in einer in solchen Veröffentlichungen selten gesehenen Eindeutigkeit Stellung zum Thema Ermessensleistung:

"Auf den Zuschuss besteht auch für die ersten sechs Monate kein Rechtsanspruch mehr. (...) Welche Gesichtspunkte – außer der Haushaltssituation der Bundesagentur für Arbeit – hierbei maßgeblich sein sollen, sagt die Gesetzesbegründung nicht.

Da der Gründungszuschuss eine Versicherungsleistung mit gesetzlich exakt benannten Voraussetzungen ist, bleibt für eine Ermessenserwägung wenig Raum. Die BA hat von Quasi-Pflichtleistungscharakter gesprochen (BT-Drs. 17(11)594 S. 60).

Zulässig ist es künftig, auf den Vermittlungsvorrang (§ 4 SGB III) zu verweisen, nicht dagegen auf die Haushaltssituation der BA, die Eigenleistungsfähigkeit der antragstellenden Person oder das Verschulden an der Arbeitslosigkeit; auch darf zwischen mehreren Personen nicht nach der vermuteten Erfolgsaussicht ausgewählt werden."

Was bedeutet das für die Praxis? – Zunächst einmal kritisiert die Autorin, dass der Gesetzgeber zwar beschlossen hat, viel Geld einzusparen (5,2 Mrd. Euro bis 2015), den Arbeitsagenturen als ausführenden Stellen aber keinerlei Orientierung an die Hand gegeben hat, wie sie dabei verfahren sollen.

Ohne entsprechende Auswahlkriterien ist es sehr schwierig, Aufträge aufgrund einer Ermessenentscheidung abzulehnen, denn es handelt sich beim Gründungszuschuss um eine Versicherungsleistung, deren Anspruch auf (meist langjährigen) Beitragszahlungen beruht. Ermessensentscheidungen, dem einen die Leistung zu geben, dem anderen nicht, sind in einem solchen Fall nur in engen Grenzen möglich. Deshalb haben Vertreter der Bundesagentur für Arbeit selbst mit Bezug auf den neuen Gründungszuschuss von einer "Quasi-Pflichtleistung" gesprochen.

Der "Vorrang der Vermittlung" in § 4 SGB III ist nicht neu, den Paragraphen gab es schon vorher. Neu ist, dass er auch auf den Gründungszuschuss  angewendet wird. Dies ist auch legitim. Allerdings kann nicht, wie dies momentan geschieht, jedem Gründungswilligen unabhängig von den persönlichen Umständen erzählt werden, er habe doch wunderbare Vermittlungschancen, wenn er nur flexibel genug sei, weit genug pendelt oder umzieht oder ausreichend hohe Gehaltseinbußen in Kauf nimmt. Hierfür gibt es klar definierte Grenzen der Zumutbarkeit.

Nach unserer Erfahrung hat jeder unserer Kunden seine eigenen, guten Gründe für seine Gründungsentscheidung - die ja nicht von einem Tag auf den anderen zustande gekommen ist, sondern nach meist monatelangen Überlegungen. Wenn es von der Qualifikation her passende, gut bezahlte, sichere Tätigkeiten als Angestellter in Hülle und Fülle geben würde, hätte er sich häufig gar keine Gedanken über eine Selbständigkeit gemacht. Die Vermittelbarkeit muss deshalb von dem Berater bei der Arbeitsagentur sorgfältig geprüft und dokumentiert werden, sonst wird eine Ablehnungsentscheidung vor dem Sozialgericht keinen Bestand haben.

Ganz deutlich stellt die Autorin fest, dass die Haushaltssituation der Arbeitsagenturen, also auch eine begrenzte Zuweisung durch das Ministerium kein zulässiger Ablehnungsgrund ist. Das gleiche gilt für die Eigenleistungsfähigkeit. Ute Winkler versteht darunter u.E., dass jemand zum Beispiel über ausreichende Ersparnisse verfügt und die Gründungsphase aus diesen finanzieren könnte. Dies ist kein legitimer Ablehnungsgrund, wenn es um Versicherungsleistungen geht. Ansonsten dürfte man auch das Arbeitslosengeld I demjenigen verweigern, der gut gewirtschaftet und für Notzeiten vorgesorgt hat.

Versteht man unter Eigenleistungsfähigkeit dagegen, dass es in der Anfangsphase (speziell in den ersten sechs Monaten) keine Deckungslücke bzw. keinen Finanzierungsbedarf gibt, weil der Gründer von Anfang an einen Gewinn erzielt, der zur Deckung der Lebenshaltungskosten und Sozialversicherung ausreicht, so wäre dies ein legitimer Ablehnungsgrund. Das war allerdings bisher schon so. Ohnehin stellen solche Businesspläne bei realistischer Wahl der Annahmen die Ausnahme dar.

Ob man selbst gekündigt hat oder gekündigt wurde – auch das darf bei der Entscheidung über eine Versicherungsleistung keinen Unterschied machen, zumal Gründungswillige dafür ja bereits durch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I-Bezug hinlänglich "bestraft" wurden.

Interessant ist auch, dass eine Abwägung nach der Höhe der Erfolgsaussichten, also zum Beispiel des zu erwarteten Gewinns nicht legitim wäre. Zulässiges Kriterium ist hier einzig, ob die Gründung tragfähig ist, also dass bei konsequenter Umsetzung des Businessplans nach einer Übergangszeit die Einnahmen ausreichen, um davon leben zu können.

Der Kommentar von Ute Winkler interpretiert das Gesetz, er drückt eine Meinung aus. Die Vertreter von Arbeitsagenturen können durchaus auch anderer Meinung sein, wie die neue Rechtslage umzusetzen ist. Wer Recht hat, wird letztlich vor den Sozialgerichten entschieden werden. Die Richter werden dazu neben den Argumenten beider Seiten inbesondere auch Kommentare wie den hier zitierten berücksichtigen.

Wir glauben, dass die Arbeitsagenturen sich bei Ablehnungsentscheidung rechtlich gesehen momentan häufig auf dünnem Eis bewegen und viele Ablehnungsbescheide aufgrund mangelnder Sorgfalt bei der Begründung die Sozialgerichte nicht überzeugen werden.

Wir glauben, dass dies den Arbeitsagenturen auch bewusst ist, weshalb sie versuchen, Gründungsinteressierte durch teilweise irreführende Behauptungen ("Sie bekommen den Gründungszuschuss sowieso nicht") davon abzuhalten, überhaupt einen Antrag zu stellen. Denn wer den Antrag nicht stellt, verzichtet freiwillig auf den Zuschuss und kann hinter her nichts mehr unternehmen.

Deshalb: Kommen Sie möglichst schon vor dem ersten Gespräch mit der Arbeitsagentur zu uns. Stellen Sie die Weichen schon bei diesem Gespräch in die richtige Richtung und vermeiden Sie so langwierige Auseinandersetzungen. Mit den richtigen Argumenten, einem gut durchdachten Businessplan und einem fehlerfreien Antrag haben Sie dann beste Chancen, den Gründungszuschuss zu erhalten – entgegengesetzte Aussagen der Agenturmitarbeiter werden Sie als Abschreckungstaktik durchschauen.

Mehr über unsere Antragsberatung erfahren Sie unter
http://www.gruendungszuschuss.de/businessplan/fachkundige-stellungnahme.html

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 03.04.2012 11:28
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=15&showblog=3202

Kommentare

Schade, ich habe heute erst diese Seite gefunden. denn auch ich wurde von meiner Beraterin der Argentur f. Arbeit so beraten, dass eine Beantragung des Gründungszuschusses für mich aussichtslos ist. Nun habe ich keinen Antrag gestellt und die 150 Tage-Frist ist auch vorrüber. Trotzdem möchte ich die Selbstständigkeit wagen. Ich hoffe es funktioniert trotzdem, der Anfang wird gewiss schwer.

Verfasst von Feldmann am 18.04.2012 18:41

Antwort:

In diesem Fall hat die Arbeitsagentur leider ihr Ziel erreicht, Sie haben aus ihrer Sicht sozusagen "freiwillig" auf den Gründungszuschuss verzichtet, wenn auch auf Grundlage falscher Informationen. 

Ich drücke ihnen die Daumen, dass es auch ohne Gründungszuschuss klappt!

Beste Grüße Andreas Lutz


Ich hatte letzte Woche ein Gespräch zur Gründungszuschussantragsstellung. Mein Berater hatte mir auch gleich die Erfolgslosigkeit geschildert, da die Mittel derart gekürzt wurden. Darüber hinaus, wurde mir erklärt, welche Hürden ich nehmen muss, angefangen von der Prüfung über meine Qualifikationen in Form von verschiedenen Eignungstests bis hin zu einem psychologischen Gutachten, das der Agentur bescheinigt, dass ich in der Lage bin oder auch nicht, ein Unternehmen zu gründen.
Dieser psychologische Test wäre ein dreistündiges Assessment Center zur Erfassung meiner sozial-kommunikativen Kompetenzen. Der Nachweis der fachkundigen Stelle wurde nur am Rande erwähnt, viel intensiver seien die Tests und Prüfungen bei der Arbeitsagentur. Mein Berater meinte, ich kann ihm und mir viel Arbeit ersparen, wenn ich den Antrag nicht stelle. Nach dieser "Aufklärung" wurde ich dann gefragt, in welchem Bereich ich selbständig tätig werden will und meine Aussagen wurden als sehr gute Idee beurteilt.
Aber einen Gründungszuschuss wird es nicht geben, es sei denn ich habe einen so langen Atem, dass ich bis zum Sozialgericht durchhalte. Die Abschreckungstaktik hat funktioniert, obwohl ich noch drei Monate Zeit habe, bis die 150-Tagesfrist abläuft, sehe ich keine Chance für ein positives Ergebnis.

Verfasst von Franke-Herrfurt am 25.04.2012 12:38

Antwort:

Sie zu entmutigen ist ja gerade das Ziel dieser Desinformationspolitik und aufgebauten Hürden. Der Berater beruhigt sein schlechtes Gewissen dann damit, dass er sich sagt: Wer sich so leicht entmutigen lässt, der ist auch gar nicht als Selbständiger geeignet.

Was die Akteure in der Politik und bei den Arbeitsagenturen nicht sehen: Bei der Entscheidung für die Selbständigkeit braucht man Ermutigung und konstruktives Feedback, denn man ist sich selbst ja oft noch nicht ganz sicher, was für einen die richtige Entscheidung ist.

Wir bieten unseren Kunden offenes und ehrliches Feedback, was die Aussichten ihrer Gründung betrifft. Wir sagen auch, wenn wir die Geschäftsidee nicht gut finden. Falls Sie sich dann für eine Gründung entscheiden, setzen wir uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass sie auch den GZ erhalten. Wir lassen Sie dann auch bei psychologischen Tests nicht allein und bereiten sie darauf vor.

Die meisten Tests sind recht durchsichtig angelegt, denn sie sind als Selbsttests und nicht als "Prüfungen" gedacht.

Also: Nicht entmutigen lassen und mit anderen darüber reden, gerne auch mit uns!

Beste Grüße Andreas Lutz


Beim Lesen meines Kommentars, sehr ich einen Fehler. Meine 150-Tagesfrist beginnt erst in drei Monaten

Verfasst von Franke-Herrfurt am 25.04.2012 12:43


Ich bin gerade im Widerspruchsverfahren und befürchte eine Bestätigung der Ablehnung. Wie oben geschildert: eine Entschidung zur Selbständigkeit fällt man nicht von heute auf morgen. Ich habe mit zwei anderen Kollegen zusammen gegründet und eine Finanzierung von 1.2Mio aufgestellt. In den Geschäftsplänen und Umsatzvorschau, die die Banken abnickan mussten, war natürlich der Gründungszuschuss berücksichtigt. Schließlich war das schon Mai 2011. Nach Förder- und Kreditzusage haben wir dann die Kündigungen eingereicht, ab dann war der Zug am fahren. Bis dann mitten hinein die Gesetzesänderung kam. Unser Start ist Februar 2012 gewesen, wie geplant, nur halt leider ohne Gründungszuschuss.
Meine beiden Kollegen wurden schon abschlägig beschieden und vorher auch in der beschriebenen Weise verbal entmutigt "wird sowieso nichts...". Ich habe eigentlich nicht vor, mir diese wichtige Planungsgrundlage einfach so unter den Füßen wegziehen zu lassen und habe Widerspruch eingelegt. Der absehbare Liquiditätsengpass in der ersten Monaten zeichnet sich schon ab. Ich befürchte trotzdem, dass mein Widerspruch abgelehnt wird, bin darum für jeden guten Hinweis dankbar.
Dumme Frage: wie funktioniert eigentlich so eine Klage? Kostet das eventuell viel Geld?

Verfasst von Fritz Schlicher am 05.05.2012 10:03

Antwort:

Mein Wissensstand hierzu: Wenn Sie klagen, fallen nur die RA-Kosten an, keine Gerichtskosten. Wenn Sie gewinnen, erhalten Sie die RA-Kosten erstattet. Die Größenordnung für die RA-Kosten liegen bei ca. 600-700 Euro. Im Verhältnis zur Höhe des Gründungszuschuss ist das in aller Regel ein lohnendes Risiko, sprich hat deutlich positiven Erwartungswert.


Ich habe vor 14 Tagen Klage gegen den Ablehnungsbescheid eingereicht. Das ganze ist prinzipiell kostenlos. Über einen Anwalt sind es feste Sätze von insgesamt etwa 600.- . Für mich ein überschaubares Risiko.

Verfasst von Uli am 07.05.2012 15:07


Eine andere Strategie die von der Arbeitsagentur in meinem Fall wohl gewählt wurde, gar keinen Bescheid auf den gestellten Antrag zu geben. Seit der Antragsstellung sind mittlererweile 5 Wochen vergangen; vor 2 Wochen hat der Berater mitgeteilt, dass der Bescheid in den kommenden Tagen abgeschickt wird, was bis jetzt immer noch nicht passiert ist und der Berater schweigt. Dafür hat er einen Grund, da es eigentlich keine eindeutigen Ablehnungsgründe für meinen Antrag gibt. Also kommt es einfach zum Schweigen. Was kann man in so einer Situation machen, um den Bescheid überhaupt zu bekommen, und zwar zeitnah und nicht erst nach einigen Monaten? Ab wann ist die Untätigkeitsklage zulässig? Für jeden tipp wäre ich dankbar.

Verfasst von Dana A. am 11.05.2012 23:56

Antwort:

Zur Untätigkeitsklage siehe:

de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

Demnach hätte die Agentur also noch etwas zeitlichen Spielraum. Wichtig ist, dass Sie den Antrag auf Gründungszuschuss vollständig abgegeben haben.

Evtl. können Sie auch drohen, dass Sie die Gründung zeitlich verschieben. Davor würde ich das Für und Wider aber genau abwägen, am besten mit einem Rechtsanwalt.

Unter www.gruendungszuschuss.de/fragen empfehlen wir Ihnen bei Bedarf einen in diesem Bereich sehr erfahrenen Rechtsanwalt, der sich immer wieder für unsere Leser und Kunden eingesetzt hat und auch eine preisgünstige telefonische Beratung zum Pauschalpreis für unsere Kunden anbietet.


Wir sind als Gründungsberater sehr aktiv in diesem Bereich. Ein Fall hat uns sehr erschreckt. Einer unserer Gründer ist seit vielen Jahren trockener Alkoholiker aber von seiner Qualifikation als Zimmermann ein klassischer Bauberuf. Wir wiesen auf diesen Umstand in Punkto Vermittelbarkeit auf diesen Umstand hin und erarbeiteten mit dem Gründer, der gleichzeitig auf eine Maßnahme zum Thema Existenzgründung geschickt wurde einen Businessplan im Bereich "Beratung zum altersgerechten Wohnen".
Er wurde erwartungsgemäß zu einem psychologischen Test geschickt, den er auch bestanden hat. Gleichzeitig mit dem dann mehrfach angeforderten - handschriftlich und laienhaft erstellten Gutachten, bekam er eine Aufforderung zu einem weiteren Test - und von der Führerscheinstelle einen vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Aufforderung zur MPU, obwohl er nicht verkehrsauffällig war - weil er seit Jahren kein Auto mehr fährt. Wie kann das sein? Droht jetzt Gründern auch noch der Führerscheinentzug? Gründer  scheinen also für unzurechnungsfähig gehalten zu werden... Ich empfinde das als einen Skandal.

Verfasst von R.hausner am 07.06.2012 20:32


Ich hatte den Antrag bereits am 14.12.2011 gestellt. Da ich aber erst am 29.11.2011 mit dem Staatsexamen fertig war, brauchte ich 6 Monate für die Vorbereitung meiner Selbstständigkeit. Nun habe ich gegründet, alle Unterlagen am 16.6.2012 eingereicht und am 28.06.2012 die Ablehnung erhalten. Begründung in Kurzfassung: " als Jurist Vermittelbar" Es gäbe ja auch Stellen als Sachbearbeiter. (mit 1000 ? Nettoverdienst wohl angemerkt!) Auf Stellenangebote als Rechtsanwalt habe ich mich in den letzten 6 Monaten ja beworben+2 Vermittlungsvorschläge erhalten) alles erfolglos.Denn heutzutage werden nur noch freie Mitarbeiter gesucht in Kanzleien oder überdurchschnittliche Noten verlangt für eine Festanstellung.
Nun will ich kämpfen. Einen Rechtsanwalt kann ich mir jedoch nicht leisten, beziehe ja kein ALG mehr, da ich für den Antrag die Selbstständigkeit bereits anmelden musste. Für die Beratung und die fachkundige Stellungnahme habe ich ja auch schon für meine Verhältnisse nicht wenig investiert, selbst mein Berater war strikt davon überzeugt, dass für mich das alte Verfahren gelten müsse, da die Antragsstellung vor der Gesetzesänderung erfolgte.
In welchem Gesetz steht, dass die Gründung der Selbstständigkeit entscheidend ist, was ich jetzt mehrmals gelesen habe? Denn in der Regel ist die Antragsstellung aufgrund des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes ausschlaggebend. Wieso ist das beim Gründungszuschuss anders?

Verfasst von Jogi80 am 03.07.2012 17:24

Antwort:

Sie beschreiben es sehr genau: Die Arbeitsagenturen verweisen auf Stellen, die nicht der Qualifikation angemessen sind. Normalerweise dürfen sie dies erst nach einer gewissen Dauer der Arbeitslosigkeit tun. Wir hatten dazu vor einiger Zeit ein Interview mit einem Arbeitsrechtler veröffentlicht. Möglicherweise ist das bei Ihnen möglich, weil Sie zuvor ja "nur" als Referendar tätig waren.

Aber Sie sind der Anwalt... Können Sie da nicht sogar selbst klagen? Zunächst müssten Sie ohnehin Widerspruch einlegen.

Was die Agentur momentan macht, hat unserer Meinung nach mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Bestand. Es sind eine Reihe von Sozialgerichtsverfahren anhängig. Mit den ersten Urteilen ist im Herbst 2012 zu rechnen. Nur wer bis dahin sein eigenes Verfahren offen gehalten hat, kann dann ggf. von einer gründerfreundlichen Rechtssprechung profitieren.

Falls Sie doch mit einem Kollegen sprechen wollen: Eine telefonische Kurzberatung durch einen von uns empfohlenen Arbeitsrechts-Anwalt, der eine große Zahl solcher Fälle bearbeitet und über entsprechende Erfahrung verfügt, können Sie unter www.gruendungszuschuss.de/fragen anfordern.

 


Hallo!
Ich habe den Gründungszuschuss Februar erhalten. Seit dem bin ich im Aufbau. Zunächst habe ich eine passende Immobilie gesucht was sehr lange gedauert hatte. Als ich eine gefunden habe, habe ich das Bankgespräch geführt. Unternehmensberater immer an meiner Seite. KfW Kredit beantragt. Hatte auch eine Zeit gedauert, bis die Zusage kam.
Nachdem ich die Zusage bekam habe ich den Mietvertrag für mein Gewerbeobjet unterschrieben. Damit mir die Immobilie sicher war, habe ich im Vorfeld eine Monatsmiete als Reservierung bezahlt. Nun ging es los, als meine Zusage von der KfW kam. Renovierungsarbeiten sowie Bestellungen brauchten seine Zeit. Renovierungsarbeiten sind was abgeschlossen. Die Handwerker sind jetzt im Urlaub und kommen Mitte August wieder. 2-3 Tage müssen sie noch die Feinarbeiten erledigen. Möbel ( z.b. Behandlungszeilr wird vom Tischler gemacht 6 Wochen Lieferzeit.
Ende August müsste alles fertig sein, das ich ernstlich am 01.09. starten kann. Ich wollte die Weiterbewilligung des gründungszuschuss beantragen. Es kam eine Ablehnung mit dem Grund ich habe keine Umsätze erzielt.??? Wie kann ich auch? ich bin am Aufbau meine Selbständigkeit. Nun habe ich direkt ein schreiben bekommen das die Arga da Geld zurückfordert weil ich angeblich keine selbständige Aktivitäten vorgenommen habe wo keine Einnahmen erzielt wurden.??? Das verstehe ich jetzt nicht. Ich habe mich immer nach den Vorgaben gehalten und jetzt sowas! Man unterstellt mir ich hätte gelogen und falsche Tatsachen erzählt. Das stimmt nicht. Es hat halt etwas länger gedauert als ich es wollte. Aber es, so finde ich ein ganz normaler Ablauf wenn man sich selbständig macht und das es zur Verzögerung kommt. Ich habe die ganze Zeit organisiert um mein Plan wie ich der Arga vorgelegt habe zu realisieren. Kann das richtig sein, dass man den gründungszuschuss zurück fordert?

Verfasst von Kuhlmann am 03.08.2012 23:36

Antwort:

Wenn Sie im Bereich Einzelhandel oder Gastronomie tätig sind, ist es natürlich schwer, vor der Eröffnung schon Umsätze zu erzielen. Jetzt weiß ich nicht, wie lange sich das alles hingezogen hat. Sie schreiben ja, dass die Verzögerungen in einem normalen Rahmen waren. Dann müsste es doch ausreichen, wenn Sie das Ihren Ansprechpartnern schildern.

Wenn der Gründungszuschuss zurückgefordert wird, hat dies möglicherweise noch andere Gründe. Vielleicht ist auch in der Kommunikation zwischen Ihnen und der Arbeitsagentur etwas schief gelaufen? Ich würde spätestens jetzt auf jeden Fall ein persönliches Gespräch mit der Arbeitsagentur suchen. Eventuell macht es auch Sinn, dass Ihr Berater Sie begleitet.

Für mich ist es schwierig aufgrund einer knappen Darstellung ein Urteil zu fällen. Falls Sie Interesse an einer unabhängigen Meinung haben, empfehle ich Ihnen unsere Telefonberatung unter www.gruendungszuschuss.de/fragen (Option Existenzgründungsberater).

Drücke Ihnen die Daumern, dass sich das Ganze aufklären lässt und vor allem viel Erfolg für Ihr Geschäft!


Guten Tag,

mein Gründungszuschuss wurde abgelehnt mit der Aussage es bestehe kein Rechtsanspruch und ich sei in absehbarer Zeit vermittelbar. Ich würde nun gerne eine Klage beim Sozialgericht erheben. Wie läuft das Procedere? Kann ich mich selbst vertreten?

Verfasst von Michel am 26.08.2012 13:19

Antwort:

Tut mir Leid, dass Sie eine Ablehnung erhalten haben. Zunächst müssten Sie dagegen Wiederspruch einlegen. Wir empfehlen, auch das schon mit anwaltlicher Unterstützung zu tun - die Kosten sind überschaubar (270 Euro) und die Erfolgsaussichten wesentlich besser, als wenn Sie das alleine tun. Die Kosten werden außerdem erstattet, wenn Ihrem Widerspruch stattgegeben wird.


Erst wenn auch ihr Widerspruch abgewiesen werden sollte, können Sie Klage vor dem Sozialgericht erheben. Hierfür benötigen Sie einen Anwalt. Wir arbeiten exklusiv mit einer Anwaltskanzlei zusammen, die schon sehr viel Erfahrung auf diesem Gebiet sammeln konnte; die Kontaktdaten sende ich Ihnen gerne per E-Mail.


Das Sozialgerichtsverfahren selbst ist kostenlos; die Anwaltskosten belaufen sich auf rund 800 Euro und werden im Erfolgsfall ebenfalls erstattet. Leider kein ganz einfacher Weg. Das Chancen-Risiko-Verhältnis würde ich aber als sehr gut beschreiben und jeden Klage trägt dazu bei, dass auf dem Gebiet der Gründungszuschussvergabe bald wieder Rechtssicherheit herrscht.

Herzliche Grüße
Christian Bussler

 


Ich habe wie viele hier auch einen Antrag gestellt - wie alle wurde auch meine Sachbearbeiterin beim Übergeben des Antrages leider sehr unkooperativ und meinte der wird sowieso abgelehnt. Dennoch Hilfe über Gründerrat und Steuerberater ein 1a-Konzept ausgearbeitet und Gewerbe rechtzeitig auf 150-Tages-Frist angemeldet beigelegt.
Was passierte? Natüüüüürlich eine Ablehnung, gegen die ich heute Widerruf einlege. Meine Frage nun, wenn auch der Widerruf in den nächsten 14 Tagen abgelehnt wird, kann ich theoretisch noch mein Gewerbe auf Nebengewerbe ummelden und kann ich trotzdem KLAGE einreichen, obwohl dann der Tatbestand eines Hauptgewerbes fehlt? Ich frage daher, weil ich nicht möchte, das zum 15.10. mein ALG I verliere bzww. nicht mehr gezahlt bekomme. Möchte aber trotzdem für alle Fälle klagen... wie geht man hier geschickt vor? Weiß jemand Rat ?

Verfasst von Gerstenkorn am 21.09.2012 19:31

Antwort:

Guten Tag,

wenn Sie sich noch vor dem geplanten Gründungstermin wieder arbeitslos melden, können Sie auch nicht klagen.

Wir überlegen deshalb mit den von uns betreuten Gründern frühzeitig, was der Plan für den Fall einer Ablehnung ist - trotzdem selbständig bleiben oder wieder arbeitslos melden? Nur bei ersterem ist der Weg über Widerspruch und vor allem Klage sinnvoll.


Der eigentliche Grund der Ablehnung liegt in der Regel nicht im Vermittlungsvorrang begründet. Ursache ist in erster Linie die Mittelsituation, kurz, die BA muss sparen und den Agenturen vor Ort wurde schlicht das Geld gekürzt.
Ein schlecht begründeter Ablehnungsbescheid auf Grundlage des Vermittlungsvorranges ohne eingehende Prüfung des eigentlichen Gründungsvorhabens verbunden mit einer vollständigen Abwägung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Ermessens, so wie es hier einigen wiederfahren ist wird vor den Sozialgerichten nicht haltbar sein.

Verfasst von Fritz Klose am 18.10.2012 12:56


Hallo habe eine Frage,
ich wurde zum 31.12.2012 gekündigt somit begab ich mich zum Arbeitsamt um mich arbeitlos zu melden.
Ich hatte gestern 26.11. meinen Termin bei meinem Berater.
Dieser meinte Sie wissen ja das sich die Gesetzgebung geändert hat und ich keine zuschuss bekommen würde.
Er fragte mich ob ich mich trotzdem selbständig machen würde auch wenn ich keinen Zuschuss bekommen würde ich antwortete mit JA!!.
Der Berater meinte dann das er mir keine Unterlagen mitgeben wird, da ich mich ja so oder so nächstes jahr selbständig mach, er meinte bloß er werde sich gegen mitte, ende dezember melden und nochmal mit mir zu sprechen ob ich beim steuerberater usw war.
Meine frage kann ich jetzt nach dieser Aussage den Zuschuss trotzdem noch beantragen und wie sehen meine Chancen aus ????
Schonmal vielen dank

Verfasst von Dario am 27.11.2012 12:34

Antwort:

Viele Arbeitsagentur-Mitarbeiter vermitteln den Eindruck, als bekäme man keinen Gründungszuschuss mehr und benachteiligen damit weniger gut informierte Gründer. Unsere Erfahrung ist, dass wir zurzeit fast alle Anträge auf Gründungszuschuss durchbekommen, die wir von den Voraussetzungen und Bedingungen her für genehmigungsfähig halten. Lassen Sie sich also nichts einreden und nehmen Sie Ihre Rechte wahr. immerhin geht es ja beim Gründungszuschuss um einen in der Regel fünfstelligen Betrag.

In Ihrem Fall habe ich eher die Sorge, dass Sie zwischenzeitlich keinen ausreichenden Restanspruch auf Arbeitslosengeld I mehr haben. Wenn Sie nämlich - wie dies meist der Fall ist - 12 Monate Gesamtanspruch haben, können Sie den Gründungszuschuss nur innerhalb der ersten sieben Monate beantragen, danach (bei weniger als fünf Monaten Restanspruch) besteht kein Anspruch mehr. Schauen Sie also auf Ihren Bewilligungsbescheid für das ALG I und wann das endet.

Es wäre schade, wenn Sie die Chance auf eine Gründung mit Gründungszuschuss verpasst hätten.

Beste Grüße
Andreas Lutz


hallo,

ich hätte eine frage:

mir wurde der gründungszuschuss für die 1. phase gewährt. jetzt habe ich einen ablehnungsbescheid für die 2. phase vorliegen.

begründung:
"...die vorliegende gewinn- & verlustrechnung weist nach 6-monatiger geschäftstätigkeit nur geringe einnahmen vor und der ausblick auf die kommenden monate lässt keine erhebliche besserung erwarten. die tragfähigkeit ihrer existenz ist somit fraglich und es ist abzusehen, dass keine einnahmen erzielt werden, welche zu einer bestreitung des lebensunterhaltes genügen werden. im rahmen des pflichtgemäßen ermessens konnte ich zu keiner anderen entscheidung kommen."

ich habe mich als fotografin in einer gemeinde, in der es noch keine fotografin gibt selbstständig gemacht, meiner meinung nach mit einem gutem einstieg. geschäftskontakte zu verschiedenen firmen, der gemeinde/bürgermeister, kindergarten, privatpersonen, die alle sehr zufrieden sind und mich weiter empfehlen. natürlich muß mein geschäft erst "anlaufen" und die ersten paar monate/jahre sind kein "zuckerschlecken". ich habe erst einmal mehr ausgaben (werbung, hp, usw.) zu verzeichnen. aber ist das nicht bei einem kleinunternehmen, dass neu startet normal?

meine frage, lohnt es sich gegen diesen bescheid, widerspruch einzulegen - oder ist es tatsächlich, so, dass ein neugegründes kleinunternehmen schon in den ersten monaten erhebliche gewinne verbuchen muß, um weitere 9 monate 300 euro von der agentur zu bekommen?

vielen dank für ihre antwort & lb. gr.

ps: noch ein nachtrag: ich bin eine alleinerziehende mutter eines 4jährigen kindes, mein fotostudio befindet sich in meinem abbezahlten haus und ich kann somit sehr gut job und kind gerecht werden. von diesen 300 euro könnte ich zumindest unsere krankenversicherung die nächsten 9 monate weiter bezahlen - ohne diese könnte es passieren, dass ich das gewerbe, welches jetzt im anlaufen ist, wieder abmelden müsste und auf sozialgeld angewiesen bin.

Verfasst von Christine Berberich am 30.01.2013 11:08

Antwort:

Guten Tag Frau Berberich,

es ist unserer Erfahrung nach sehr wichtig, wie Sie den Bedarf nach Weiterförderung begründen. Wir unterstützen Gründer aktiv dabei, den Antrag auf Verlängerung ihres Gründungszuschusses zu stellen und in der Regel wird diese dann auch gewährt.

Wenn Sie nun schon eine Ablehnung bekommen haben, wird das leider etwas schwieriger. Trotzem würde ich Ihnen empfehlen, einen erfahrenen Berater in Ihrer Region aufzusuchen und mit ihm gemeinsam den Widerspruch gegen den Bescheid zu formulieren: bit.ly/WK8KbQ


Darüber hinaus ist wichtig, dass Sie die Frist für den Widerspruch waren. Sollte das schon knapp werden, können Sie zunächst einen fristwarenden Zweizeiler abschicken und die Begründung dann nachreichen.


Herzliche Grüße
Christian Bussler

 


Hallo liebes Forumteam,
ich hätte eine wichtige Frage:
Meine Freundin hat den Gründungszuschuss (GS) beantragt, dieser wurde abgelehnt. Wir wollen klagen. Muss eine Mutter von einem Kind (1 Jahr eine Stelle ca.40 km entfernt annehmen? Ist es nicht so, dass eine Vollzeitstelle (falls vorhanden) wegen der Betreuung des Kindes eigentlich rausfällt, wegen unzumutbarkeit.Wo soll das Kind denn hin?Betreuung?
Eine Teilzeitstelle ist wegen des Vorteils der Vollzeit-Selbständigkeit ( Tagesmutter) kein Vergleich. Zum einen bringt die Teilzeit nur ca. 700 Euro, Kita kostet nicht wenig. Bei der Selbständigkeit kann die Mutter gleichzeitig auf Kind aufpassen und vollzeit arbeiten. Oder ist jede Vermittlung (Voll- oder Teilzeit) vorrangig vor einer sinnvollen Selbständigkeit?

Viele Grüße
Steff

Verfasst von Steff am 10.03.2013 11:20

Antwort:

Guten Tag,

sicher verstehen Sie, dass wir in diesem Rahmen nicht die Erfolgsaussichten Ihrer Klage einschätzen können. Wir empfehlen für Klagen gegen negative Gründungszuschuss-Bescheide stets dieselbe Rechtsanwaltskanzlei, so dass diese schon erhebliche Expertise auf diesem Gebiet aufbauen konnte. Die Kontaktdaten lauten:

PBWG
Rechtsanwalt Martin Winterfeld
Thomasiusstr. 2
04109 Leipzig

Tel.: 0341-3085010

martin.winterfeld (at) pbwg.de
www.pbwg.de


Hallo.

Schön, dass es hier einen Anlaufpunkt gibt. Meine Frage betrifft den Vorrang der Vermittelbarkeit.

Ich bin seit Ende meiner Ausbildung (Fachinformatiker) seit sieben Jahren im Vertrieb beschäftigt - immer mit IT-Bezug und immer in Berlin. Im Prinzip greift doch hier die Vermittelbarkeit oder ? Zumindest hat mir das heute meine Beraterin im zweiten Termin gesagt.

Wie scharf ist diese Waffe ?
Ich will zukünftig als Versicherungsmakler selbständig sein.

(Hintergrund ist folgender - seit Anfang Februar bin ich ohne Anstellung und nicht ALO gemeldet, um mir die 150 Tage Restanspruch zu erhalten (154 habe ich noch). In der Zeit habe ich die IHK-Prüfung zum Versicherungsfachmann bestanden, mir mit meinem Geschäftspartner ein Büro gemietet, die Ausstattung gekauft und auch viel Geld in die weiteren Nachweise & Versicherungen gesteckt, um als Versicherungsmakler arbeiten zu dürfen. Nun habe ich alles zusammen und wollte eigentlich morgen mein Gewerbe anmelden. Nachdem ich das heute hörte (-> Vorrang der Vermittelbarkeit) - im ersten Termin war davon keine Rede - bin ich auf die Barrikaden und habe meinem Ärger Luft gemacht. Darauf meinte sie, es gäbe aber die Mglkt. mein Gewerbe nur als Teilzeit anzumelden und für einige Monate ALG1 zu kassieren... quasi ein Kuhhandel.)

Was halten Sie davon vor dem Hintergrund der sonst drohenden Vermittelbarkeit?

Beste Grüße & vielen Dank
Tobias

Verfasst von Tobias am 22.04.2013 16:44


Hallo,
heute war ich bei einer "neuen" Vermittlerin, , bei der "ARBEITS-agentur". Die letzten Wochen war ich leider krank, was für meine bisherigen Vermittlerin kein Thema war!
Die "neue" will dass ich einem psychischem Gutachten beim Arbeitsamt zustimme, angeblich sei das neuerdings Pflicht (?!), wenn man eine Förderung für Selbständigkeit beantragt.

Es kann doch nicht sein, dass so eine Entscheidung ein Sachbearbeiter zu treffen hat? Wenn mich mein Arzt gesund geschrieben hat, dann bin ich es!
Meine vorherige Sachbearbeiterin wollte kein Gutachten, im Gegenteil, die hat mich super beraten und unterstützt - das zeigt doch, dass das Amt schikanieren kann oder eben nicht - ganz im Ermessen des Sachbearbeiters ...
Ein Internetanwalt hat mir dieses Ermessen leider bestätigt.

Was ist Ihre Meinung? Wie soll ich mich verhalten?
Freundliche Grüße,
Evi

Verfasst von evi am 18.07.2013 17:40


Hallo habe eine Frage?

habe von März bis August Gründungszuschuss Phase 1 erhalten, habe rechtzeitig Phase 2 beantragt, habe Ablehnung erhalten, aber erst am 20.September
habe mich am 23 September gleich arbeitslos gemeldet und somit für September ganze 300 ? Arbeitslosengeld 1 erhalte. Nun meine Frage habe ich noch Anspruch auf die Zeit 01.bis 23.September auf GZ oder Arbeitslosengeld 1 ???
Habe gegen Ablehnung Widerspruch eingelegt ???
Zählt nun meine Selbstständigkeit bis 31. August ??? Danke im Voraus MfG

Verfasst von Martin Klink am 27.10.2013 23:59


Hallo,
ich bin auch grad in der Gründungsvorbereitung. Businessplan etc. wurde mit Unternehmensberater erstellt, Bank hat ihr Okay gegeben für den Kredit. Kann man einen Agenturmitarbeiter, der willkürlich ablehnt mit einer Dienstaufsichts- oder Vorstandsbeschwerde oder was auch immer dran kriegen?
Im Grunde kann ich nur gründen, wenn ich den Zuschuss bekomme, da ich Alleinernährer meiner Familie bin. Deswegen ist es auch riskant die Gewerbeanmeldung zu machen, die ich ja mit einreichen muss. Wenn die Ablehnung nach Verstreichen des Gründungstermins kommt, bekomme ich kein Geld mehr und kann die Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. Rücklagen will ich eigentlich nicht antasten. Habe schließlich über 20 Jahre Beiträge in die AloV gezahlt.
Viele berichten hier ja auch, dass Mitarbeiter bewusst falsche Aussagen machen. Das ist doch klarer Fall von Fachberatung, oder? Jeder Makler würde für sowas haften müssen...

Noch eine Frage: der Zeitraum für Zuschuss wurde ja auf 6 Monate reduziert. Im Grunde ist es für die Agentur doch egal, ob sie noch 6 Monate AloGeld zahlt oder den Zuschuss. Ich finde in meiner Branche definitiv nix zumutbares. Von der Agentur kam in den letzten 6 Monaten kein einziger vernünftiger Vorschlag. Konnten alle wegen Unzumutbarkeit abgelehnt werden, weil Gehalt 70% unter meinem letzten lag... Schön wie dort der Prüfungspflicht nachgekommen wird. Ohne Worte.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Verfasst von Uwe am 18.11.2013 19:55

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07.11.14 Berlin
19.11.14 Frankfurt
27.11.14 Hamburg
21.10.14 München
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Xing-Workshop

Xing optimal nutzen

21.11.14 Augsburg
06.11.14 Berlin
13.11.14 Düsseldorf
27.11.14 Dresden
16.12.14 Frankfurt
02.12.14 Freiburg
28.10.14 Hamburg
24.11.14 Hannover
25.11.14 Karlsruhe
30.09.14 Köln
05.12.14 Konstanz
01.10.14 München
21.11.14 Münster
17.10.14 Meersburg am Bodensee
26.09.14 Nürnberg
10.10.14 Stuttgart
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