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Sozialversicherung
Widerstand erfolgreich: Die Zwangsrente ist vom Tisch - bis zur Bundestagswahl
Nun ist es offiziell: Eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige wird es in der laufenden Legislaturperiode nicht geben. Dies hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Annette Niederfranke, am 5.12.2012 auf der Bundesvertreter-Versammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Berlin erklärt. Die von Tim Wessels initiierte und von uns unterstützte Petition gegen die Zwangsrente hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt.
Im Frühjahr 2012 hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) verkündet, dass eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige eingeführt werden soll. Von einem Beitrag von 350 bis 400 Euro unabhängig vom Einkommen war damals die Rede. Für viele hätte das das Ende ihrer Selbständigkeit bedeutet, da sie bereits durch die hohen Mindestbeiträge zur Krankenversicherung deutlich höher belastet sind als Angestellte mit vergleichbarem Einkommen und zudem sowohl für Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil selbst aufkommen müssen.
Das war der Grund, warum sich erheblicher Widerstand gegen diese Pläne formierte. Tim Wessels reichte am 28.3.2012 eine Petition gegen die geplante Rentenversicherung für Selbständige ein - über 80.000 Mitzeichner unterschrieben innerhalb weniger Wochen. Tatkräftige Unterstützer taten sich im "Arbeitskreis Rentenpflicht" zusammen, schrieben Politiker und Medien an. Zahlreiche Medien berichteten daraufhin immer wieder über die Regierungspläne, darunter ARD, RTL, spiegel online und viele Zeitungen. Wir gründeten den Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) e.V. mit dem Ziel, endlich auch Einzel-Selbständigen und kleinen Unternehmen eine Stimme zu geben. Und: Ursula von der Leyen lud Tim Wessels mehrfach zum Gespräch ins Ministerium, wobei ich, Andreas Lutz, ihn begleitete und unterstützte.
Die beiden Gespräche mit Ursula von der Leyen verliefen in freundlicher Atmosphäre und waren geprägt durch den Austausch sachlicher Argumente. Durch die Unterstützung einer Vielzahl anderer Selbständiger waren wir bestens vorbereitet. Wir konnten unsere Argumente selbstsicher und fundiert "rüberbringen" und Ministerin von der Leyen und die anderen Gesprächspartner mit der einen oder anderen Information überraschen, die ihnen so nicht bekannt waren. Letztlich stellten wir eine Reihe von Forderungen auf, die eine solche Regelung erfüllen müsste, um von Selbständigen akzeptiert zu werden. Diese waren für unsere Gesprächspartner nachvollziehbar, verdeutlichten aber zugleich die Komplexität des Vorhabens. Zudem machten wir keinen Hehl daraus, dass ein Rentenzwang für Selbständige nur mit enormem bürokratischem Aufwand umzusetzen ist, der in keinem Verhältnis zum dadurch erzielten Nutzen steht.
Im Herbst 2012 hatten wir bereits einiges erreicht: Statt von bis zu 400 Euro war nur noch von 262,50 Euro pro Monat die Rede, die Absicherung gegen Erwerbsminderung sollte nicht mehr verpflichtend sein. Für Geringverdiener hatte man sich bereits eine einkommensabhängige Lösung überlegt, wenn diese auch aus unserer Sicht noch immer eine zu hohe Zusatzbelastung dargestellt hätte. Man suchte eine Lösung für das komplizierte Problem, auch die Anlage in Immobilien als Altersvorsorge zu berücksichtigen. Über unsere Forderung, neben gesetzlichen und privaten Versicherungsverträgen eine flexiblere Sperrkontenlösung (wie in den USA üblich) anzubieten, sollte im Ministerium ebenfalls nachgedacht werden.
Und dann wurde bekannt, was wir gar nicht für möglich gehalten hatten: Das Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht zustande kommen. Ursula von der Leyen geriet mit anderen Teilen des Gesetzespakets in schweres Fahrwasser. Als FTD, Spiegel und Focus berichteten, dass die Regelung wohl bis nach den Wahlen vom Tisch sei, dementierte das Arbeitsministerium zunächst.
Jetzt also das offizielle Aus für diese Legislaturperiode. Als ich von der Rede der Staatssekretärin hörte, habe ich Tim Wessels gleich informiert und ihm zum Erfolg der von ihm initiierten Petition gratuliert. Weitere Gespräche mit Frau von der Leyen über das Gesetzesvorhaben werden nun wohl - zumindest in dieser Legislaturperiode - nicht mehr stattfinden.
Doch das Thema ist keineswegs vom Tisch. Die nächste Regierung, egal aus welchen Parteien sie sich zusammensetzen wird, wird den Rentenzwang für Selbständige mit Sicherheit wieder aufgreifen, womöglich sogar in einer für Selbständige nachteiligeren Form. Wir werden nächstes Jahr ausführlich berichten, was die einzelnen Parteien auf diesem Gebiet planen - und versuchen, schon in dieser Phase Einfluss zu nehmen. Außerdem wollen wir den VGSD e. V. ausbauen und schlagkräftig machen, damit wir die Interessen der Gründer und Selbständigen bei künftigen Gesetzesvorhaben besser vertreten können. Es bleibt also viel zu tun!
Mehr über die Aktivitäten des VGSD e. V. und einen Bericht zur offiziellen Anhörung zum Thema in Berlin, bei der Tim Wessels gesprochen hat, finden Sie hier.
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