Blog: News & Tipps

Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.

Arbeitslosengeld II-Empfängern droht Kontenabfrage ohne Vorwarnung


(gruendungszuschuss.de) Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass Arbeitsagenturen und ARGEs künftig Kontoverbindungen von Hartz-IV-Empfänger ohne deren Wissen abfragen können, um Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch auf die Spur zu kommen. Bisher waren solche Abfragen hauptsächlich von Finanzämtern, Zoll und Polizei genutzt worden.

Künftig sind sie im Rahmen der Unternehmenssteuerreform auch den Jobcentern und ARGEs erlaubt – und die werden kräftig davon Gebrauch machen, prognostiziert ein Sprecher des ihnen übergeordneten Bundesarbeitsministeriums laut Stuttgarter Nachrichten.  Bei dem Betroffenen vorab nachfragen müssen die Behörden nicht zwingend. Sie können nach dem neuen Gesetzesstand darauf verweisen, dass „ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht.“

Bei Kontenabfragen können zunächst nur die Kontostammdaten abgefragt werden: Der Name des Kontoinhabers und weiterer Verfügungsberechtigter, Geburtsdatum, Kontonummern, Depots, Eröffnungs- und Auflösungsdatum. All diese Daten werden von den Banken an die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemeldet und sind dort für die Behörden zugänglich. Mit diesem Wissen können die zuständigen Behörden einen ALG2-Empfänger, der über nicht deklarierte Einkünfte verfügt oder falsche Angaben zur Bedarfsgemeinschaft gemacht hat, schon kräftig ins Schwitzen bringen. In einem zweiten Schritt können die Jobcenter und ARGEs sich dann bei Bedarf direkt an die jeweilige Bank wenden und auch den Kontostand erfragen. Dem Bankkunden muss im Nachhinein die Überprüfung der Stammdaten mitgeteilt werden.

Verfasst von Andreas Lutz am 19.07.2007 07:21
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=63&showblog=2347

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