Blog: News & Tipps
Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld
Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.
Einstiegsgeld: Noch viele Fragen offen! Bald höhere Zuverdienste möglich?
Im September letzten Jahres wurde es beschlossen, seit Anfang dieses Jahres ist es Gesetz: Das Einstiegsgeld als Unterstützung für gründungswillige Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Doch noch immer gibt es keine eigenen Formulare für das Einstiegsgeld. Genaue Ausführungsbestimmungen fehlen. Die zuständigen Stellen verfahren uneinheitlich. Und selbst elementare Fragen sind noch ungeklärt...
Nachdem einige Gründer die Auskunft erhalten hatten, sie müssten selbst für die Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen, stellten wir eine entsprechende Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit und warten bereits mehrere Wochen auf die Antwort, offenbar weil die Frage noch nicht endgültig geregelt ist. Ohne Übernahme der Versicherungsbeiträge macht das Einstiegsgeld aber überhaupt keinen Sinn, da sich dann arbeitswillige Arbeitslose möglicherweise schlechter stellen als ohne selbständige Tätigkeit.
Schon fast wieder vergessen: Der mit großem Pomp angekündigte Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition. Dabei gab es auch für Hartz-IV-Betroffene einige Ergebnisse, die durchaus interessant wären, wenn sie denn mal umgesetzt würden. So sind sich Regierung und Opposition seit längerem einig, dass es beim Zuverdienst zum ALG II Verbesserungen geben soll. Wirtschaftsminister Clement soll zusammen mit CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann eine neue Regelung finden.
Hintergrund: Arbeitslosengeld II-Empfänger können bei Aufnahme einer selbständigen (oder auch nicht-selbständigen) Tätigkeit zwar zusätzlich Einstiegsgeld erhalten, müssen aber 85 Prozent und mehr von ihrem Zuverdienst gleich wieder bei der Arbeitsagentur abliefern. Wenn dann noch von dem verbleibenden Gewinn die Sozialversicherung bezahlt werden soll, bleibt ein dickes Minus.
Beabsichtigt ist dies vom Gesetzgeber sicherlich nicht und wir sind zuversichtlich, dass es eine halbwegs praktikable Regelung geben wird – fragt sich nur: Wann? Unser Rat: Trotzdem erkundigen. Viele Arbeitsgemeinschaften bzw. Agenturen haben bereits sinnvolle pragmatische Regelungen gefunden.
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