Blog: News & Tipps
Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld
Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.
Studie zur neuen Hinzuverdienstregelung beim Arbeitslosengeld II
Das der Bundesagentur für Arbeit nahestehende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat eine Studie zu den geplanten großzügigeren Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger vorgelegt (wir berichteten). In ihr wird verglichen, wer von der neuen Regelung profitiert und welche Anreizwirkungen sie besitzt, zum Beispiel in Hinblick auf "Ein-Euro-Jobs", Mini-Jobs usw. Das IAB weist dabei auf die Gefahr hin, dass sich Langzeitarbeitslose auf Dauer mit der Kombination aus ALG II und Mini-Jobs arrangieren könnten. Positiv sehen die Wissenschaftler dagegen das Einstiegsgeld. Sie fordern zu einem verstärkten Einsatz dieses Instruments auf, das dabei helfen kann, sich aus dem ALG II-Bezug herauszuentwickeln.
Die geplanten Veränderungen der Hinzuverdienstregelungen waren auf dem Jobgipfel zwischen Regierung und Opposition verabredet worden und sollen noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Sie werden vor allem den Beziehern neidriger Zusatzeinkommen Vorteile bringen. Wer mehr dazuverdient profitiert in finanzieller Hinsicht kaum. Auch bei höheren Zusatzeinkünften eine stärkere Arbeitsanreize über großzügigere Anrechnungsvorschriften zu schaffen, ist nach Ansicht des IAB angesichts der damit verbundenen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte nicht empfehlenswert.
Das Einstiegsgeld ist hier eine Alternative: Durch befristete Zuschüsse an den Arbeitnehmer wird die Aufnahme eines selbständigen oder nicht-selbständigen Nebenverdienstes gefördert. Die Mittel sind dann gut angelegt, wenn Einkommensteigerungen im weiteren Verlauf dazu führen, dass die Empfänger auf Dauer ein ausreichendes eigenes Einkommen erzielen. Diese Aufwärtsmobilität ist nach den Untersuchungen des IAB aber keineswegs selbstverständlich.
Die Studie ist interessant, weil sie die verschiedenen Regelungsalternativen, ihre Zustandekommen, die mit ihnen verbundenen unterschiedlichen Kosten für den Staat und die Grenzen des weiteren Gestaltungsspielraums erklärt. Dies gilt zumal, da die Meinung der IAB und die Ergebnisse ihrer Evaluationen erhebliches Gewicht bei den Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit und des Wirtschaftsministeriums haben.
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