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Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Wie der Gesetzgeber den Austritt aus der Versicherung erschweren wird
(gruendungszushuss.de) Wenn es angesichts solcher Beitragssätze zu einem Massenaustritt aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung kommen würde, was recht wahrscheinlich ist, würde sich das Problem für die „Zurückbleibenden“ sogar noch erhöhen. Denn wer sein Risiko eines Scheiterns gering einschätzt, wird eher austreten. Wer sein Risiko eher hoch einschätzt, wird bleiben. Es bleiben also vor allem die so genannten schlechten Risiken. „Adverse Selection“ nennen Versicherungsmathematiker dieses Phänomen. Es führt zu einer sich öffnenden Schere aus niedrigeren Beitragseinnahmen und höheren Ausgaben. Kommt es dazu, müssen die Beiträge noch weiter erhöht werden, um kostendeckend zu bleiben – oder die Beitragszahler müssen länger einzahlen.
Der Gesetzgeber scheint für genau diesen Fall vorzusorgen: Er entlässt Versicherungsmüde nicht mehr so einfach aus der Beitragspflicht. Statt von „freiwilliger Weiterversicherung“ ist im Gesetz an mehreren Stellen künftig von „einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“ die Rede.
Vor allem aber ermächtigt er die Bundesagentur für Arbeit (so steht es in der Gesetzesbegründung), „durch Anordnung das Nähere zur Kündigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag zu bestimmen (z.B. Formerfordernisse)“. Die Bundesagentur kann dann also jederzeit durch Anordnungen den Austritt aus der Versicherung erschweren. Eine Gesetzesänderung mit entsprechendem Vorlauf ist dann nicht mehr nötig. Betroffenen bleibt dann keine Zeit, auf Einschränkungen zu reagieren.
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