Nicht nur für Arbeitslose

Förderung für Gründungen aus der Anstellung heraus

Gründungszuschuss können nicht nur Arbeitslose erhalten, sondern auch Angestellte, die sich selbständig machen wollen. Doch viele von ihnen wissen das nicht oder verzichten leichtfertig auf ihre Ansprüche, weil sie falsche oder irreführende Auskünfte von Beratern erhalten. Wir verfolgen das Thema seit vielen Jahren und zeigen Ihnen, unter welchen Bedingungen auch Sie Gründungszuschuss erhalten können.

Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag

Ganz wichtig: Nicht jeder Aufhebungsvertrag hat automatisch eine Sperrzeit zur Folge! Falls Sie mit Ihrer Unterschrift unter den Vertrag einer drohenden Arbeitgeberkündigung zuvorkommen, kann unter Umständen von einer Sperrzeit abgesehen werden. Dafür müssen aber die folgenden Bedingungen ausnahmslos erfüllt sein:

  • Sie waren nicht unkündbar.
  • Das Arbeitsverhältnis wäre ohne den Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist betriebsbedingt zum selben Zeitpunkt gekündigt worden.
  • Es wird eine Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr vereinbart.

Die Ausnahmeregelung ist den Durchführungsanweisungen zum Paragraf 144 SGB I (PDF, 685 KB)  zu entnehmen.

Wenn keine Ruhe- oder Sperrzeit ansteht

Wenn Sie aus der Anstellung heraus gründen, ohne eine Ruhe- oder Sperrzeit fürchten zu müssen, so können Sie bereits zwei Tage nach Ihrem letzten Arbeitstag gründen. Beispiel: Ihnen wird zum 31.1. gekündigt, am 1.2. beziehen Sie Arbeitslosengeld I, am 2.2. beenden Sie Ihre Arbeitslosigkeit durch Ihre Gründung.

 

Was sind Sperr- und Ruhezeiten?

Sperrzeiten: Wenn Sie selbst kündigen oder einem Aufhebungsvertrag zustimmen, und so zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beitragen, verhängt die Arbeitsagentur eine Sperrzeit von in der Regel drei Monaten. Während der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld und Ihr Arbeitslosengeld-Anspruch wird zeitlich gekürzt. Sie können die Sperrzeit vermeiden, wenn Sie einen wichtigen Grund nachweisen können, zum Beispiel gesundheitliche Gründe oder den Umzug zum Ehepartner.

Ruhezeiten: Wenn Sie sich vom alten Arbeitgeber Urlaubsansprüche auszahlen lassen oder gegen Zahlung einer Abfindung einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrags zustimmen, ruht das Arbeitslosengeld zunächst. Logisch: Denn Sie erhalten ja quasi noch Gehalt vom alten Arbeitgeber. Hier verschiebt sich der Arbeitslosengeldanspruch lediglich "nach hinten", eine Kürzung der Anspruchsdauer findet nicht statt.


Nach der Ruhe- oder Sperrzeit gründen

Was aber, wenn Sie selbst gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben und eine dreimonatige Sperrzeit erhalten? Wenn Sie die Sperrzeit "aussitzen" und zur sorgfältigen Vorbereitung Ihrer Gründung nutzen, so haben Sie auf jeden Fall Anspruch auf den Gründungszuschuss in vollem zeitlichem Umfang, sofern Sie auch die weiteren Voraussetzungen erfüllen.

Schon während der Ruhe- oder Sperrzeit gründen

Wenn Sie schon während der Sperrzeit gründen wollen, so sollten Sie sich auf der folgenden Seite über die News zum Thema "Gründen aus der Anstellung" informieren. Unserer Überzeugung nach ist eine Gründung schon während der Sperr- oder Ruhezeit möglich. Die Auszahlung der Förderung erfolgt dann zeitlich verzögert nach Auslaufen der Sperr- und Ruhezeiten. Unsere Einschätzungen beruhen auf Gesprächen mit Experten, die selbst für die Agentur für Arbeit tätig sind.

Trotzdem raten wir Ihnen, vor Ihrer Gründung das Gespräch mit Ihrem zuständigen Berater bei der Agentur zu suchen. Entweder teilt er unsere Einschätzung und Sie können in aller Ruhe Ihre Gründung vorbereiten. Oder Sie müssen zunächst noch Überzeugungsarbeit leisten, indem Sie ihn bitten, den Gesetzestext sowie die internen Durchführungsanweisungen noch einmal zu prüfen. Der Umgang mit Sperrzeiten hat sich beim Gründungszuschuss innerhalb der letzten Jahre immer wieder geändert. Deshalb ist es verständlich, dass nicht jeder Berater immer die neueste Praxis kennt.

Nach unserer Erfahrung konnten Gründer mit einem gewissen Maß an Hartnäckigkeit ihren Berater fast immer für die von uns vertretene Einschätzung gewinnen. Letztlich ist dies auch im Interesse der Arbeitsagentur: Denn auf diese Weise muss sie Ihnen nur den Gründungszuschuss bezahlen, statt vorab noch Arbeitslosengeld I.

Beachten Sie, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Regelungen zum Umgang mit der Sperrzeit jederzeit ohne Ankündigung ändern kann. Auch deshalb ist es wichtig, dass Sie im Fall einer Gründung während der Sperr- oder Ruhezeit ein Einverständnis mit Ihrem Berater herstellen. Die Berater halten sich üblicherweise an einmal gemachte Zusagen, auch dann wenn sich interne Regelungen kurzfristig ändern. Wenn es darauf ankommt, sollten Sie Ihren Berater darum bitten, eine kurze Gesprächsnotiz zu verfassen, damit er das mit Ihnen Besprochene später noch nachvollziehen kann.

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