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Sozialversicherung
Unternehmer oder nicht? - Verschärfung der Prüfungspflicht
Wenn Sie Familienangehörige beschäftigen oder Geschäftsführer einer GmbH werden, muss künftig rechtlich verbindlich geprüft werden, ob die Familienangehörigen bzw. Sie als Geschäftsführer Angestellte sind oder selbst Unternehmer. Nur wer unternehmerisch tätig ist kann Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) oder Überbrückungsgeld erhalten und gilt auch in Bezug auf die Sozialversicherung als Selbstständiger.
Die Prüfung erfolgt durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). An deren Urteil in Bezug auf die Unternehmereigenschaft ist dann auch die Arbeitsagentur gebunden. Das Ergebnis der Prüfung spielt auch eine wichtige Rolle bei Teamgründungen, bei denen der Anteil eines Gesellschafters weniger als 50 Prozent ausmacht.
Die Sozialversicherungspflicht kann dabei erwünscht sein, oder auch nicht - wie im folgenden Fall: So kann es vorkommen, dass ein Familienangehöriger schon seit Jahren Beiträge zahlt, dann aber bei Eintreten der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld erhält, weil er als Unternehmer gewertet wird. Dazu kann es nach den neuen, verschärften Prüfungskriterien schon ausreichen, wenn zum Beispiel eine mitarbeitdende Ehefrau einen Bankkredit im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung mit unterschreibt.
Umgekehrt können aber auch im Nachhinein zu Unrecht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge zurückgefordert werden: Bei der Bundesagentur für Arbeit bis zu vier Jahresbeiträge, bei Rentenversicherungsträgern sogar bis zu 30 Jahresbeiträge.
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