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Sozialversicherung
Zwangsrente oder Zeitungsente?
"Spiegel", "Focus" und "Financial Times" (FTD) haben vor wenigen Tagen über ein mögliches Aus für die geplante Zwangsrente spekuliert. Dazu geführt hatten Informationen, die im Grunde schon längst bekannt waren. Was ist wirklich dran an diesen Meldungen?
Ich halte das Folgende für die wahrscheinlichste Interpretation der Geschehnisse:
* Die Machbarkeitsstudie von McKinsey, die im Mai mit Termin für Ende Juni beauftragt wurde (mehr), verzögert sich und wird erst im September vorliegen. Das Ministerium will die Ergebnisse in jedem Fall erst einmal abwarten.
* Es gibt erhebliche rechtliche Probleme bei der Umsetzung einzelner Regelungen, insbesondere in Hinblick auf die Anerkennung von Immobilien als Altersvorsorge
* Der Anstoß für die Berichterstattung scheint ein Gespräch mit dem rentenpolitischen Sprecher der FDP, Dr. Heinrich Kolb, zu sein, der an den Gesprächen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beteiligt war, zu denen Tim Wessels und ich eingeladen waren. Die FTD zitiert ihn mit den Worten: "Es ist noch ein Stück Weg hin, bis man gesetzgeberisch tätig werden kann."
* Am 13. September 2012 wird die FDP einen Fraktionskongress zu dem Thema abhalten. (Tim Wessels und ich sind als Teilnehmer eingeladen. Für uns wurde keine Redezeit vorgesehen, aber Wortmeldungen sind möglich.)
* Erst dann beginnen die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen, das Ganze zieht sich also noch länger hin.
* Die heftige politische Diskussion der letzten Tage über die Zuschussrente mit einem Schlagabtausch "Rösler vs. von der Leyen" hat gezeigt, dass das Klima zwischen CDU und FDP rauer wird.
Aus diesen Informationen hat die FTD die Schlussfolgerung gezogen, dass der Gesetzesentwurf erst nächstes Jahres vorliegen wird und es dann wahrscheinlich in Hinblick auf den beginnenden Wahlkampf zu spät sein könnte, ein so strittiges Gesetz noch zu beschließen. Das ist so plausibel, dass "Spiegel" und "Focus" das Thema aufgegriffen und noch draufgesattelt haben. Aus "Zwangsrente droht das Aus" wurde beim Spiegel "steht vor dem Aus" und beim Focus "vor dem Scheitern". Fakten, Fakten, Fakten - oder einfach nur ein willkommenes Thema, um das Sommerloch zu füllen?
Das Minsterium hat gegenüber dem "Spiegel" dementiert: "Es war, ist und bleibt das Ziel, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", teilte eine Sprecherin des BMAS mit. Das "Handelsblatt" berichtet: "Von der Leyen wehrte sich gestern gegen den Eindruck, diese Reform liege schon auf Eis – sie deutete aber an, dass sie es damit nicht so eilig hat wie mit der Zuschussrente für Arbeitnehmer: Das Vorhaben sei ʼkomplex, anspruchsvoll‘ und ʼkein integraler Bestandteil‘ des Zuschussrentenpakets."
Was auffällt: Das Gesetz ist in der FDP sehr umstritten und dürfte als Wahlkampfthema in der Zielgruppe der Selbständigen mit großen Risiken verbunden sein. Vielleicht haben auch die ersten Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie bestätigt, dass der rechtliche und bürokratische Aufwand zur Umsetzung der Regelung enorm groß sein wird - eines der von Tim Wessels und mir vorgebrachten Hauptargumente, die prinzipiell gegen das Gesetz sprechen.
Meine Erfahrung sagt mir jedenfalls, dass Berichte dieser Art in diesen Medien in aller Regel auf einer gezielten Information beruhen. Es gehört zur journalistischen Sorgfaltspflicht, dass die Journalisten den Kern der Information durch Rückfrage überprüfen - allerdings sind viele Ansprechpartner im Urlaub und schlecht erreichbar, es kann so leicht zu Missverständnissen kommen.
Fazit: Es bestehen realistische Chancen, dass wir es durch unser Engagement schaffen können, das Gesetz zu verhindern, wenn wir weiter den Druck aufrechterhalten! Champagnerkorken sollten wir noch nicht knallen lassen, einen wichtigen Zwischenerfolg haben wir aber auf jeden Fall erzielt.
Doch inzwischen entstehen neue Gefahren. Darauf deutet die Forderung von Bert Rürup (laut "Handelsblatt") hin, der eine Pflichtversicherung für Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung fordert. Das würde möglicherweise eine noch höhere finanzielle Belastung und schlechtere Rendite für viele Selbständige bedeuten.
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