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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales u.a. zu neuer Gruendungsfoerderung


(ueberbrueckungsgeld.de) Am Montag, 29.05.06 fand plangemäß eine Anhörung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales statt, in der es unter anderem um die neue Gruendungsfoerderung ging. Die Vorschläge zur Zusammenführung der bisherigen "Ich-AG" und des Überbrückungsgeldes wurden von den Sachverständigen generell gutgeheißen.

Die BA sprach sich aber dagegen aus, einen Rechtsanspruch für das neue Instrument zu gewähren, das laut eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen bis zu 15 Monate Förderung in zwei Phasen umfassen soll. Der DGB forderte, den Gründungszuschuss über Steuern zu finanzieren. Nachdem sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen auf den vorliegenden Kompromiss geeinigt haben, ist allerdings nicht davon auszugehen, dass es noch Änderungen an diesen Eckpunkten geben wird.

Am Mittwoch, 31.05.06 soll nun die abschließende Anhörung im Ausschuss stattfinden. Bereits am 2. Juni soll das Gesetz dann in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 7. Juli soll das Gesetz dann am 1. August in Kraft treten und Ich-AG und Überbrückungsgeld ersetzen.

Hauptthema der Anhörung waren die geplanten Änderungen an der Hartz IV-Reform, denn die Neuregelung erfolgt "Huckepack" zu den seit längerem geplanten Hartz-Korrekturen. In diesem Zusammenhang kam es während der Sitzung zu einem Eklat. Nachdem einige Zuhörer die Anhörung bereits mit Zwischenrufen gestört hatten, entfalteten mehrere Personen ein Spruchband mit der Aufschrift "Arbeitslos, nicht wehrlos". Der Ausschussvorsitzende Gerald Weiß (CDU) verwies die Personen der Anhörung und drohte mit der Räumung des Saals.

Quelle: www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_162/03.html

Verfasst von Andreas Lutz am 30.05.2006 19:38
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2166

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