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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Anhörung im Bundestag: Verbände und Bundesagentur für Arbeit halten Einsparungsziele der Regierung für unrealistisch


(gruendungszuschuss.de) Am Montag dieser Woche hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Verbände und Experten zu einer Anhörung über das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen" eingeladen, das vor allem eine massive Kürzung des Gründungszuschusses zum Inhalt hat. Florian Brix, Mitarbeiter des Verbands Deutscher Gründungsinitiativen e.V. (VDG), war im Bundestag und hat die Anhörung mitverfolgt.

gruendungszuschuss.de: Herr Brix, wie lang dauerte die Anhörung und wieviel Zeit nahmen die Änderungen beim Gründungszuschuss in Anspruch?

Florian Brix (VDG): Die Anhörung war von 11 bis 14 Uhr angesetzt und ging tatsächlich etwa 3,5 Stunden. Es ging um das gesamte Gesetzesvorhaben, das ja aus vielen Einzelmaßnahmen besteht. Obwohl die Reform der Gründungsförderung den ganz überwiegenden Teil der geplanten Einsparungen ausmacht, wurden zu diesem Thema von den Ausschussmitgliedern kaum Fragen gestellt. Angehört wurden: BDA, Deutscher Landkreistag, DIHK, ZDH, DGB, BA, IAB, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Professor  Dr. Knuth und noch ein paar kleinere Verbände, die kaum Redezeit hatten.

gruendungszuschuss.de: Das sind ja hauptsächlich Verbände, die mit dem Thema Gründungsförderung nichts zu tun haben oder den Änderungen positiv gegenüberstehen.

Brix: Ja, das ist richtig. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Dachverband der Industrie- und Handelskammern begrüßte die Änderungen und auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) äußerte sich positiv, denn man ist der Überzeugung, dass durch die Neuregelung Mitnahmeeffekte verringert werden. Allerdings bezweifeln beide Verbände, dass die Einsparziele der Regierung erreichbar sind: Man müsste sonst viele sinnvolle Gründungen ablehnen und die Menschen würden länger in der Arbeitslosigkeit bleiben.

gruendungszuschuss.de: Und die Bundesagentur für Arbeit (BA)?

Brix: Die BA begrüßte die Änderung vom Rechtsanspruch zur Ermessensleistung, hätte sich sogar zusätzlich gewünscht, dass auch Dauer und Höhe im Ermessen der Vermittler liegen. Allerdings kritisierten sie die finanziellen Vorgaben beim Gründungszuschuss, da diese ein Ausüben des Ermessens letztlich unmöglich machen. Um die vorgesehenen Einsparungsziele zu erreichen, muss die Bewilligung der Grundförderung dramatisch eingeschränkt werden. Auch das der BA angeschlossene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht hierin ein Dilemma für die Vermittler, die durch die Budgetvorgaben gezwungen sind, Ablehnungsgründe zu finden, auch wo eine Förderung sinnvoll ist. Auch von Seiten der BA hält man die Einsparziele also für nicht realistisch bzw. befürchtet Willkür bei der Vergabe.

gruendungszuschuss.de: Als einziger Experte war Professor Dr. Knuth von der Uni Duisburg eingeladen. Zu welchem Thema wurde er befragt? Warum hat man nicht Professor Dr. Kritikos eingeladen, der die Evaluationen der Gründungsförderung im Regierungsauftrag maßgeblich durchgeführt hat? Warum ist Ihr eigener Verband bzw. das Deutsche Gründerinnen Forum e.V. nicht eingeladen worden?

Brix: Professor Dr. Knuth ist ein Arbeitsmarktexperte, der allerdings wenig Gelegenheit bekommen hat, seine sehr fundierte Kritik an den Änderungen zum Gründungszuschuss anzubringen. Ich bedauere sehr, dass weder Professor Kritikos noch einer der genannten Gründungsverbände sprechen konnten. Ich selbst saß ja auf der Zuschauertribüne und durfte mich nicht beteiligen. Beide von Ihnen genannten Verbände hatten ausführliche Stellungnahmen abgegeben und hätten sicherlich wichtige, entscheidungsrelevante Argumente angeführt, die im Sinne eines "Pro und Contra" zu einer ausgewogeneren Entscheidungsfindung der Abgeordneten beitragen hätten können. Ganz offensichtlich lag der Fokus aber – wie eingangs bereits erwähnt -  nicht auf der Gründungsförderung. Das bleibt angesichts der immensen Einsparungen mehr als verwunderlich.

gruendungszuschuss.de: Wie geht es nun weiter mit dem Gesetzesvorhaben?

Brix: Die Ausschussmitglieder werden voraussichtlich in zwei Wochen, am 21.9., abstimmen. Bereits am 22. oder 23.9. ist dann die zweite und dritte Lesung sowie abschließende Abstimmung im Bundestag geplant.

gruendungszuschuss.de: Was ist Ihr Fazit zur Anhörung?

Brix: Leider war die Ausschusssitzung eher enttäuschend. Trotz des 269 Seiten dicken Readers mit Stellungnahmen kamen in der Anhörung wichtige Argumente überhaupt nicht zur Sprache. Der gesamte Bereich der Gründungsförderung war deutlich unterrepräsentiert und spielte in den Fragen der Regierungskoalition überhaupt keine Rolle. Letztlich konnten sich die Expertinnen und Experten nur zu Fragen der Abgeordneten äußern. Wenn Themen ausgespart werden, bleiben wichtige Argumente ungehört.

Den Reader mit den schriftlichen Stellungnahmen der Verbände und Experten können Sie downloaden unter:
http://www.gruendungszuschuss.de/fileadmin/media/downloads/sonstige_pdfs/Sachverstaendigen_Anhoerung_110904.pdf

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 06.09.2011 14:31
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3070

Kommentare

Die Verabschiedung durch den Bundestag erfolgt voraussichtlich am 23. September. Das Gesetz tritt aber erst nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Ministerium rechnet deshalb damit, dass das Gesetz am 1.11.2011 in Kraft tritt, so wie wir es bisher schon berichtet haben.

Verfasst von Andreas Lutz am 07.09.2011 18:01


Gibt es Anhaltspunkte, wann die Änderungen zum Gründungszuschuss wirksam werden?
Bleibt es beim 1.11.11 oder kann das Gesetz bereits nach der Verabschiedung am 22.9.11 in Kraft treten?

Verfasst von Michael am 07.09.2011 17:14

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