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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Arbeitsagentur unterstellt Selbständigen Sozialbetrug – Medien springen darauf an


(gruendungszuschuss.de) Missbrauchen Selbständige den Sozialstaat? Erschleichen Sie sich Hartz IV zur Aufstockung ihres Lebensunterhaltes, weil sie sich arm rechnen, ohne arm zu sein? In der Süddeutschen Zeitung vom 14. Juni spekuliert Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, darüber dass Selbständige ihr Einkommen so gestalten können, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben – und das, obwohl er einräumt, dass „wir keine Empirie darüber haben, ob und wie oft das vorkommt“.

Die Gewerkschaft Verdi vermutet Stimmungsmache gegen Selbständige hinter diesen Unterstellungen, zumal  demnächst ein Gesetzesentwurf verabschiedet wird, wonach der für Selbständige oft unentbehrliche Gründungszuschuss beschnitten wird – „da kann ein bisschen Stimmungsmache gegen diese ‘Schmarotzer‘ nicht schaden“, mutmaßt die Gewerkschaft in einem Papier.

Fakt ist gemäß Arbeitsagentur-Statistik: Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker ist selbständig, 90 Prozent sind angestellt. Die Zahl der Selbständigen dieser Gruppe hat zwischen 2007 und 2010 um mehr als 50.000 Personen auf im Jahresdurchschnitt 125.000 zugenommen – im Februar 2011 hat die BA knapp 118.000 selbständige Aufstocker gezählt. Rund 85.000 von ihnen haben über ein Einkommen von weniger als 400 Euro verfügt, 25.000 haben bis zu 800 Euro verdient, der Rest etwas mehr. Gemessen an der Gesamtzahl der Selbständigen handelt es sich um eine sehr kleine Zahl.


Arbeitsvermittler seien aufgrund dieser Zahlen alarmiert: Sie befürchten einen Missbrauch, denn Selbständige könnten ihr Einkommen herunterrechnen, so dass sie nur mehr ein Gehalt unter dem Existenzminimum beziehen – ohne tatsächlich bedürftig zu sein. Es tauchten in den Agenturen sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, die Hartz IV beantragen, und es auch bekommen.

Ob es sich dabei tatsächlich um Selbständige handelt, die mit einem Porsche als Dienstwagen vorfahren, oder ob es sich um Selbständige in einer Krise handelt, denen kein eigenes Gehalt bleibt, weil sie zwei Arbeitsplätze für Mitarbeiter geschaffen haben – diese Antwort bleiben die Vermittler schuldig. Ferner gibt es keine Hinweise darauf, ob es sich bei der gestiegenen Zahl der Antragsteller um Personen handelt, die seit längerem selbstständig sind und deren Geschäft neuerdings aus dem Ruder gelaufen ist – oder ob wiederum immer mehr Hartz-IV-Bezieher den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit in der Selbständigkeit suchen. Ebenfalls offen ist, welche Berufe besonders betroffen sind. Das Bundesarbeitsministerium lehnte eine Stellungnahme hierzu bisher ab, so die Nachrichtenagentur dapd.

Fakt ist jedoch, dass es klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen der Lebensunterhalt durch staatliche Förderung aufgestockt werden kann – und wer diese erfüllt, hat Anspruch, wer nicht, der nicht. Heinrich Alt hält es dennoch für nötig, darüber nachzudenken, ob sich die Grundsicherungsleistung für Selbständige zeitlich begrenzen lasse. Irgendwann müsse man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbständigkeit aufgeben. „Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren", sagte er.

Tatsächlich können die Agenturen und Argen schon jetzt von jedem Aufstocker verlangen, dass er sich auf Stellenangebote bewirbt und die unrentable Selbständigkeit aufgibt oder im Nebenerwerb fortsetzt, wenn er eine solche Stelle findet. Findet er keine Stelle, so ist es allemal besser, er verdient einen Teil seines Einkommens durch die Selbständigkeit als ganz von Hartz IV abhängig zu werden.

Ministerin von der Leyen forderte trotzdem heute postwendend öffentlich von der Bundesagentur für Arbeit, sie möge solchen Missbrauch verhindern. Die FDP lehnte die Überlegungen dagegen ab. Jeder, der seinen Lebensunterhalt "auch nur teilweise aus eigener Kraft bestreitet, hat die Anerkennung der Gesellschaft verdient", sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober, nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd. "Aufstocken ist nichts Ehrenrühriges."  Es müsse vielmehr sichergestellt werden, dass Bedürftige "eine kompetente und zielführende Beratung durch die Jobcenter" erhielten. Deren Mitarbeiter müssten in die Lage versetzt werden, Gründungsideen und Geschäftsmodelle genauer zu bewerten. "Persönliche Betreuung hilft deutlich mehr als starre Fristen, nach denen der Regelsatz gekürzt wird", betonte Kober.

Uns und viele unserer Gesprächspartner bei den Arbeitsagenturen erstaunt, welches Medienecho die Angriffe auf die Selbständigen gestern hervorgerufen hat, während die geplanten Kürzungen des nachweislich erfolgreichen Arbeitsmarktsinstruments Gründungszuschuss kaum von den Journalisten aufgegriffen wurden. Die Presse reagiert reflexhaft. Ein TV-Sender zeigt Bilder von Selbständigen mit Porsche und Pool, die Hartz IV beantragen und stellt dies als Regelfall dar, weil sich damit Quoten erzielen lassen. Selbst seriöse Medien berichten den ganzen Tag über dieses Thema, während sie die massiven Kürzungen beim Gründungszuschuss weitgehend ignorieren. Traurig.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 15.06.2011 12:58
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3020

Kommentare

Durch die ARGE gequält, erniedrigt usw und depressiv geworden suchte ich den Ausweg mit einer Gründung. Es wurde mir zunächst auch ein Zuschuß (für 6 Monate) gezahlt. Danach verweigerte man mr den Zuschuss und sogar die Grundsicherung so, daß ich hungerte und mir keine Medikamente kaufen konnte, ergab sich Lebensgefahr für mich. Erst nach 15 Tagen, erhielt ich, nachdem ich nicht weiter ein Gewerbe betrieb, mit Hife eines Anwalts die Grundsicherung.
Ich rate allen Menschen die HarzIV beziehen dringend ab, sich selbständig zu machen.

Verfasst von h.h.j. schuett am 14.09.2011 20:59

Antwort:

Hallo,


vielen Dank für Ihren Beitrag. Das hört sich ja wirklich furchtbar an. Ob man Ihre Erfahrung aber in der Form verallgemeinern sollte, dass man als Hartz-IV-Empfänger sich auf keinen Fall selbständig machen sollte, möchte ich allerdings in Frage stellen.

Allerdings muss man wirklich aufpassen und darf den Gewinn, den man erzielt, nicht gleich wieder ausgeben. Zu einem sehr großen Teil will ihn nämlich der Staat haben bzw. er kürzt die Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend. Man sollte also die eigenen Zahlen sehr genau im Griff haben!

Ich habe mich zusammen mit Praktikern aus dem ALG2-Bereich im Rahmen einer Bundestagspetiton dafür eingesetzt, dass ähnlich wie beim ALG1/ Gründungszuschuss in den ersten neun (bzw. künftig sechs) Monaten keine Anrechnung des Gewinns stattfindet. Das würde viel Bürokratie und zumindest in dieser Zeit auch die von ihnen geschilderte Notlage verhindern helfen. Leider hat der Bundestag die Petition damals verworfen. 

Wenn in Berlin wieder eine andere Regierung an der Macht ist, sollten wir diese Petition auf jeden Fall noch einmal stellen!

Beste Grüße

Andreas Lutz


Ich bin der Meinung, dass es viele versuchen, auf illegalen Wege Zuschüsse zu bekommen.

Da man die Masse nicht kontrollieren kann, sollte man den Zuschuss zeitlich begrenzen.

Verfasst von Gründungszuschuss für ALG zeitlich begrenzen am 03.07.2011 13:37


Bislang war mir nicht bekannt, dass Selbständige H4 beantragen können. In Deutschland wird die Selbständigkeit - ständig und selbst arbeiten - nicht unbedingt belohnt. Die seriösen Einzelkämpfer mit Qualitätsanspruch und Loyalität sind u.a. konfrontiert mit überdimensionalem Bürokratismus (Zeiträuber!! und damit Einkommensräuber und Arbeitsverhinderer), Steuern, Steuerberatungs-kosten!!, Sozialabgaben, Finanzkosten, Rechtsanwaltgebühre, Miete/Pacht und weiteren Beträgen, Ausgleich der Verluste mit "Notgroschen" und Eliminierung der Zukunftsvorsorge. Die Betroffenen bewegen sich oft in einem Teufelskreis dieser Faktoren, der eine Umsatzsteigerung verhindert. Hinzu kommen die gesundheitlichen Schäden - Stress, Schlaflosigkeit, Fehlernährung, aufgrunddessen familiäre Probleme, Belastung durch die Pflege von Angehörigen, ganzheitliche Degeneration ohne positive Zukunftsperspektiven -. Es wird höchste Zeit, dass man den seriösen Selbständigen und Kleinunternehmern nachhaltige Unterstützung und Zeit in verschiedener Form gewährt.
Depressionen, Suizid, brutale Scheidungen und -folgen, zerstörte Kinderseelen, verzweifelte Jugendliche bedeuten höchste Alarmstufe.

Verfasst von L. Schön am 01.07.2011 18:11


Kurz geschrieben:

Ich war selbst in der Verlegenheit, trotz Selbständigkeit nicht genug gehabt zuhaben um über die Runden zukommen.

Der Schritt zum Antrag auf "Sicherung zum Lebensunterhalt" war für mich innerlich sehr schwer, u.a. auch weil ich mir dieses als eigenes versagen angesehen habe. Empfangen wurde ich sinngemäß mit den Worten "...stellen Sie keinen Antrag mit Einkommen aus selbständiger Arbeit, dass macht alles nur komplizerter, melden Sie ihr Gewerbe besser ab..."
Habe ich nicht gemacht und bin heute (nach H4) dankebar, dass es die Möglichkeit zum Aufstocken gibt. Ich konnte ohne Existenzängste mich neu strukturieren, meine Marktposition finden und festigen.

Das ganze System ist jedoch uneinheitlich und uneindeutig und überfordert regelmäßig sowohl Sachbearbeiter der Leistungsabteilung, Fallbetreuer als auch den eigenen Anwalt für Sozialrecht.

m.E. rührt der Missbrauchsvorwurf daher, das hier sowohl Aufstockern als auch Sachbearbeitern viel Unwissenheit herscht.

Mir kam es regelmäßig so vor, dass meine Belange als "nichtarbeitsloser mit Beschäftigung" mit den Anforderungen an "erwerbsfähige Arbeitslose" gleich gestellt wurden.
(Wohlgemerkt aus Unwissenheit, oft mit erfolgreichen Widerspruch)

Heute ist meine schwere Zeit vorbei und bin wieder selbständig ohne h4.

G.P.

Verfasst von G.P. am 26.06.2011 23:26


Um Selbständige mit einem Porsche als Dienstwagen kann es sich bei den Aufstockern nicht handeln. Eine Bedingung zum Aufstocken ist die "angemessene Lebensführung". Wer noch ausreichend Vermögen besitzt, kann eben nicht aufstocken. (dann muss der Porsche eben verkauft werden...) So lange das Vermögen nicht innerhalb der Grenzen liegt, wird Hartz 4 prinzipiell nur als Darlehen ausgezahlt. Mit ensprechender Rückforderung, wenn das Geschäft wieder läuft.

Also ich finde den Begriff Leistungsbetrug hier völlig fehl am Platz. Aber es scheint im Arbeitsministerium und nachgeordneten Behörden gerade der Konsens zu sein, diejenigen durch den Kakao zu ziehen, die die Arbeitsplätze schaffen.

M. Köhler

Verfasst von Michael Köhler am 21.06.2011 08:32


Die Gewerkschaft Verdi verteidigt Selbständige! Meinen Respekt dafür. Zufall ist es wohl nicht. Viele Aufstocker sind beispielsweise Dozenten, die in öffentlich geförderten Weiterbildungs- und Integrationsmaßnahmen, in Berufs- und Hochschulen oft so wenig verdienen, daß sie in Ferienzeiten Zuschüße beim Jobcenter beantragen müssen oder sogar ganzjährig. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt ein beispielloser Kostendruck, den die Bundesagentur für Arbeit seit den sogenannten Hartz-Reformen gegenüber Bildungsträgern ausübt.
Auch Herr Alt weiß es. Er ist schon lange dabei.

Verfasst von Dr. Gudrun Wolf am 15.06.2011 15:49

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