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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Bundestagsanhörung zum GZ-Kürzungsgesetz: Die wichtigsten Aussagen und Zitate


(gruendungszuschuss.de) Nachdem wir im letzten Newsletter bereits den Zuhörer Florian Brix zu seinen Eindrücken interviewt haben, können Sie sich nun einen eigenen Eindruck von den Fragen und Antworten der Ausschussmitglieder und der Experten machen. Am Ende dieses Beitrags finden Sie einen Link auf das Wortprotokoll der Sitzung. Als Service für Sie haben wir zudem einen Auszug erstellt, der nur die Passagen zum Thema Gründungszuschuss enthält.

Die Experten, darunter auch Vertrerter der Bundesagentur für Arbeit, sind sich einig, dass die von der Regierung geplanten Einsparungen unrealistisch sind. Für den Fall, dass sie trotzdem umgesetzt werden, befürchtet man erhebliche Unsicherheiten bei den Vergabeentscheidungen, weil die Regierung keinen klaren Auswahlmechanismus oder Entscheidungsregeln vorgesehen hat.

Das Fehlen einer solchen Leitlinie spiegelte sich auch in den Aussagen zum Thema "Abbau von Mitnahmeeffekten" wider: Einige Experten sehen einen Missbrauch, wenn sich Betroffene schnell aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, andere wollen verhindern, dass sich Arbeitslose zu viel Zeit lassen. Es wurde die Befürchtung ausgesprochen, dass die Neuregelung die Mitnahmeeffekte erhöht, statt sie zu senken. Außerdem seien so genannte Mitnahmeeffekte in diesem Fall gar nicht negativ zu sehen. Lesen Sie selbst...

Ausgewählte Zitate (Bei der Interpretation ist zu beachten, dass die Regierung schwerpunktmäßig Befürworter der Neuregelung eingeladen hatte):

Sachverständiger Dr. Adamy (Deutscher Gewerkschaftsbund):

… Ich befürchte …, dass möglicherweise ein Schwarzes-Peter-Spiel stattfinden wird. Wie kommt es, dass diese Existenzgründung nicht durchgeführt und jene durchgeführt wird? …

Sachverständiger Knorr (Bundesagentur für Arbeit):

… (Wir sehen) gewisse Schwierigkeiten … in 2012 bei einer gleichbleibenden Inanspruchnahme und Verhalten der Kunden, dies auch tatsächlich im Haushalt zu realisieren. Es würde bedeuten nach unseren Berechnungen, dass das Eintrittsvolumen – also Neueintritte in die Förderphase I – drastisch zurückgehen müsste von rund 85.000 auf rund 25.000 Teilnehmer.

Sachverständiger Prof. Dr. Möller (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung):

... Nach den bisherigen Evaluationsstudien ist die Gründungsförderung ein sehr erfolgreiches Instrument im Hinblick auf Beschäftigungschancen, aber auch im Hinblick auf Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

... Die Neuregelung spiegelt zumindest vordergründig bzw. zielt darauf ab, diese Mitnahme zu reduzieren. Klar ist aber, dass es im Wesentlichen um die Einsparung geht.

... Positiv ist sicher die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung der Vermittler, dass dies gleichzeitig damit zunimmt. Es sind dadurch klare Förderkriterien notwendig. Es gibt aus unserer Sicht ein Dilemma für die Vermittler, denn wenn sie sich in Zukunft darauf stützen und die positiven Projekte auswählen, dann wird es genau dazu führen, dass die Mitnahmeeffekte noch gesteigert werden. Denn das sind die Projekte, die auch ohne Förderung in der Regel gut laufen würden. ...

Nun könnte man generell sagen, die Mitnahmeeffekte in diesem Bereich sind nicht so negativ zu bewerten, denn es ist gut, wenn in Deutschland – wir haben im internationalen Bereich geringe Gründungsraten – die Gründung gefördert wird. ...

Sachverständiger Wuttke (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände):

Wir begrüßen die Reform, gleichwohl wir sagen, der Gründungszuschuss ist ein erfolgreiches Instrument. Er zeigt hohe Integrationsquoten, er zeigt, dass auch im besonderen Maße sogar sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von denjenigen, die sich selbstständig machen, geschaffen wird. Nichtsdestotrotz wird der Gründungszuschuss aus unserer Sicht an zwei Stellen wesentlich verbessert. ...

Als das Instrument eingeführt wurde, hatten wir kritisiert, dass es nur noch drei Monate sein mussten, weil es natürlich dazu führt, wenn jemand einen zwölfmonatigen Anspruch hat, dass er sich erstmal neun Monate Zeit lassen kann, dann in den Gründungszuschuss geht und dann praktisch auch jetzt in der ersten Phase neun Monate noch Arbeitslosengeld bekommen hätte. ...

Der Zweite Punkt, …, ist die Frage der Ermessensleistung. .... Da darf man allerdings- und das hat Herr Knorr, denke ich, eben sehr vorsichtig angesprochen- auch nach unserer Auffassung mit dieser zweiten Veränderung keine großen Einspareffekte erwarten, weil auch bisher ja die BA schon die Tragfähigkeit des Konzepts und die Geeignetheit der Person geprüft hat. …

Unter dem Strich aber wird man sagen müssen, dass auch nach unserer Prognose die erwarteten Einsparungen sich jedenfalls in dieser Höhe wohl nicht realisieren lassen werden. Gleichwohl ist dort sicherlich ein erhebliches Einsparpotenzial, mit den jetzt vorgesehenen Änderungen vorhanden.

Sachverständiger Dr. Dercks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag):

... Die entscheidende Frage ist, ob tragfähige Konzepte auf den Tisch kommen. Um diese Prüfung, danach dann auch eine Ermessensentscheidung durchzuführen, ist unserer Ansicht nach sehr sachgerecht. ...

Wir empfehlen allerdings beim Thema Gründungsberatung auch in Richtung Bundesagentur sehr vorsichtig zu sein. Wir müssen aufpassen, dass die sehr vielfältige Landschaft zur Beratung von Existenzgründern in Deutschland hier keine Doppelung erfährt. ...

Unterm Strich ein richtiger Weg, allerdings unserer Einschätzung nach nicht der Weg, um so viel Geld zu sparen, wie es im Moment geplant ist. Das liegt auch daran, dass unsere Gespräche zeigen, dass die Zahl derer, die an einer Existenzgründung interessiert sind, eher zunimmt. ... Gerade auch bei Frauen erleben wir einen verstärkten Trend in Richtung Selbständigkeit, so dass allein von dieser Seite her die Zahlen eher zunehmen dürften als abnehmen.

Wortprotokoll der Expertenanhörung

Auszüge mit den relevanten Passagen zum Thema Gründungszuschuss

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 12.09.2011 13:16
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3080

Kommentare

Heißt das, es ist unabhängig von der Antragstellung? Ausschlaggebend ist nur der Gründungstag?

Verfasst von Marlene am 21.09.2011 08:59


Hallo,
in meinem "Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses" steht unter "Vermerke der Agentur für Arbeit" der 26.5.2011 als Tag der Antragstellung (mit Unterschrift des Vermittlers).
Ich plane zum 01.11.2011 den Beginn meine Selbstständigkeit und will im o.g. Antrag unter Pkt. 1 auch den 01.11.2011 eintragen, um meine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufzunehmen und hierfür den Gründungszuschuss zubeantragen.
Welches o.g. Datum ist für die Beantragung/Gewährung des Gründungszuschusses entscheidend ?
Komme ich mit den o.g. Datumsangaben noch in den "Genuss" des aktuellen Gesetzes ?

Verfasst von Jörg am 19.09.2011 17:34

Antwort:

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Gründung. Der "Tag der Antragstellung" (eigentlich Antragsabholung) muss davor liegen.

Wenn Sie am 1.11. gründen, würde die neue Regelung greifen. Warum gründen Sie nicht einige Tage früher. Würde Ihnen dringend eine Beratung empfehlen, um solche folgenschwere Fehler zu vermeiden. Nutzen Sie z.B. unser telefonische Beratungsangebot ganz oben unter "Fragen".

Beste Grüße Andreas Lutz


vielen dank für die antwort!

Verfasst von mike am 16.09.2011 11:10


gibts schon was neues? Wie geht es nun weiter? Ist die Änderung jetzt entschieden?

Verfasst von mike am 15.09.2011 15:13

Antwort:

Die Ausschussmitglieder werden voraussichtlich am 21.9. abstimmen. Bereits am 22. oder 23.9. ist dann die zweite und dritte Lesung sowie abschließende Abstimmung im Bundestag geplant. Das Gesetz muss dann vom Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung ist für den 30.10.2011 geplant. Am Tag nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz in Kraft und gilt für alle Gründungen ab diesem Tag.

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