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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Bundeswirtschaftsministerium gegen Kürzungen des Gründungszuschusses – aus einem Brief von Staatssekretär an Staatssekretär


(gruendungszuschuss.de) Wie erst jetzt bekannt wird, hat sich bereits am 13. April Staatssekretär Pfaffenbach aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eindeutig gegen die drastischen Kürzungen beim Gründungszuschuss geäußert. Im Rahmen der interministeriellen Abstimmung des Gesetzesvorhabens schrieb er an Staatssekretär Gerd Hoofe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). 

Sein Brief fasst die Argumente für den Gründungszuschuss kurz und knapp zusammen, weshalb wir ihn für sich sprechen lassen wollen.

„Sehr geehrter Herr Hoofe, (…)

Grundsätzlich stimme ich mit Ihnen überein, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Arbeitsverwaltung auf den Prüfstand gehören und hinsichtlich ihrer Effizienz bewertet werden müssen. (…)

Aus dem Gesetzesentwurf ergibt sich, dass mit 1,0 bis 1,4 Mrd. Euro ein Großteil der zusätzlichen strukturellen Anpassung im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Lasten des Gründungszuschusses geht. Bei einem derzeitigen Mittelansatz von 1,8 Mrd. Euro käme das annähernd einer Abschaffung des Instruments gleich. Diese einseitige Maßnahme ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig. Bei der Förderung der Selbständigkeit handelt es sichum ein erfolgreiches Instrument, das nicht nur einen viel versprechenden Weg aus der Arbeitslosigkeit aufweist, sondern – wie vom IAB für die Vorgängerinstrumente nachgewiesen – auch zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft.

Der Einsparbeitrag sollte sich aus Sicht des BMWi nicht auf ein Instrument – zumal ein gut evaluiertes – konzentrieren. Vielmehr sind Effizienzreserven an vielen Stellen, insbesondere im Zusammenwirken aktiver Fördermaßnahmen mit Lohnersatzleistungen zu heben.“

Leider hat auch dieser, zwischenzeitlich sechs Wochen alte Brief nicht zu einem Überdenken der Regelungen führen können. Er zeigt allerdings deutlich, dass es ganz erhebliche Zweifel und Widerstände gegen das Gesetzesvorhaben innerhalb der Regierung gibt.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 23.05.2011 11:34
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3004

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