Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Darauf kommt es an: So halten Sie die Frist bei Beantragung des Gründungszuschusses ein


Die Kommentarfunktion auf unserer Website erfreut sich großer Beliebtheit und macht allmählich unserer XING-Gruppe Konkurrenz. Das zurzeit meistdiskutierte Thema: Was ist eigentlich entscheidend dafür, dass mein Antrag auf Gründungszuschuss noch als rechtzeitig gestellt gilt? Ist es das auf den Gründungszuschuss-Antrag aufgedruckte Datum der Antragstellung, der Termin, den ich bei der Anmeldung beim Gewerbe- bzw. Finanzamt als Gründungsdatum angebe, oder der Tag, an dem ich meine Unterlagen vollständig abgebe?

Erschwerend kommt hinzu, dass die Deadline, also das Inkrafttreten des Gesetzes nicht klar ist, weil niemand genau sagen kann, wann das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ vom Bundespräsidenten unterschrieben und daraufhin veröffentlicht wird. Was dazu bekannt ist, haben wir in unserem letzten Newsletter ganz genau dargestellt.

Die Berater bei den Arbeitsagenturen sind sich selbst nicht ganz einig: In den vergangenen Wochen hatten wir es mehrfach mit verunsicherten Gründungswilligen zu tun, deren Arbeitsberater ihnen gesagt hatten, sämtliche Unterlagen müssten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens vorliegen, nur dann greife das alte Recht. Das ist so allerdings nicht richtig: „Maßgebend ist das Datum der Gründung“ antwortet die Pressestelle der Bundesagentur auf unsere diesbezügliche Frage und bestätigt damit unsere langjährige Erfahrung.

Was bedeutet das konkret? Das Gründungsdatum ist das Datum, das Sie in Ihrer Gewerbe- bzw. steuerlichen Anmeldung als solches angeben. Als Gewerbetreibender müssen Sie Ihre Gründung beim Gewerbeamt melden, als Freiberufler gehen Sie direkt zum Finanzamt und melden Ihre Gründung steuerlich an. Ein Diskussionsteilnehmer hat sogar herausgefunden, dass bei dem für ihn zuständigen Gewerbeamt eine Rückdatierung des Gründungsdatums möglich ist, und geht nach Rücksprache mit der Arbeitsagentur davon aus, dass er sozusagen nach Inkrafttreten des Kürzungsgesetzes rückwirkend gründen kann. Wir halten eine Rückdatierung allerdings für angreifbar und raten im Zweifelsfall dazu, lieber einige Tage früher zu gründen, um auf der sicheren Seite zu stehen. Sobald Sie Ihre Selbständigkeit angemeldet haben, müssen Sie Ihre Agentur für Arbeit über diesen Schritt informieren, denn mit der hauptberuflichen Gründung gilt die Arbeitslosigkeit als beendet. Die Agentur wird Ihnen deshalb postwendend einen Aufhebungsbescheid über das Arbeitslosengeld schicken und die Zahlungen einstellen. Weisen Sie die Arbeitsagentur bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass Sie den Antrag auf Gründungszuschuss kurzfristig nachreichen werden. Ihr Berater wird in aller Regel Verständnis dafür haben, dass Sie sich den bisherigen Gründungszuschuss sichern wollen, aber noch etwas Zeit benötigen, um den Businessplan zu erarbeiten. Wenn er dabei die Darstellung in diesem Artikel bestätigt, ist dies sicherlich beruhigend für Sie.

Noch vor der Gründung müssen Sie den Antrag auf Gründungszuschuss bei der Agentur für Arbeit abgeholt haben (Datum der Abholung wird von der Arbeitsagentur eingedruckt), das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass Sie überhaupt Anspruch auf Gründungszuschuss haben. Zudem müssen Sie zum Zeitpunkt der Gründung mindestens einen Tag arbeitslos gewesen sein, wobei eine Sperrzeit ebenfalls als Arbeitslosigkeit zählt. Abholen und Anmelden lassen sich relativ schnell erledigen, es handelt sich um rein formale Akte.

Etwas länger dauern kann es, bis Sie den Antrag vollständig abgeben können, denn in der Zwischenzeit müssen Sie Ihren Businessplan schreiben, ihn von einer fachkundigen Stelle begutachten lassen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Eine nachträgliche Abgabe kommt häufig vor, manche Gründer lassen sich damit sogar mehrere Monate Zeit. Allerdings bedeutet das: Sie erhalten bis zur Abgabe und Bewilligung weder Arbeitslosengeld noch Gründungszuschuss und haben auch erst dann letzte Gewissheit, dass die Förderung bewilligt wird. Außerdem belasten Sie sich mit dem Schreiben des Businessplans, während Sie ja eigentlich alle Energie für den Aufbau der Selbständigkeit benötigen. Und wenn Ihre Selbständigkeit sich nicht so positiv wie erhofft entwickelt, stellt dies die Tragfähigkeit Ihres Businessplans in Frage. Vor allem aber riskieren Sie angesichts der Gesetzesänderungen, dass Ihr Antrag sehr viel kritischer geprüft wird und er – ob zu Recht oder nicht – mit dem Hinweis auf die allgemeinen Einsparungen zunächst einmal abgelehnt wird.

Wir empfehlen deshalb dringend, den Businessplan schnellstmöglich in einer genehmigungsfähigen Version zu erstellen und einzureichen. Es hindert Sie schließlich niemand daran, den Plan nachträglich noch weiter zu verbessern. Tipp: Holen Sie den Berater nicht erst ins Boot, wenn Sie den Businessplan fertig geschrieben haben, sondern nutzen Sie ihn als Sparringspartner, der Sie beim Schreiben begleitet, motiviert und Ihnen Anregungen gibt, die Sie dann gleich einbauen können. Das beschleunigt das Schreiben des Businessplans ungemein. Wir empfehlen Ihnen bundesweit erfahrene Gründungsberater, die Sie gerne unterstützen. Mit dem Berater können Sie die genaue zeitliche Vorgehensweise auch ganz individuell besprechen und so Fallstricke vermeiden. Vielleicht kommen Sie im Gespräch auch zum Ergebnis, dass Sie sich lieber noch etwas mehr Zeit mit der Gründung lassen sollten, um dann ganz entspannt und gut vorbereitet zu einem späteren Zeitpunkt Gründungszuschuss zu beantragen.

Fazit: Noch ist es Zeit, sich den Gründungszuschuss in seiner alten Form zu sichern. Um die formalen Voraussetzungen zu erfüllen, genügt es, rechtzeitig den Antrag auf Gründungszuschuss abzuholen und die Selbständigkeit anzumelden. Erstellen Sie dann begleitet von einem erfahrenen Berater möglichst schnell Ihren Businessplan und reichen Sie diesen ein. Auf diese Weise haben Sie die besten Chancen, sich den Gründungszuschuss in seiner bisherigen Form zu sichern.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 07.12.2011 12:04
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3136

Kommentare

Hier ein Tipp: Habe gerade diese Seite gefunden http://www.ortsdienst.de/FAQ-Gewerbeamt/ da gibt es superviele Infos zum Thema Gewerbeanmeldung, Abmeldung etc.

Verfasst von Holger am 07.08.2012 13:24


Hallo,
Ich habe am 27.12.11 das Gewerbe angemeldet. Nachdem ich selber gekündigt hab, bekomme ich 3 Monate spere. Kann mir wer sagen ob ich den Zuschuss noch nach Altem oder nach Neuem Gesetz bekomme?
Danke.

Verfasst von Neuberger A am 27.12.2011 23:21

Antwort:

Von dem was Sie schreiben, gehen wir davon aus, dass die Gründung noch zum alten Recht erfolgt ist. Wenn der Gründungszuschuss bewilligt wird, sollten Sie ihn nach Auslaufen der Sperrzeit für 9+6 Monate erhalten. 


Hallo,
ist gerade erschienen:bgbl.de Seite 2854 und 2855 :-(
Heute habe ich einen Termin beim Arbeitsamt.
Ab 2.1.2012 bin ich Selbststaendig. Kann man noch etwas machen z.B. einen Gewerbeschein auf 24.12. holen?
Gurss
MartinK

Verfasst von MartinK am 27.12.2011 11:53

Antwort:

Auf der Gewerbeanmeldung sollte 27.12. oder früher stehen.


hallo malte,
das wäre ein traum, wenn am 27.12.11 und damit hoffentlich nicht mehr in diesem jahr das gesetz veröffentlicht werden würde.
allen frohe weihnachten
DB

Verfasst von DB am 24.12.2011 11:09

Antwort:

Am 27.12.2011 und damit nicht mehr in diesem Jahr?? Das Gesetz wurde am 27.12. veröffentlicht und ist am 28.12.2011 in Kraft getreten.


Guten Tag!
Ich war heute auch zum Gespräch bei der Arbeitsvermittlerin. Mein Eindruck war, dass die auch ziemlich durcheinander sind. Lt. Anweisung vom 6.12. soll schon nach dem neuen Gesetz beraten werden, die Anträge usw sind aber nur nach dem alten Gesetz vorhanden. Sehr komisch das Ganze.
Hat den jemand Infos, ob das Gesetz noch dieses Jahr veröffentlicht wird im Bundesgesetzblatt? Soweit ich weiß erscheint ja noch eines am 27.12., wo aber nach meinem Kenntnisstand nur Berichtigungen von bereits erlassenen Gesetzen verkündet werden. Kann dazu jemand was sagen?
Viele Grüße und schöne Feiertage!
Malte

Verfasst von Malte am 23.12.2011 12:46

Antwort:

Das Bundesgesetzblatt erscheint am 27.12., 28.12. und 29.12. Das Gesetz, auf das es ankommt, wurde am 27.12. veröffentlicht. Ab 28.12.11 gelten dann die neuen Bestimmungen. 


There are no words to describe how bdocauios this is.

Verfasst von Finch am 21.12.2011 12:28


Hallo C.,

danke für die Info, aber wo ist diese Information her, dass das im BGBL das Gesetz morgen nicht veröffemtlicht wird ?

(Könnte schon sein, der Gesetzentwurf hate immer mehr als 100 seiten in kleiner Schrift. Da morgen lt. Homepage des BGBL nur 88 Seiten Gesetzestext(e) veröffentlicht werden.....
Es sei denn durch Umformatierung würde das Gesetz nun mit weniger Seitenzahl veröffemtlicht)

Gruß
Steinman

Verfasst von steinman am 20.12.2011 10:43


Das Inkrafttreten vorliegend massgeblicher Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist darin selbst geregelt - naemlich am Tage nach seiner Verkuendung im Bundesgesetzblatt.

Nach meinem Kenntnisstand wird das Gesetz in der am 21.12.2011 erscheinenden Ausgabe des Bundesgesetzblattes (jedoch noch) nicht enthalten sein.

Verfasst von C. am 19.12.2011 20:31


@ steinman: Danke für die Antwort. Mein Berater sagte mir heute allerdings, dass Antragsdatum (=Abholung des Antrags vom AA) und Gründungsdatum nicht identisch sein können. Somit werde ich dann eben morgen gründen, was ja auch noch reichen wird da das nächste Bundesgesetzblatt nun für den 21.12. angekündigt ist. Selbst wenn dort dann unser Gesetz dabei ist, tritt es erst am 22.12. in Kraft.

@ rowes-hh: Das ist Humbug. Der BP kann selbst keine Gesetze ändern und die Regelung zum Inkrafttreten ist stets Teil eines Gesetzes. Für den Teil des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt der den Gründungszuschuss neu regelt ist das Inkrafttreten für den Tag nach der Verkündung bestimmt. Der Tag der Verkündung ist immer der Tag an dem die jeweilige Ausgabe des Bundesgesetzblattes erscheint. (Und erscheinen kann es dort, nachdem der BP es unterschrieben (="ausgefertigt") hat.)

Verfasst von A.G. am 19.12.2011 19:37


Ein Mandant hat heute von seinem Bearbeiter erfahren, dass die BA in Nuernberg alle Niederlassungen am 07.12. angewiesen hat, ab diesem Tag Antraege von Antragstellern, die weniger als 150 Tage Bezugsdauer uebrig haben, rigoros abzublocken. Begruendung: man gehe davon aus, dass der BP das Gesetz RUECKWIRKEND ZUM 07.12.2011 in Kraft setzen werde. Eine rueckwirkende Geseztesaenderung durch die der Buerger benachteiligt wird ?????

Verfasst von rowes-hh am 19.12.2011 18:57

Antwort:

Ein Gesetz kann in Deutschland nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, wenn es Nachteile für die Betroffenen bringt. Es gab tatsächlich eine Anweisung dieser Art, die offenbar von vielen Beratern missverstanden wurde. Auf unseren Hinweis hin hat die Bundesagentur für Arbeit die Berater über die tatsächlichen Verhältnisse informiert.

Update: Die Kürzungen beim Gründungszuschuss treten am 28.12.2011 in Kraft.


Hallo,
hat er oder hat er nicht? Irgendwie läuft es ganz blöd. Ich habe alle Unterlagen eingereicht mit Gründungstermin 1.01.2012. Es handelt sich um eine Geschäftsübernahme. In dem Laden ist bis 31.12.2011 der Vorbesitzer aktiv. Jetzt habe gerade von meinem Arbeitsamt-Berater gehört, dass eine Unterzeichnung durch den BP in 2011 mehr als wahrscheinlich ist und mein Antrag auf Grund der neuen Gesetzeslage wahrscheinlich abgelehnt wird. Sein Tipp: Die Grüdnung vorverlegen. Ich frage mich nur wohin? Das Ladengeschäft ist ja belegt.

Verfasst von B. am 19.12.2011 17:47

Antwort:

Eine hauptberufliche Selbständigkeit setzt kein Ladengeschäft voraus, sondern dass Sie >= 15 Stunden pro Woche selbständig tätig sind. Der Rat des Beraters ist völlig korrekt.

Ich hatte Ihre Frage aber bereits an anderer Stelle ausführlich beantwortet, so dass ich hier nicht erneut ausholen möchte.


Hallo zusammen,
bin gestern aus dem Dornrösschenschlaf erwacht und habe erfahren, dass ich für meine angedachte Gründung die Beine in die Hand nehmen muss. Hoffentlich spielt uns allen in die Hand, dass Wulff zur Zeit andere Sorgen hat...
Einen Termin bei der Beraterin habe ich heute früh gleich angefordert. Ich hoffe, dass das vor Weihnachten noch klappt...Mir wurde gesagt, dass man den Antrag nur durch den Berater bekommt. Falls es Tipps gibt, wie man schnell an einen Antrag kommt, bitte sehr gerne!!!
Mein eingentliches Anliegen ist aber ein anderes: Noch aus Studienzeiten habe ich eine angemeldete Selbständigkeit, allerdings in einem anderen Bereich und nicht hauptberuflich. Mir wurde beim Finanzamt gesagt, ich müsste dies nun schriftlich abmelden und meine neue Tätigkeit ummelden. Allerdings würde mir kein Gründungstermin bestätigt. Dazu hätten Sie eine Anweisung??? Mein alter Gründungstermin ist noch aus 2006.
Reicht ein Schreiben meinerseits denn aus für meine Neugründung? Oder wie sollte ich Verfahren?
Bin sehr dankbar über euren Rat.
Herzliche Grüße

Verfasst von T.N am 19.12.2011 11:09

Antwort:

Den Antrag auf Gründungszuschuss möchte tatsächlich häufig der Berater persönlich überreichen. Wenn es aber schwer ist, zeitnah einen Termin zu bekommen (auch wenn man sagt: "Ich warte gerne") und die Zeit drängt, kann man vielleicht die Leute am Empfang überreden, ihn doch schon zu übergeben. Im Grunde besteht ja ein Rechtsanspruch auf ihn (den Antrag). Andernfalls würde ich ggf. darum bitten, dass man Ihnen bescheinigt, dass Sie da waren und man Ihnen das Aushändigen verweigert hat.

Eine solche nebenberufliche Selbständigkeit ist nach unserer Erfahrung unproblematisch, man muss dann im Antrag einfach nur beschreiben, dass sie nicht aktiv genutzt wurde.

Ich würde an Ihrer Stelle direkt zum Finanzamt fahren und dort alles erledigen. Dann können Sie offene Fragen gleich klären. In München kann man das Formular im Internet runterladen und schon mal ausfüllen. Im Buch "Gründungszuschuss und Einstiegsgeld" habe ich beschrieben, auf was es beim Ausfüllen des Formulars ankommt.

Beste Grüße Andreas Lutz


Hallo A.G.,
Prakt. Erfahrungen: Nein.
Aber gefragt hatte ich in der Agentar mal meine Vermittlerein, die im übrigen sehr kompetent ist und hilfsbereit.....
Fazit:
Aber natürlich ist das zulässig. Spricht nichts dagegen. Auch kein Gesetztestext oder Dienstanweisungen.
Geht es auch hierum (?) :
Was ich nicht weiß, ist, ob es möglich ist den ANTRAG schon VOR der begonne Arbeitslosigkeit abzuholen. Müsste eigtl. vom Gesetztestext he r möglich sein. Die Bedingung "1 Tag arbeitslos"
würde dann eben später "nachgeholt" wie oft ein Businessplan oder sie bestätigung der "fachkundigen Stelle."

Verfasst von steinman am 19.12.2011 08:31

Antwort:

Den Antrag auf Gründungszuschuss können Sie auch schon vor Beginn der Arbeitslosigkeit abholen. Die Gründung darf dann ab dem zweiten Tag der Arbeitslosigkeit beginnen.


Hallo,
gibt es Erfahrungen ob es zulässig ist, die Gründung (Anmeldung beim Finanzamt / Gewerbeanmeldung) noch am selben Tag vorzunehmen, an dem die Antragsunterlagen von der Arbeitsagentur abgeholt wurden?
Mit Dank im Voraus,
A.G.

Verfasst von A.G. am 18.12.2011 23:49

Antwort:

Zur Sicherheit würde ich die Gründung erst für den den folgenden Tag datieren, auch wenn ich im Grunde der Ansicht bin, dass es auch am gleichen Tag möglich sein sollte, schließlich kann man ja zuerst auf die Arbeitsagentur und dann zum Gewerbe-/Finanzamt.


Hallo zusammen,
wie sieht es aus, wenn die offizielle Arbeitslosigkeit erst am 16.Januar 2012 beginnt... Antrag abgeholt ist und auch mit Ausnahme der Gewerbeanmeldung abgegeben werden könnte...
Macht es Sinn:
a) Die Gewerbeanmeldung für den 17. Januar 2012 noch vor Weihnachten zu beantragen und das Risiko einzugehen dann ohne finanzielle Unterstützung (weder Fördeurng noch ALG I) dazustehen...
b) oder diese Phase abzusitzen und einfach zu sehen was passiert, wie sich die Gespräche ergeben und entspannt im Janauar die Herausforderung anzunehmen den Antrag nach neuer Regelung zu stellen?
Vielen Dank für euer Feedback!
Liebe Grüße

Verfasst von S.M. am 15.12.2011 16:02

Antwort:

Bitte beachten Sie auch unseren Beitrag zum Thema "Gründung während der Ruhezeit", so wäre ggf. ein Vorziehen der Gründung möglich.

Ansonsten würde ich persönlich noch etwas abwarten und die Entwicklung beobachten. Durch die Gewerbeanmeldung schon jetzt sehe ich keine Vorteile.

Es ist recht wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem geplanten Gründungsdatum in Kraft tritt. Aber angesichts der aktuellen Diskussion um den Bundespräsidenten ist ja ein Rücktritt nicht auzuschließen der auch zu Verzögerungen beim Unterschreiben von Gesetzen führen könnte.

Wenn das Gesetz vorher in Kraft tritt, können Sie sich dann mit den Gründungsvorbereitungen ggf. noch etwas mehr Zeit lassen, alles gut vorbereiten und so ihre Nachteile etwas kompensieren.

In jedem Fall viel Erfolg für Ihr Vorhaben!


Tanja,

hast du die info in einem persönlichen gespräch bekommen oder gibt es diese aussage irgendwo schriftlich?

danke M.

Verfasst von M. am 14.12.2011 20:22


warum hoert man denn hier nichts mehr ueber den stand der dinge zum existenzgründerzuschuss....neuer bericht vom freitag wurde kommentarlos einfach heraus genommen und sich nicht weiter zu geaeussert..... hat er nun unterschrieben, oder nicht. ist alles gerade etwas enttaeuschend und verwirrend.....

Verfasst von EH am 14.12.2011 12:21

Antwort:

Der Gesetzesentwurf ist in der 2. Dezemberwoche im Präsidialamt angekommen. Der Bundespräsident hat das Gesetz bisher (Stand: 18.12.11) nicht unterschrieben. Unter http://www.gruendungszuschuss.de/no_cache/service-menue/news.html berichten wir jeweils über den neuesten Stand. 


@ H.P.
Mir wurde bei der Bundesagentur für Arbeit gesagt, dass Personen die in eine bestehende GmbH einsteigen mit der neuen Regelung nicht mehr unter den Gruenderzuschuss-Anspruch fallen. Sie sind ausgeschlossen davon.
Ebenso wie Personen, die sich selbststaendig machen mit einer Taetigkeit, die sie zuvor schon nebenberuflich ausgeuebt haben.
Auch Personen, die eine existierende Firma uebernehmen sind ausgeschlossen.
Und letztlich auch Personen, die zuvor nicht ueber einen laengeren Zeitraum in der Arbeitsvermittlung waren, aber leider nicht vermittelt werden konnten (also alle, die sich aus freien Stuecken selbststaendig machen wollen und zuvor dafuer den Job aufgegeben haben).
Dies tritt mit dem Unterzeichnen des neuen Gesetzes durch den BP so in Kraft. Und muss auch so von allen Arbeitsvermittlern umgesetzt werden! Soviel zu "Ermessensspielraum". Den haben sie nur in den nicht davon betroffenen Fällen.
Das wie gesagt sind die ganz frische Info, die ich heute Morgen bei der Bundesagentur für Arbeit erhielt.

Verfasst von Tanja Sauer am 14.12.2011 10:48

Antwort:

Bitte lesen Sie dazu auch den Beitrag http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3144, in dem ich die neuen Geschäftsanweisungen verlinkt und ihre Konsequenzen dargestellt habe. Sie werden sehen, dass die Aussagen Ihrer Beraterin überzogen sind.

Bitte machen Sie sich klar, dass sich das Verhältnis zwischen Arbeitslosem und Berater bei der Arbeitsagentur durch die neue Regelung komplett ändert: Bisher haben die Agenturmitarbeit Gründungen bereitwillig unterstützt, weil sie ja in ja in aller Regel zu einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt führen. Jetzt aber müssen sie möglichst viele Antragsteller abschrecken.

Durch Äußerungen wie die von Ihnen zitierten erreichen die Berater, dass viele Gründungswillige, die sich ihrer Sache noch nicht ganz sicher sind, gar nicht erst einen Antrag stellen - und damit haben sie schon einen erheblichen Teil ihrer Quote geschafft...

Lassen Sie sich also nicht so leicht ins Bockshorn jagen. Mit  Unterstützung durch erfahrene Berater haben Sie auch weiterhin gute Chancen, die Förderung zu erhalten.


Hallo M. und alle anderen,
in älteren News von dieser Homepage hat Herr Lutz uns mitgeteilt, solange das neue Gesetz von BP nicht unterschrieben und noch wichtiger nicht veröffentlicht ist, gilt das alte Recht.
Somit gilt bis zum Tag vor dem Stíchtag (veröffentlicht), Gewerbe angemeldet und mit Antrag beim AA abgegeben (sicherer ist mit allen dazugehörigen Anlagen), dann gilt der alte Gründerzuschuss. Es gibt auch Rechtsprechungen, die Aussagen, das fehlende Unterlagen auch nach der Gewerbeanmelung nachgereicht werden können.
Wichtig ist, dass Ihr den Antrag auf GZ und die Gewerbeanmeldung beim AA abgegeben habt (Empfang bestätigen lassen!!, das AA hat manchmal tiefe Löcher). Die Tragfächigkeitsbesch., Lebenslauf, Businessplan können dann später abgegeben werden. Die Abrechnung erfolgt dann rückwirkend zum Tag der Gewerbeanmeldung.
Besser ist Ihr habt alle Unterlagen zusammen.
Leute meldet Euer Gewerbe an, bevor es zu spät ist.
Die Zeit (alter GZ) läuft nur für denjenigen, der die Bedingungen noch nicht erfüllt.
Gruß und viel Erfolg.
Wie o. schon geschrieben in alten News könnt Ihr die hier in diesem Artikel gestellten Frage nachlesen.

Verfasst von UK aus B. am 13.12.2011 21:54


Hallo DB,
habe gerade nochmal beim Bundespräsidialamt angerufen. Das Gesetz ist noch nicht unterschrieben. Es befindet sich mit 26 anderen Gesetzen im Bearbeitungsstatus. Es könnte jezt aber sehr schnell gehen (diese oder Anfang kommender Woche). Genauere Aussagen sind laut Bundespräsidialamtes nicht möglich. Also Beine in die Hand nehmen.

Ich habe den Bericht auch gelesen. Habe mich auch gewundert wo der jetzt ist. Herr Lutz wird sich bestimmt dazu nochmal äußern.

Gruß M.J.

Verfasst von M:J. am 13.12.2011 13:52


hallo,
warum wird meine frage ignoriert?
gruss
DB

Verfasst von DB am 13.12.2011 12:00

Antwort:

Wir sind momentan - was sicher niemand überraschen wird - sehr stark beschäftigt mit persönlichen und telefonischen Beratungen sowie der Durchführung von Seminaren. Bei dringenden Fragen nutzen Sie deshalb bitte unsere kostenpflichtigen Beratungsangebote.

Soweit zeitlich möglich, beantworte ich die Fragen hier im Blog aber in der Regel innerhalb von einer Woche.


also ich verstehe es immer noch nicht so ganz - den antrag auf gründugszuschuß habe ich bereits im Juli bekommen - das datum steht auch auf dem antrag
wenn ich jetzt noch nächste woche mein gewerbe anmelde - bin ich dann noch in der Rechtsanspruchszeit oder nicht - meine sachbearbeiterin macht enormen druck und sagt es wäre ermessens sache.
bitte um baldige klärung Danke

Verfasst von M. am 13.12.2011 11:45

Antwort:

Die Abholung der Antragsunterlagen (in Ihrem Fall bereits im Juli) muss vor der Gründung erfolgt sein, ist aber nicht fristwahrend. Entscheidend ist das Datum, das Sie in der Gewerbeanmeldung als Gründungsdatum angeben. Sie sollten allerdings, wie hier vielfach dargestellt, Ihre Unterlagen anschließend möglichst zeitnah nachreichen. Wie die (inhaltlich m.E. falsche) Äußerung Ihrer Beraterin zeigt, ist Recht haben die eine Sache, Recht bekommen aber manchmal etwas aufwändiger.

Wenn Sie schreiben, dass Sie sich immer noch nicht ganz sicher sind, wie Sie sich verhalten sollen: Nutzen Sie doch die Möglichkeit einer telefonischen Beratung durch einen erfahrenen Existenzgründungsberater, wie wir sie unter http://www.gruendungszuschuss.de/service-menue/beratung/fragen.html anbieten. Wir besprechen dann anhand Ihres ganz konkreten Falles, wie die Handlungsmöglichkeiten aussehen. In einem Blog-Kommentar haben wir dagegen keine Möglichkeit, nachzuhaken, Fragen zum Einzelfall zu stellen und alle Aspekte zu berücksichtigen, die eine Rolle spielen können.


Hallo Julian,
bin in der gleichen Situation, ich wurde arbeitgeberseitig zum 31.12. gekündigt. Lt Aussage der Agentur für Arbeit muss ich aber mindestens einen Tag arbeitslos sein, um den Zuschuss zu erhalten, kann also ab 2.1.12 gründen.

Eine mögliche Lösung wäre eine vorgezogene Auflösung des Arbeitsvertrages gewesen. Dies wäre aber wie eine Eigenkündigung zu werten gewesen und nach Aussage der Agentur hätte dies eine Sperrfrist zur Folge gehabt. Das Ganze hätte also für mich in einem Super GAU enden können, nämlich eine vorgezogene Kündigung hätte bedeuten können: 1. Verzicht auf das Dezembergehalt, 2. Eintritt der Sperrfrist 3. Gesetz wäre vielleicht genau am Tag des Beginns meiner Arbeitslosigkeit veröffentlicht worden. Das war mir zu heiss. Daher bleibt mir nur abwarten und der Dinge zu harren, evtl. nach neuem Gesetz den Gründungszuschuss zu beantragen.
Gruß. A.

Verfasst von astroman am 13.12.2011 10:38

Antwort:

Dann drücke ich mal die Daumen, dass der Bundespräsident sich bis nach den Feiertagen Zeit lässt mich dem Unterschreiben.

Zum erwähnten Vorziehen der Gründung: http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3145. Empfehle aber individuelle Beratung, bevor man das umsetzt. Der Kommentar zeigt, dass man je nach individueller Situation ein vielfältiges Für und Wider beachten muss.


an Julian

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)
§ 57 Gründungszuschuss
.....
(2) Ein Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer
1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit
a) einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen [z.B. ALG 1] nach diesem Buch hat....

Mein Kenntnisstand:
ALG1-Bezug muss vorliegen.

Grüße
F.P.

Verfasst von F.P. am 12.12.2011 16:48


Unter http://www1.bgbl.de/
"Das nächste BGBl. I Nr. 64 erscheint am 13.12.2011,
das nächste BGBl. II Nr. 32 erscheint am 14.12.2011"

Kommentar von Andreas Lutz - www.gruendungszuschuss.de:
"laut Bundepräsidialamt ist der Gesetzesentwurf erst letzte Woche dort angekommen. Eine Veröffentlichung diese Woche ist sehr unwahrscheinlich, sofern man der Pressestelle glauben darf. Wenn ich persönlich meine Unterlagen beisammen hätte, würde ich aber einfach gründen und es nicht auf einige wenige Tage ankommen lassen."

Die besten Wünsche für alle Gründer
F. P.

Verfasst von F. P. am 12.12.2011 16:41


Kann mir jemand helfen.
Aktueller Stand:
- bis 31.12.2011 noch beschäftigt
- am 28.09.2011 bereits arbeitssuchend gemeldet
- somit ab 02.01.2012 theoretisch arbeitslos (evtl. noch Sperrzeit)
- Business Plan habe ich bereits fertig und den Antrag auf Gründungszuschuss habe ich auch bereits vom Amt erhalten.
Nun die Frage: Bringt es mir einen Vorteil wenn ich dieses Jahr noch das Gewerbe anmelde und den Antrag dann sofort abgebe? Oder habe ich damit gar keinen Anspruch mehr darauf, da ich nicht arbeitslos war??? Verwirrung hoch zehn sag ich euch !

Verfasst von Julian am 12.12.2011 16:41

Antwort:

Hallo,

entscheidend ist das Datum das in der Gewerbeanmeldung als Gründungsdatum steht, nicht wann Sie auf das Gewerbeamt gegangen sind.

Bei einer Abgabe jetzt sind Sie nicht mehr ganz so flexibel, falls das Gesetz noch vor dem 2.1. in Kraft tritt. Andererseits könnten Sie Ihren Antrag jetzt schon komplett einreichen. Bringt zwar rechtlich gesehen eigentlich nichts, da das Gründungsdatum entscheidend ist, aber manchmal hat man ja Glück und der Bearbeiter hat eine andere Rechtsauffassung. (Halte ich allerdings eher für unwahrscheinlich).


wo ist denn der beitrag in dem steht, dass der bundespräsident das gesetz schon unterschrieben hat?
gibt es neuigkeiten?
gruss und danke
DB

Verfasst von DB am 12.12.2011 14:51

Antwort:

Diese Information war kurzzeitig online, sie war aber falsch, wir haben nach entsprechender negativer Bestätigung durch das Bundespräsidialamt den Eintrag gleich wieder entfernt.


>> Verfasst von H.P. am 08.12.2011 01:27
Die GmbH besteht ja bereits. Es wird nur noch das Handelsregister mit dem neuen Geschäftsführer und Gesellschafter geändert. Ich muss dann ja nicht extra bei der Gemeinde ein Gewerbe anmelden, sehe ich das richtig? Die GmbH ist ja eine jur. Person. Da brauche ich doch nichts weiter anzumelden. Das Datum im Kaufvertrag der Anteile ist der 2.1.12 somit sollte dies auch der Tag sein an dem ich "Selbstständig" bin. Oder täusche ich mich da?

Verfasst von H.P. am 08.12.2011 21:09

Antwort:

Bitte nutzen Sie in diesem Fall unsere telefonische Beratung, da die Frage den Rahmen hier sprengt und bei GmbH noch zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind:

www.gruendungszuschuss.de/service-menue/beratung/fragen.html

Der ausgewählte Experte ruft Sie umgehend zurück. Sollte einmal ein Experte nicht die Antwort wissen, sorgt er dafür, dass Sie stattdessen vom richtigen Experten (z.B. Steuerberater, Rechtsanwalt) zurückgerufen werden. Die Kosten sind in allen Fällen gleich.


> Werde zum 2.1.2012 alle GmbH-Anteile einer Firma übernehmen bzw. erwerben in der ich gerade arbeite. Damit bin ich ja auch selbstständig.
Ja und Nein. Die Selbständigkeit beginnt mit dem Tag der in der Gewerbeanmeldung angegebenen Übernahme, basierend auf dem beglaubigten HR-Auszug. Dafür Voraussetzung ist die Eintragung der GmbH im Handelsregister. Ausschlaggebend ist aber das Datum im Vertrag, das einfach rückwirkend in die Gewerbeanmeldung übernommen wird. Mitte Dezember, abzüglich der Feier- und Brückentage dauern die Formalien etwas, so dass sicherlich nicht auf den 2.1. bereits alles erledigt ist.
Hans Günter Hübscher

Verfasst von Hans Günter Hübscher am 08.12.2011 01:27

Antwort:

Habe ich an anderer Stelle bereits beantwortet.


Hallo,
wenn das neue Gesetz verkündet wird, tritt es dann bereits an dem Verkündungstag in Kraft, oder erst am nächsten Tag bzw zu einem spezifischen Termin, der mit der Verkündung/Unterschrift des Bundespräsidenten genannt wird?
Also kann ich mit der Anmeldung beim Finanzamt bis zur Verkündung warten (die Anmeldeformulare für den Gründungszuschuss habe ich bereits) oder ist es dann für das alte Gesetz zu spät weil direkt das neue Gesetz gilt?
Vielen Dank für die Antwort, A.Z

Verfasst von A.Z. am 07.12.2011 23:08

Antwort:

Die Kürzungen beim Gründungszuschuss treten, weil das im Gesetz so geregelt ist, am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Gründung muss also noch am Tag der Veröffentlichung erfolgen (spätestens!) - aber dazu habe ich ja an anderer Stelle bereits ganz ausführlich geschrieben...


Nach Rücksprache mit meiner Beraterin der Arbeitsagentur, sagte mir Diese ich sollte ihr meinen Businessplan schnellstmöglich schicken (noch diese Woche) um noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung den GZ zu bekommen.
Sie sagte mit auch ich sollte das Datum der Gründung auf dem Businessplan angeben.
Der Businessplan ist nun fertig.
Nun stellt sich mir die Frage, ob ich nun morgen direkt zum Finanzamt gehe und meine Gründung steuerlich anmelde, oder sollte ich besser erst den BP zur Beraterin schicken und die Resonanz abwarten, und dann erst beim Finanzamt die Steuernummer holen.
Die Beraterin sagte mir nämlich genau das, dass ich ihr erstmal den BP schicken sollte, und ein Gründungsdatum auf dem BP angeben sollte und dann könnte man weiterschauen.
Aber anscheinend ist ja die Steueranmeldung der auschlaggebende Punkt und nicht die Absegnung des BP von der Beraterin.
Ich weiss gerade leider nicht wie ich dabei vorgehen sollte,vielleicht hat ja jemand dazu Idee?

Danke schonmal.

Verfasst von M. am 07.12.2011 21:00

Antwort:

Das von Ihnen angegebene Gründungsdatum in der Gewerbeanmeldung (bzw. steuerlichen Anmeldung) ist entscheidend und es ist üblich, dass man diese Anmeldung zusammen mit Businessplan und Antragsformularen abgibt.

Wenn Sie erst mal das Feedback der Beraterin abwarten und dann gründen, zwischenzeitlich aber das neue Gesetz aber in Kraft getreten ist, würden Sie nicht mehr den GZ in der alten Form erhalten.

Auf eine abweichende Vorgehensweise würde ich persönlich mich nur einlassen, wenn mir eine schriftliche Zusicherung der Arbeitsberaterin vorliegt, dass Sie trotzdem noch nach altem Recht behandelt werde ;)


Ich habe auch eine Frage. Werde zum 2.1.2012 alle GmbH-Anteile einer Firma übernehmen bzw. erwerben in der ich gerade arbeite. Damit bin ich ja auch selbstständig. Ist dies dann das Gründungsdatum? Die Firma besteht seit 25 Jahren und ist somit bereits gegründet. Oder zählt evtl. sogar das Datum des Kaufvertrags den ich noch machen werde? Geplant war es meinerseits mich in der kommenden Woche arbeitslos zu melden (per Aufhebungsvertrag) und mit meinem Businessplan die Anmeldung des Gründungszuschusses zu vollziehen. Was meint ihr dazu?

Verfasst von H.P. am 07.12.2011 20:17

Antwort:

bereits an anderer Stelle beantwortet


Noch mal eine kurze Frage zum Verständnis.... Wenn ich jetzt z.B. am Donnerstag, 08.12. mein Gewerbe ummelde als Hauptgewerbe (ein Nebengewerbe in meinem Bereich habe ich schon), allerdings erst am Freitag meinen Antrag auf Gründungszuschuss beim Arbeitsamt abgebe, was muss ich dann als Gründungsdatum in den Antrag für das Arbeitsamt eintragen, damit ich auch wirklich das Anrecht auf Gründerzuschuss habe und das Arbeitsamt nicht ankommt und sagt, sie waren ja schon vor dem Antrag Selbständig und mir somit den Gründerzuschuss verweigern. Muss ich also in meinen Antrag auch den 08.12. eintragen, gebe aber erst meinen Antrag am 09.12. ab... wäre das der richtige Weg, oder lasse ich bei meiner Gewerbeanmeldung den Tag als Gründungsdatum eintragen, wann ich den Antrag einreiche????
Ich bin trotz der wirklich ausführlichen Darlegung in dem Blog, ein wenig verwirrt. Kann mir jemand weiterhelfen? Ich habe in meiner Gemeinde nämlich leider nur Montag Vormittag und Donnerstag Nachmittag die Möglichkeit der Gewerbeummeldung.
Herzliche Grüße und viel Erfolg allen Gründern!
D.

Verfasst von D. am 07.12.2011 12:37

Antwort:

Der 8.12. ist dann der Tag der hauptberuflichen Gründung.

(Außer Sie geben in der Gewerbemeldung ein anderes Datum an, was ja durchaus möglich ist: Man muß das Gewerbe ja nicht taggleich gründen. Aber ich will Sie jetzt nicht verwirren...)

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