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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

DIW-Wochenbericht: Arbeitsministerin hat sich verrechnet


Die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss werden der Bundesagentur für Arbeit nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) viel weniger Einsparungen bringen als erwartet. „Die Reformen führen am Ziel vorbei. Der Gründungszuschuss ist ein erfolgreiches Instrument, das zuvor arbeitslosen Gründerinnen und Gründern nachweislich hilft, die schwierige Anfangsphase ihrer Selbständigkeit zu überstehen“, sagt Alexander Kritikos, DIW-Forschungsdirektor Entrepreneurship. „Die Mitnahmeeffekte sind viel geringer als befürchtet. Die eingesparten Kosten hingegen werden wahrscheinlich an anderer Stelle wieder auftreten.“

Kritikos hat für den aktuellen DIW-Wochenbericht unter dem Titel „Gründungszuschuss: Ein erfolgreiches Instrument steht zur Disposition“ Ergebnisse seiner Evaluationsstudien der letzten Jahre zusammengefasst und die Konsequenzen der Kürzungen prognostiziert.
 
„Kommt die Reform wie geplant, können durch die Budgetkürzung jährlich nur noch rund 50.000 Personen gefördert werden“, schätzt Kritikos. Das Gesamtbudget  soll von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro jährlich  gekürzt werden. Viel sparen wird das Arbeitsministerium trotzdem nicht: „Es ist damit zu rechnen, dass sich die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit an anderen Stellen erhöhen, insbesondere beim Arbeitslosengeld I.“ Hierfür nennt Kritikos vor allem zwei Gründe:

- Ohne Förderung werden gerade in der Anfangsphase der Selbständigkeit mehr Gründer scheitern und so früher wieder auf das Arbeitslosengeld I angewiesen sein.
- Vielfach werden sie sich bei vollem Bezug von Arbeitslosengeld I zunächst längere Zeit nebenberuflich selbständig machen.

Viele angebliche Schwachpunkte, die mit der geplanten Reform abgeschafft werden sollen, hält Kritikos für überbewertet:

- Die Mitnahmeeffekte treten verschiedenen Studien zufolge keineswegs wie von der Arbeitsministerin behauptet in 60 bis 75 Prozent, sondern nur in rund 20 Prozent aller Fälle auf.
- Auch die Einschätzung, Gründungen aus Arbeitslosigkeit seien häufig nicht nachhaltig, sieht Kritikos nicht bestätigt: Fünf Jahre nach Gründung seien immer noch knapp 70 Prozent aller geförderten Gründungen am Markt.
- Außerdem erwirtschafteten viele Selbständige ein höheres Einkommen als zuvor in abhängiger Beschäftigung.

Vor allem kritisiert der Wissenschaftler, dass der Gesetzgeber die Fragen der Umsetzung bei dem Gesetz völlig offenlasse, also seine Hausaufgaben nicht gemacht hat: Mit der Umstellung auf die Ermessensentscheidung hängt es letztendlich von den Arbeitsvermittlern vor Ort ab, ob ein arbeitsloser Gründer den Zuschuss erhält oder nicht. „Völlig unklar ist jedoch“, so Kritikos, „nach welchen Kriterien die Vermittler entscheiden sollen.“
 
Lesen Sie die Veröffentlichung.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 08.11.2011 15:55
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3113

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