Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Geplante Kürzungen beim Gründungszuschuss: Stand des Gesetzgebungsverfahrens, Spekulationen über künftige Ablehnungsgründe


(gruendungszuschuss.de) Noch herrscht in Berlin Sommerpause, aber ab Montag, den 5. September, wird im Bundestag wieder beraten. An diesem Tag werden im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Verbände und Experten zu dem Gesetzgebungspaket angehört, in dessen Rahmen große Einsparungen am Gründungszuschuss geplant sind. In der 38. Kalenderwoche, voraussichtlich am Donnerstag, 25. September, soll dann der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Kürzungspläne entscheiden.

Er wird dann wohl das Gesetz mit den Stimmen von Union und FDP beschließen. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft – vermutlich zum 1. November 2011.

Für die Anhörung am 5. September haben die Regierungsparteien – soweit aus der Rednerliste erkennbar – weder Vertreter des Verbands der Gründungsinitiativen (VDG) oder des Deutschen Gründerinnen Forum e.V. (DGF) eingeladen, noch Experten wie Prof. Alexander Kritikos. Er und andere Wissenschaftler hatten über Jahre hinweg im Regierungsauftrag umfangreiche Evaluationen zur Effektivität des Gründungszuschusses durchgeführt, die immer wieder zum Ergebnis kamen, dass es sich beim Gründungszuschuss um eines der effektivsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik handelt. Die beiden Verbände sind die Stimmen von Gründern und Gründungsexperten und hatten zum Gesetz umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Es hat ganz den Anschein, als habe man lieber Experten und Verbände aus anderen Bereichen eingeladen, um mit diesen über andere Aspekte des Gesetzgebungsvorhabens zu sprechen, obwohl dessen Kern – gemessen an den resultierenden Einsparungen – ganz klar die Kürzung des Gründungszuschusses ist. Ist also nicht nur das Gesetzespaket, sondern auch die Anhörung eine Mogelpackung?

Unsere Bedenken werden auch bestätigt durch die Antworten auf die zahlreichen E-Mails und Briefe, die Leser unseres Newsletters an Bundestagsabgeordnete geschrieben haben. Die Vertreter der Regierungsparteien antworten sinngemäß – wie schon in der ersten Lesung des Bundestages: Die Effektivität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sei lange untersucht worden – jetzt würden diese Erkenntnisse umgesetzt, es werde gehandelt. Eine solche Argumentation lässt die Bürger, die an die Abgeordneten geschrieben haben, frustriert und sprachlos zurück, denn die Gesetzesänderungen sind ja das genaue Gegenteil dessen, was die Wissenschaftler empfohlen haben. Entweder haben sich die Abgeordneten, immerhin Experten für Arbeit und Soziales, nicht mit den Evaluationsergebnissen beschäftigt oder sie ignorieren alle Widersprüche. Ein ehrlicher, auf den Fakten basierender Austausch auf Augenhöhe scheint unmöglich und nicht gewollt. Dass man einer solchen Auseinandersetzung aus dem Weg geht, macht mich persönlich als politisch denkender Bürger traurig.

Darf sich, wer als Angestellter gut vermittelbar ist, nicht mehr selbständig machen?
Eine Veröffentlichung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der als Dachverband der Industrie- und Handelskammern die Kürzungen wiederholt begrüßt hat, deutet darauf hin, dass die Arbeitsagenturen den Gründungszuschuss nach dem 1.11. nicht nur solchen Gründern verweigern könnten, bei denen Zweifel an der Eignung als Selbständige bestehen, sondern auch solchen, die gute Chancen auf eine erneute Beschäftigung als Angestellte haben. Damit würde womöglich besonders engagierten und aussichtsreichen Gründern die Förderung verweigert. Was dabei nicht übersehen werden sollte: Wer nicht mehr als Angestellter arbeiten möchte oder kann, tut dies meist nicht, weil ihm entsprechende Fähigkeiten und Kompetenzen fehlen, sondern meist aus anderen Gründen. Etwa weil er sein eigener Chef sein, selbst seine Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte bestimmen, politischen Spielen aus dem Weg gehen möchte, mehr zeitliche Flexibilität benötigt, sich als älterer Arbeitnehmer nicht von jüngeren Vorgesetzten herumkommandieren lassen möchte usw. Unter Umständen wird er als Angestellter deshalb immer wieder scheitern und anecken, während er als Selbständiger sehr erfolgreich sein kann. Die Entscheidung für die Selbständigkeit ist meist gut überlegt und fällt schwer genug – man sollte sie den Existenzgründern überlassen und sich nicht anmaßen, dass andere dies besser beurteilen können.

Wer noch vor dem 1.11. gründen und den Gründungszuschuss in seiner bisherigen Form beantragen möchte, findet unter http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3019 einen kleinen FAQ, der Fragen zum Timing beantwortet.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 20.08.2011 15:45
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3065

Kommentare

Hallo,

die Kürzung sowie die Streichung der Versicherungsleistung sind bedauerlich. Sie zeigen aber auch den Weg den "Förderland" in Zukunft nehmen wird.

Spätestens mit dem Beginn des nächsten ESF-Förderzeitraums (2014) wird uns die aktuelle Kürzung wie ein Kinderfasching vorkommen.

[sarkasmus] Gründer müssen nach dieser Kürzung eigentlich nur etwas länger warten als bisher. In Hartz IV bleibt offenbar erstmal alles beim Alten [/sarkasmus].

Ich habe Ihre Initiative aus der Entfernung immer mit viel Respekt beobachtet und wünsche Ihnen, dass Sie einen guten Weg für sich und Ihre Gründer finden.

Viele Grüße
Klaus Marwede

Verfasst von Klaus Marwede am 30.08.2011 02:48

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