Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Gravierende Einschnitte beim Gründungszuschuss geplant


Bundesarbeitministerin von der Leyen möchte beim Gründungszuschuss massiver sparen als zunächst berichtet:

  • Die Grundförderung (in Höhe ALG1-Anspruch + 300 Euro/Monat) soll statt neun Monate nur noch sechs Monate ausgezahlt werden.
  • Die Aufbauförderung (300 Euro/Monat) soll dafür von sechs auf neun Monate verlängert werden.
  • Zum Zeitpunkt der Gründung soll künftig nicht mehr ein Restanspruch von 90 Tagen (3 Monate), sondern 180 Tagen (6 Monate) vorausgesetzt werden.
  • Aus dem Rechtsanspruch soll eine Ermessensleistung werden.
  • Die Neuregelung soll zusammen mit zahlreichen weiteren Änderungen am "Instrumentenkasten" der Bundesagentur für Arbeit zum 1. April 2012 eingeführt werden.
  • Nach Einschätzung des Arbeitsministeriums ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das ist wichtig, denn in der Länderkammer haben Union und FDP keine eigene Mehrheit, bei einer Zustimmungspflicht könnten sie die geplanten Änderungen wohl kaum durchsetzen.

Der Gedanke hinter der Reform: Wer, wie dies typischerweise der Fall ist, 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, konnte bisher mit der Gründung neun Monate warten und dann noch einmal neun Monate die Grundförderung (Alg1 + 300 Euro) erhalten, seinen Leistungsbezug also de facto um sechs Monate ausdehnen. Durch die Reform würde diese Möglichkeit entfallen.

Der Gründungszuschuss würde sich von der Ausgestaltung wieder stärker dem Überbrückungsgeld annähern, aus dem er im August 2006 entstanden ist. Auch das Überbrückungsgeld lief nur über sechs Monate und bis 2003 war es eine Ermessensleistung. Allerdings konnte das Überbrückungsgeld bis kurz vor Ende des Arbeitslosengeld-Anspruchs beantragt werden.

Die Neuregelung trifft bei der Opposition, dem DGB und Verbänden wie dem Deuschen Journalisten Verband auf massive Kritik.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung in unserem Newsletter laufend informieren.

Verfasst von Andreas Lutz am 30.03.2011 20:08
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2973

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