Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Gründungszuschuss-Kürzungen: Vermittlungsausschuss erreicht keine Einigung und vertagt sich um zwei Wochen


Am gestrigen Dienstag abend ab 19 Uhr hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat unter anderem zu den geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss getagt – und sich anschließend auf Dienstag, den 22. November, ebenfalls 19 Uhr vertagt. Wie ausführlich das Thema Gründungszuschuss besprochen wurde und was genau herauskam, ist nicht bekannt. Falls in den nächsten Tagen etwas aus dem Kreis der Teilnehmer nach außen sickert, berichten wir natürlich darüber.

Falls es am 22. November zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommt, muss in jedem Fall der Bundesrat, eventuell auch der Bundestag noch einmal abstimmen, was aber in der Regel noch in derselben Woche geschieht. Daraufhin wird das Gesetz vom Bundespräsidenten geprüft, unterschrieben und veröffentlicht. Der Zeitbedarf hierfür beträgt erfahrungsgemäß zwei bis drei Wochen.

Unter diesen Annahmen ist nunmehr mit Inkrafttreten des (ggf. geänderten) Gesetzesentwurfs frühestens in der zweiten oder dritten Dezemberwoche zu rechnen (sofern das Bundespräsidialamt nicht ganz besonders schnell arbeitet). Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss könnten aber auch nochmals vertagt werden, was ein Inkrafttreten dieses Jahr in Frage stellen würde.

Das bedeutet für Gründungswillige, die den Kürzungen zuvorkommen wollen: Sie haben noch etwas länger Zeit für ihre Gründungsvorbereitungen. Außerdem können auch Gründungswillige, die erst Anfang Dezember arbeitslos werden und sich dann zeitnah selbständig machen wollen, von der Förderung in ihrer alten Form profitieren. Außerdem hoffen wir natürlich, dass sich die Länder durchsetzen können und so die arbeitsmarktpolitisch fragwürdige Kürzungsorgie verhindern.

Unser Rat an alle Gründungsinteressierten: Auch wenn Sie noch etwas mehr Vorbereitungszeit benötigen, sollten Sie Ihren Businessplan und Ihre Antragsunterlagen so weit vorbereiten, dass Sie flexibel auf die weitere Entwicklung reagieren können. Wir bieten Ihnen Unterstützung bei der Formulierung des Businessplans und auch bei der Antragstellung.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 09.11.2011 15:50
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3112

Kommentare

Ich bin seit Mai 2011 nebenberuflich selbstständig. Meine hauptberufliche Tätigkeit wurde zum 30.06.12 gekündigt, somit habe ich laut Bewilligungsbescheid 180 Tage Anspruch ab dem 06.07.12.
Leider habe ich erst jetzt von der Möglichkeit des Gründerzuschusses und der Gründung aus einer nebenberuflichen Selbstständigkeit in eine hauptberufliche erfahren. Somit bin ich seit dem 05.08.12 über die 150 Tage.
Wie ist es nun wenn ich seit krank geschrieben 05.08.12 für zwei Wochen krank geschrieben bin? Verlängern sich die 150 Tage um diesen Zeitraum oder habe ich keine Chance mehr?

Verfasst von Svenja Laubinger am 08.08.2012 13:11

Antwort:

Der Restanspruch auf Arbeitslosengeld I (um den geht es hier ja) verlängert sich um Ruhezeiten, während der Sie kein Arbeitslosengeld erhalten. Beispiel: Sie machen  eine Auslandsreise und erhalten während dieser Zeit kein Arbeitslosengeld. Oder Sie melden sich für einige Wochen ab, weil sie mehr als 15 Stunden pro Woche erwerbstätig sind. Aber Vorsicht, dass Sie nicht schon die hauptberufliche Selbständigkeit vorwegnehmen. Vor Beginn der hauptberuflichen Selbständigkeit müssen Sie auf jeden Fall den Antrag auf GZ abeholt haben.

Beratung zum Einzelfall in Ihrem Fall am besten telefonisch: www.gruendungszuschuss.de/fragen (Option Existenzgründungsberater).


So much info in so few words. Totlsoy could learn a lot.

Verfasst von Kassi am 21.12.2011 15:31


Der Präsident ist bis Anfang Dezember dicht:
http://www.bundespraesident.de/DE/Bundespraesident-Christian-Wulff/Reisen-und-Termine/Terminkalender/vergangeneTermine-node.html
Besteht Gefahr, dass er sich da einfach eine elektronische Signatur drunterknallt?

Verfasst von Gruender am 23.11.2011 18:23

Antwort:

Der Bundespräsident ist ja nicht alleine, sondern hat zahlreiche Mitarbeiter im Bundespräsidialamt. Normalerweise dauert die Prüfung eines Gesetzes zwei Wochen. Für ein umfangreicheres Gesetz wie das hier vorliegende benötigt das Amt vielleicht etwas länger, zum Beispiel drei Wochen.

Ihm wird aber sicher niemand Vorschriften machen, wie schnell oder langsam er etwas zu unterschreiben hat und wir können natürlich auch keine Garantie abgeben...


(Berlin 22.11.2011 - 22:00 h) Gründungszuschuss - worst case
Der Vermittlungsausschuss hat heute Abend beschlossen, keine Änderung des Gesetzentwurfs zum Gründungszuschuss zu empfehlen.

Die Pressestelle teilt mit, es bleibe bei den im Oktober beschlossenen Änderungen: Wegfall des Rechtsanspruchs und Mindestanspruchsdauer Alg I von 150 Tagen.

Eine Evaluation solle die praktische Umsetzung in den nächsten Jahren beobachten. Darauf einigten sich Bund und Länder in einer Protokollerklärung.

Trotz allem hat die Bundesagentur für Arbeit eine Milliarde Euro für den Gründungszuschuss 2012 eingeplant.

--
Wilke & Hübscher
Hans Günter Hübscher

Verfasst von HG Hübscher am 22.11.2011 22:40


Ich habe momentan das Problem, dass ich noch einige Wochen krank geschrieben sein werde (Krankengeld mit Übergang in die ALO - Kündigung in Probezeit).
Ich habe noch einen Restanspruch ALG1 von knapp 10 Monaten.
Nun weiß ich jedoch nicht, wann ich wirklich alo werde. Wie verhält es sich hier mit dem Gründungszuschuss? Ich kann diesen ja erst beantragen, wenn ich ALG1 beziehen kann (ich gehe davon aus, dass das vor Februar nicht der Fall sein wird). Was ist denn in dem Fall besser, die 10 Monate ALG1 "mitnehmen" und nebenberuflich starten und hoffen, dass der Gründungszuschuss gewährt wird oder "gesundschreiben" lassen (was ich eigentlich noch nicht bin) und beantragen?
(ich möchte mich fachfremd selbstständig machen und muss hierzu auch noch die Ausbildung/Prüfung Mitte nächsten Jahres schreiben (kein geschützer Beruf, ginge auch ohne)? Ermessensleistungen der BA - gerade hier - werden selten gewährt (hatte selbst Mühe, Fahrtkosten erstattet zu bekommen, geschweige denn Fortbildungen). Ich bin ziemlich verunsichert, was denn nun das Beste wäre...
Vielen Dank im Voraus!

Verfasst von Daniela am 20.11.2011 12:01

Antwort:

Ich würde Ihnen raten, zunächst richtig gesund zu werden. Den Gründungszuschuss gibt es ja auch nächstes Jahr noch und ein Restanspruch von 10 Monaten ist zeitlich gesehen ausreichend als Anspruchsgrundlage.

Wenn Ihre Geschäftsidee nachhaltig (und das sollte sie ja schon in Ihrem ureigenen Interesse sein), haben Sie mit etwas Unterstützung gute Chancen, auch dann noch Gründungszuschuss zu erhalten, wenn auch in etwas geringerer Höhe.

Sollten Sie keinen Gründungszuschuss erhalten, bleibt Ihnen immer noch der Weg, es zunächst nebenberuflich zu versuchen. (Hier übrigens der Hinweis auf unser neues Buch: "Selbständig in Teilzeit". ) Falls Sie schon jetzt loslegen wollen und das mit Ihrer Krankheit vereinbar ist, könnten Sie auch schon jetzt eine nebenberufliche Selbständigkeit in ganz kleinem Umfang beginnen und erste Erfahrungen sammeln.

Im Gespräch mit unseren Kunden oder in unseren Seminaren nehmen wir uns immer viel Zeit, um die Rahmenbedingungen und die Ziele zu verstehen und finden immer eine Vorgehensweise, die Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Gründung maximiert, aber auch die bestmöglichen Chancen auf eine Förderung sicherstellt.


Bei uns war der Tag des Aushändigens des leeren Antrags auf Gründungszuschuss samt den weiteren Formularen ausschlaggebend, da dies das Antragsstellungsdatum ist.

Der Tag der Gründung, welcher in der Zukunft liegt bestimmt den Wegfall der Leistung nach SGB III.
Maßgeblich für die Gewährung des Gründungszuschuss ist das Antragsstellungsdatum und das zu diesem Zeitpunkt gültige Recht.

Verfasst von Markus am 19.11.2011 08:29


Hallo,
Meine Finanz und versicherungsbetaterin teilt mir gerade mit, dass "das Arbeitsamt ab dem 25.11.2011 die neue Förderungsbedingung für Existenzgründer durch zu führen" hat.
Kann dem so sein?
Grüße,
Karsten

Verfasst von karsten harazim am 12.11.2011 14:37

Antwort:

Unter http://www.gruendungszuschuss.de/gruendungsfoerderung/gruendungszuschuss/news.html berichten wir laufend über die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss. Wir gehen davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit eine neue (interne) Durchführungsanweisung erst veröffentlichen wird, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.

Wenn Sie eine Gründung mit Gründungszuschuss planen, ist es auf jeden Fall sinnvoll, sich zu sputen mit den Vorbereitungen!

Beste Grüße

Andreas Lutz


Mich verunsichern die Fristen, bis wann der Gründungszuschuss beantragt werden muss. Bei mir ist es so, dass ich eigentlich erst im Januar 2012 gründen wollte, nach alter Regelung dann auch noch 90 Tage Anspruch auf ALG I hätte. Sollte/muss ich, um auf der sicheren Seite zu liegen, schon vor Ablauf der 150 Tage bis zum Ende des Anspruchs auf ALG I die Selbständigkeit anmelden, falls die neue Regelung kommt? Und gilt die Frist für die Anmeldung beim Finanzamt oder die Abgabe des Antrags beim Arbeitsamt oder die Abholung des Antrags beim AA?

Verfasst von Annett Hörold am 12.11.2011 09:56

Antwort:

Die Anmeldung beim Finanzamt bzw. die Gewerbeanmeldung ist der entscheidende Zeitpunkt. Wir empfehlen aber, die Antragsunterlagen ebenfalls vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes abzugeben. Dann gelten auch noch die 90 Tage Frist und der GZ wird länger ausgezahlt.

Wenn Sie nach Inkrafttreten gründen, gilt die Frist von 150 Tagen ohne Übergangsregelung. Gerne beraten wir Sie zum Einzelfall und geben Tipps zum Timing. Unter http://www.gruendungszuschuss.de/service-menue/beratung.html finden Sie unsere Beratungsangebote.

Beste Grüße

Andreas Lutz

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