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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Gründungszuschuss: Bundesrat legt Veto ein - Inkrafttreten der Kürzungen verzögert sich


Seit dem letzten Newsletter haben uns viele Fragen von Gründern erreicht, wann die Neuregelung des Gründungszuschuss genau in Kraft treten wird. Wer von der Regelung in ihrer alten Form profitieren will, muss noch vor dem Inkrafttreten gründen. Die Unsicherheit ist groß: Bleibt es beim 1. November 2011, wie allgemein kommuniziert, oder kommt das neue Gesetz womöglich schon einige Tage früher? Ist vielleicht sogar mit einer Verzögerung zu rechnen, die zusätzlichen Gründern die Möglichkeit zur Antragstellung geben würde?

Die Antwort: Ein Inkrafttreten zum 1.11. ist seit heute praktisch ausgeschlossen. Wahrscheinlich wird sich das Inkrafttreten um mehrere Wochen verzögern.

Bei dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen" handelt es sich nämlich um ein sogenanntes "Einspruchsgesetz". In seiner heutigen (Freitag, 14.10.) Sitzung hat der Bundesrat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sein Veto eingelegt und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, kommt es im Vermittlungsausschuss aber nicht zu Verhandlungen zwischen den Parteien, sondern Mitglieder des Ausschusses formulieren lediglich den Wortlaut des Einspruchs. Der Bundestag muss in diesem Fall erneut über das Gesetz abstimmen und es mit Kanzlermehrheit beschließen.

Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit der gewählten (nicht nur der anwesenden!) Abgeordneten. Der Bundestag besteht aus 620 Abgeordneten, so dass 311 oder mehr Stimmen nötig sind.

Nachdem der Bundesrat bereits im Juli das Gesetz abgelehnt und explizit eine Rücknahme der Kürzungen beim Gründungszuschuss gefordert hatte, war es durchaus wahrscheinlich, dass es zu einem Einspruch und somit zu einer erneuten Abstimmung im Bundestag kommt. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass die Regierung die Kanzlermehrheit für das Gesetz zustande bekommt. Allerdings könnte die zusätzliche Schleife das Inkrafttreten verzögern.

Hätte der Bundesrat heute keinen Einspruch erhoben, wäre das Gesetz sofort dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterschrift vorgelegt worden. Typischerweise dauert dies zwei Wochen. Bei einem so umfangreichen Gesetz könnte die Prüfung durchaus auch etwas länger, zum Beispiel drei Wochen in Anspruch nehmen. Sobald die Unterschrift vorliegt, wird das Gesetz veröffentlicht, was sehr schnell geht, typischerweise zwei Tage. Der den Gründungszuschuss betreffende Teil des Gesetzespakets tritt gleich am ersten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Selbst ohne Veto des Bundesrats wäre es also sehr schwer geworden, den 1.11. zu "schaffen", wahrscheinlich wäre das Gesetz mit einigen Tagen Verspätung in Kraft getreten.

Durch den Einspruch des Bundesrats verzögert sich die Weitergabe des Gesetzes an den Bundespräsidenten, da ja zunächst noch der Einspruch formuliert und dann die Abstimmung im Bundestag durchgeführt werden muss. Es ist deshalb statt mit einigen Tagen eher mit mehreren Wochen Verzögerung zu Rechnen.

Dies gibt Gründungsinteressierten, deren Arbeitslosigkeit erst am 1.11. beginnt oder die bisher aus anderen Gründen noch nicht gründen konnten die Chance, noch den "alten" Gründungszuschuss zu beantragen.

Generell raten wir allen Betroffenen, im Zweifelsfall das Gewerbe bzw. die freiberufliche Tätigkeit lieber einige Tage früher anzumelden, um so die Einhaltung der Frist sicherzustellen.

gruendungszuschuss.de bietet Gründern Beratung bei der Formulierung des Businessplans, aber auch bei der Antragstellung. Mit unserer Hilfe können Sie die Fertigstellung Ihrer Unterlagen beschleunigen

Verfasst von Andreas Lutz am 14.10.2011 12:15
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3093

Kommentare

Hallo,
am 08. November tagte der Vermittlungsausschuss bzgl. dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen".
Was kam den dabei raus?
Treten die Änderungen nun in Kraft? Und wenn ja, zu welchem Termin.
Danke und viele Grüße
Rainer

Verfasst von Rainer am 09.11.2011 10:35

Antwort:

Der Ausschuss hat getagt uns ich um 14 Tage auf den 22.11. vertagt. Unter http://www.gruendungszuschuss.de/gruendungsfoerderung/gruendungszuschuss/news.html finden Sie immer unsere neuesten Berichte dazu!

Andreas Lutz


Hallo,
es würde mich auch sehr interessieren ob das Gesetz rückwirkend in Kraft treten kann.
Ich habe den Antrag auf Gründungszuschuss zum 01.09.2011 vom Arbeitsamt erhalten und habe am 30.09.2011 gegründet. Für mich stellt sich nun die Frage ob ich mit dem Gründungsdatum das ja der 30.09 ist schon auf der "Sicheren Seite" bin oder ob mein Antrag mit allen Unterlagen vor Inkrafttreten des Gesetzes beim Arbeitsamt eintreffen muss.
Danke und Grüße

Verfasst von Johann am 25.10.2011 16:18

Antwort:

Lesen Sie dazu bitten den Beitrag unter

http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3102


Guten Tag,
besteht die Gefahr, dass das Gesetz zum 1.1.11 rückwirkend in Kraft tritt, obwohl es vielleicht erst Mitte November/Anfang Dezember vom Bundespräsidenten unterschrieben wird und dann in Kraft tritt?

Verfasst von bs am 21.10.2011 14:45

Antwort:


hallo herr lutz,
mein (befristeter) arbeitsvertrag läuft zum 31.10.2011 aus, ich möchte mich in meinem bisherigen beruf selbstständig machen.
nun habe ich aber erst am 07.11.2011 einen termin bei einem arbeitsamtberater. dort bekomme ich ja auch erst den antrag auf existenzgründung. muss ich zu diesem zeitpunkt schon mit einschränkungen rechnen, was meinen Sie?
vg,
stereo

Verfasst von stereo am 20.10.2011 15:12

Antwort:

Wahrscheinlich verzögert sich das Inkrafttreten um deutlich mehr als 7 Tage. Verfolgen Sie aber unsere Berichterstattung. Wenn der Bundestag mit Kanzlermehrheit zustimmt, dauert es ja noch mal erfahrungsgemäß 2-3 Wochen bis zum Inkrafttreten. Nutzen Sie die Zeit, um Ihren Businessplan fertig zu stellen und den GZ-Antrag vorzubereiten, damit sie bei Bedarf kurzfristig gründen und den Antrag einreichen können. Wir unterstützen Sie gerne durch Beratung.

Beste Grüße und viel Erfolg, Andreas Lutz - gruendungszuschuss.de


Details zu der überraschenden anrufung des Vermittlungsausschusses.
Quelle: Der Tagesspiegel
Berlin - Ursula von der Leyen muss eine Verhandlungsrunde mit den Ländern einplanen ? für die Bundesarbeitsministerin etwas überraschend, denn mit dem Stoppsignal für ihre Reform der Arbeitsmarktpolitik im Bundesrat hatte sie bis Freitag nicht gerechnet. (... entfernt - siehe unten)

Verfasst von Josef am 17.10.2011 10:58

Antwort:

Vielen Dank für den Hinweis auf den hochinteressanten Artikel im Tagesspiegel. Es ist allerdings nicht zulässig, den Text einfach zu kopieren, deshalb musste ich den Kommentar entfernen.

Hier aber der Link für alle Interessierten:

http://www.tagesspiegel.de/politik/extrarunde-fuer-leyen/4761190.html

Ich werde den Artikel auch zum Anlass nehmen, einen eigenen Beitrag für gruendungszuschuss.de zu verfassen.

Beste Grüße, Andreas Lutz - gruendungszuschuss.de


1. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist, einen Konsenz zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Der VM ist halbteilig mit Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern des Bundesrates besetzt. Aus den Reihen der Mitglieder des Bundestags wird niemand einen Einspruch für den Bundesrat formulieren.
2. Lt. Information der website des Deutschen Bundestages sind 620 Abgeordnete (Mai 2011) vertreten. Die absolute Mehrheit bilden 311 Abgeordnete.
3. Bei einem Überstimmen des Votums des Bundesrats in der 4. Lesung des Bundestags müssten alle Pro - Abgeordneten anwesend und auch für das Gesetz stimmen. Angesichts des Stimmungsbildes zum GZ (Anträge der CDU+SPD - geführten Länder MV und SA im Bundesrat) ist eine Kanzlermehrheit nicht anzunehmen. Aus der FDP ohnehin nicht, die ihrem Wirtschaftsminister nicht in den Rücken fallen wird.
4. Die CSU hatte ihre Ablehnung über die Unternehmerverbände Bayerns ja bereits kundgetan. Somit sind Stimmen der Oposition für das Gesetz erforderlich. Ein Grund, den Sekt kühl zu stellen sehe ich, genauso wie Sie, noch nicht. Vor der Apotheke soll es ja schon Pferde gegeben haben, die ...
Beste Grüße aus Hannover
Wilke&Hübscher
Hans Günter Hübscher

Verfasst von Hans Günter Hübscher am 15.10.2011 01:48

Antwort:

Hallo Herr Hübscher,

vielen Dank für Ihre Hinweise. Sie haben völlig Recht: Ich hatte meine Rechnung ohne die 22 Überhangmandate gemacht, die die Zahl der Abgeordneten von 598 auf aktuell 620 erhöhen. Ich habe das im Text korrigiert.

Beste Grüße, Andreas Lutz, gruendungszuschuss.de


Vermittlungsverfahren zur Arbeitsmarktpolitik

Der Bundesrat stoppte das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt und überwies es in den Vermittlungsausschuss. Voraussichtlich am 26. Oktober 2011 soll dort über die Änderungswünsche der Länder verhandelt werden.

Verfasst von josef am 14.10.2011 18:44


Wie mein Vorgänger habe ich eine ähnliche Frage zu dem Thema:
Ich habe einen Aufhebungsvertrag zum 31.12.2011 bekommen, da ansonsten sowieso eine betriebsbedingte Kündigung erfolgt wäre. Das Arbeitslosgeld I wurde bereits bewilligt und ein Businessplan der Agentur vorgelegt. Dieser wurde vom Konzept her als positiv und tragfähig bewertet. Ich betreibe neben meinem Hauptberuf seit ca. 2 Jahren noch ein kleines Nebengewerbe und bin somit schon im Besitz des Gewerbescheins. Somit wäre zum mindestens fachlich und formal alle Aufgaben erfüllt.
Da ich aber erst zum 02.01.2012 eine Selbständigkeit ausüben kann, stellt sich die Frage, ob die Antragsaustellung auf Gründungszuschuss überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, bzw. wie sehen meine Chancen momentan dazu aus, dass ich die Förderung nach der alten Form noch bekommen könnte?
Vorsichtshalber habe ich mir schon einmal die Anträge aushändigen lassen.
Für eine Antwort zu dem Thema wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Verfasst von Alexander am 14.10.2011 14:14

Antwort:

Hallo,

vergleiche meine Antwort unten. Eine frühzeitige Antragstellung wird wohl zu keinen Nachteilen führen, Sie könnten das also versuchen. Meines Wissens kommt es allerdings entscheidend auf das Gründungsdatum an, welches Recht greift - und natürlich wann das Gesetz in Kraft tritt.

Beste Grüße Andreas Lutz

gruendungszuschuss.de


"Eine Verzögerung gäbe Gründungsinteressierten, deren Arbeitslosigkeit erst am 1.11. beginnt, die Chance noch den "alten" Gründungszuschuss zu beantragen.
Generell raten wir allen Betroffenen, im Zweifelsfall das Gewerbe bzw. die freiberufliche Tätigkeit lieber einige Tage früher anzumelden, um so die Einhaltung der Frist sicherzustellen."
Frage:
Gibt es denn eine Möglichkeit, in Genuss der alten Statuten zu kommen, wenn man z.B. erst zum 31.12. gekündigt hat? Dachte immer: zuerst mindestens 1 Tag arbeitslos (also am 1. Januar), dann Antrag stellen, also am 2. Januar...
Bin sehr dankbar für Aufklärung!
R.Lessinge

Verfasst von Rudolph Lessinge am 14.10.2011 10:11

Antwort:

Hallo Herr Lessinge,

das würde voraussetzen, dass die Gesetzesänderung erst nach Ihrer Gründung, dann z.B. am 3. Januar in Kraft tritt. Wir gehen davon aus, dass sich das Gesetz um mehrere Wochen, nicht aber um mehrere Monate verzögert. Aber vielleicht haben Sie ja doch Glück... Ich drücke die Daumen!

Beste Grüße

Andreas Lutz


Am 23.09.2011 heißt es:

?Das Gesetz wird nun abschließend formal ausgefertigt und nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt es, ohne Übergangsregelung, am Folgetag in Kraft.?

Heute heißt es:

?Zu den Hintergründen: Bei dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen" handelt es sich um ein so genanntes "Einspruchsgesetz". Am Freitag, den 14.10. kann der Bundesrat Einspruch erheben und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweisen. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, kommt es im Vermittlungsausschuss aber nicht zu Verhandlungen zwischen den Parteien, sondern der Ausschuss formuliert lediglich den Wortlaut des Einspruchs. Der Bundestag muss in diesem Fall erneut über das Gesetz abstimmen und es mit Kanzlermehrheit beschließen.?

UND

Bundesrat erhebt am 14.10. keinen Einspruch

?In diesem Fall wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterschrift vorgelegt. Typischerweise dauert dies zwei Wochen oder etwas länger?

Verfasst von Josy am 12.10.2011 23:38

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