Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Gründungszuschuss wird zur Ermessensleistung – Gründer müssen sich besser vorbereiten und dürfen nicht zu lange mit der Gründung warten


(gruendungszuschuss.de) Gut 80 Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Ein Fünftel der Einsparungen soll dadurch erreicht werden, dass im Bereich des Arbeitslosengeldes I und II bisherige Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Davon betroffen ist auch der Gründungszuschuss. Schon jetzt sind die Arbeitsagenturen dabei zu sparen und prüfen Gründungszuschuss-Anträge sehr viel strenger. Wir erklären, welche Konsequenzen die Änderungen für Gründer haben und was sie tun können, um die Förderung trotz der Kürzungen zu erhalten.

„Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ ist das Sparpapier überschrieben, auf das sich die Regierung gestern geeinigt hat. Ein zentraler Bestandteil: Die Sozialgesetze sollen „neu justiert“ werden. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung des befristeten Zuschlags zum Arbeitslosengeld II. Wenn das  Arbeitslosengeld I ausläuft, fällt man künftig direkt und ohne Puffer in den Hartz-IV-Bezug, sofern man überhaupt Anspruch darauf hat. 0,2 Milliarden pro Jahr will die Regierung damit sparen.

Peanuts sind diese Einsparungen verglichen mit dem Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen im Bereich SGB II und III (was ALG II bzw. I entspricht). Hier sollen im nächsten Jahr 2,0, im Jahr darauf bereits 4,0 und ab 2013 dann 5,0 Milliarden Euro eingespart werden. Insgesamt also 16,0 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.

Im begleitenden Eckpunkte-Papier erläutert die Regierung: „Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können. Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln. (…) Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit stärken. Dies wird mit einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen.“

Der Gründungszuschuss ist mit Sicherheit von diesen Einsparungen betroffen, beim Einstiegsgeld handelt es sich schon jetzt um eine Ermessensleistung. An welchen weiteren bisherigen Pflichtleistungen künftig gespart wird, wie groß also der Gesamttopf ist und damit der einzusparende Prozentsatz – das ist noch unklar. Vermutlich wird bei Fortbildungsmaßnahmen im großen Stil gespart werden. Die Eingliederungshilfen bei der Jobsuche im Hartz IV-Bereich sind auf jeden Fall betroffen. Bisher hatten Langzeitarbeitslose zum Beispiel eine Anspruch darauf, einen Hauptschulabschluss auf Kosten der Arbeitsagentur nachzuholen. Auch hier ist das Einsparpotenzial allerdings begrenzt, denn schon jetzt sind viele Maßnahmen Ermessensleistungen.

Bei den Einsparungen soll die Effektivität der Instrumente eine wichtige Rolle spielen. Da der Gründungszuschuss als besonders effektive Förderung gilt, fallen die Kürzungen hier hoffentlich etwas geringer aus als bei anderen Instrumenten.

Auf jeden Fall werden die Arbeitsagenturen künftig sehr viel häufiger Anträge auf Gründungszuschuss ablehnen müssen, zumal die Gründungszahlen in den letzten Monaten deutlich gestiegen sind, also immer mehr Anträge gestellt werden. Bei einer Ermessensleistung gibt es anders als beim Rechtsanspruch keinen Nachschlag, wenn zum Beispiel im Herbst das Jahresbudget aufgebraucht sein sollte. Dann würde es für die Gründer heißen: Eine Förderung ist erst wieder im neuen Jahr möglich. Was aber, wenn dann keine 90 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I mehr übrig sind und somit der Anspruch auf Gründungszuschuss verwirkt ist?

Ermessen heißt nicht Willkür: Die Arbeitsagenturen sollen zumindest auf regionaler Ebene einheitliche Regeln entwickeln, nach denen Gründungszuschuss vergeben wird oder eben nicht. Allerdings werden diese Regeln sich von Region zu Region unterscheiden und auch im Zeitablauf – abhängig von der Kassenlage – unterschiedlich streng gehandhabt werden. Das kann zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Gründer führen.
Wir werden hier im Newsletter laufend über die sich neu ausbildenden Regeln bei der Vergabe des Gründungszuschusses berichten – ob geschriebenen und ungeschrieben.

Trotzdem werden die geplanten Kürzungen im Sozialbereich "auf jeden Fall zu einer deutlichen Mehrbelastung der Sozialgerichte führen", wie Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gestern gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung erklärte. Dies zeigt auch das folgende Fallbeispiel.

Die gute Nachricht: Wer frühzeitig gründet und sein Vorhaben von einem in Bezug auf den Gründungszuschuss erfahrenen Unternehmensberater begleiten lässt, hat auch künftig sehr gute Chancen, die Förderung zu erhalten. Der Qualität des Businessplans und dem richtigen Timing der Gründung kommt allerdings künftig eine wesentlich größere Rolle zu als bisher.

Informationen der Bundesregierung zum Sparprogramm:
1. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-eckpunkte-kabinett,property=publicationFile.pdf
2. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-06-07-tabelle,property=publicationFile.pdf

Sie suchen eine fachkundige Stelle in Ihrer Nähe, die bei den regionalen Arbeitsagenturen einen guten Ruf genießt und lokale Besonderheiten kennt? Nutzen Sie unseren Empfehlungsservice unter www.gruendungszuschuss.de/index.php?id=103 .

Verfasst von Andreas Lutz am 08.06.2010 18:17
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Kommentare

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Verfasst von Dawid am 29.11.2014 15:45


glaube nicht dass es in ne4chster Zeit ein neues Logo geben wirdDas finde ich sehr schade, da deeiss Logo wirklich sehr alt und auch irgendwie billig wirkt. Halt nicht gerade WEB 2.0 like, aber vlt. fcberlegt ihrs euch ja noch mal, sind ja schon zusammen gekommen

Verfasst von Javier am 26.11.2014 09:31


Pascal 2. Februar 2008 Also gut: Jens ist nicht so der Grafiker. Wenn es ein neues geben sollte, dann weredn wir erst einmal intern aus uns 5 einen suchen, der eines macht. Dieser we4re dann wahrscheinlich ich. Die Probleme die es bei einem Wettbewerb geben wfcrde, habe ich in den Kommentaren zu deinem Wunsch erle4utert

Verfasst von Manuel am 24.11.2014 20:13


Kleiner Tip:
Bei Funktionen bei dem eine auftragsabhängige Dienstleistung dahinter steckt, z.b. bei einem freiberuflichen Ingenieur oder Coach. Können durchaus Aufträge wegbrechen oder andere Lücken entstehen. Dadurch sind diese Berufe von einem selbstaufgebauten Finanzpuffer abhängig. Diesen erreicht man wiederum nur wenn eine lückenfreie Beauftragung in den 1-2 Jahren möglich ist. Wird das beim Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid aufgezeigt, hat der Arbeitsamt Mitarbeiter ein Problem!

Grüße
Robert

Verfasst von Robert am 03.06.2013 20:06


Die Bundesregierung hat wie oben beschrieben diesbezüglich noch nichts verabschiedet und hält sich bezüglich eines Termins bedeckt. Im Prinzip müsste man "sofort", meint: auf der Stelle gründen, da die Verabschiedung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sofort umgesetzt werden muss. Mit Ermessen ist gemeint, das von deinem Berater (der selbst entsprechende Vorgaben lokal/regional bekommen wird) geprüft wird, ob du mit deiner Selbstständigkeit eine tragfähige Existenz - optimaler weise - auf lange Sicht begründen kannst, oder selbige auf eher wackeligen Beinen steht.
In der Vergangenheit - das weiß ich aus meinem 'Alltag bei meinem ehemaligen Arbeitgeber, der Arbeitsagentur - winken gerade gut bezahlte Steuerberater die entsprechende Begutachtung der Gründung meist einfach so durch ohne wirklich nachhaltig mit dem Kunden zu arbeiten. Es ist an sich verantwortungslos. Besser geeignet scheinen hier z.B. die IHK oder/bzw. die Handwerkskammer.

Ein persönliches Kommentar sei gestattet:
Herr Scholz - ehemals Arbeitsminister - stellte in einem Interview die rhetorische Frage, ob es in unserem Land noch möglich sei "hoch" zu kommen. Gerade bei den Gründungswilligen zu sparen halte ich persönlich für falsch. Selbst bei entsprechenden Mitnahmeeffekten - sind doch nur peanuts:) Viel Erfolg!

Verfasst von Stefan am 02.12.2010 07:28


Ist jetzt tatsächlich Panik angesagt?
Ich hätte regulär noch bis Juli 2011 Ansrpuch auf ALG I und habe eigentlich vor mein Geschäft richtig gut vorzubereiten und erst gründen, wenn ich die ersten Einnahmen verzeichne.
Heißt das nun ich soll alles über´s Knie brechen und noch dieses Jahr gründen, obwohl ich mir noch mind. bis April 2011 Zeit lassen könnte? - Ich habe bereits eine postive Stellungnahme meines Businessplans durch die IHK erahlten.
Wer kann mir erklären, was mit "Ermessenssache" gemeint ist? Liegt das in Zukunft nun an der Willkür der Leistungsabteilung der Arbeitsagentur?

Verfasst von Sabine Krüger am 15.10.2010 15:15


Diese Frage beschäftigt mich auch ! möchte diese woche einen Antrag stellen pflichtleistung oder ermessungssache ?

Verfasst von Florian am 10.10.2010 03:51


Das Sparprogramm ist ein Entwurf. Die Verabschiedung steht noch aus.
Dann muß 57§ SGBIII geändert werden. Das ist der Rechtsanspruch derzeit

Verfasst von Mejer am 14.06.2010 19:44


Hallo,

vielen Dank für die Infos. In der Übersicht steht lediglich, dass Pflicht- durch Ermessensleistungen ersetzt werden. Wie sicher ist, dass es dort den Gründungszuschuss trifft? Es könnten ja auch andere Leisteungen gemeint sein!? Oder gibt es noch andere Quellen?

MfG,
Pierre T.

Verfasst von Pierre T. am 10.06.2010 08:49


Ist es möglich bereits heute bzw. zu einem Zeitpunkt wo der Gründungszuschuss noch als Pflichtleistung gewährt wird einen Antrag auf Gründungszuschuss zu stellen und dafür auch eine Zusage für den Zuschuss von der Agentur zu erhalten, jedoch erst im April 2011 -Beurteilung dann als Ermessensleistung- die Selbständigkeit tatsächlich zu beginnen? (Unterstellt, dass im April 2011 noch mind. 90 Tage Anspruch auf ALG I vorhanden sind.)

Diese Frage beschäftigt mich sehr und ich wäre dankbar für eine Antwort.

MFG

Verfasst von N.K. am 09.06.2010 17:11


...auch mich würde interessieren, wann letzter Zeitpunkt für Antragstellung sein müsste um den Gründungszuschuss noch als Pflichtleistung erhalten zu können.

Verfasst von tobi am 09.06.2010 15:07


Mich würde interessieren ab wann genau diese neue Regelung in Kraft tritt, da ich am 1.9.2010 gründen möchte.

MFG

Verfasst von Walter am 08.06.2010 20:31

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