Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Hilfe, ich bin schwanger! Konsequenzen für den Gründungszuschuss


(gruendungszuschuss.de) Darf frau bei Beantragung des Gründungszuschusses schwanger sein? Muss sie dies der Arbeitsagentur mitteilen? Was wenn sie nach der Genehmigung des Gründungszuschusses erfährt, dass sie schwanger ist – wird die Bezuschussung dann eingestellt? Fragen, die sich – glücklicherweise für unsere Gesellschaft – gar nicht so selten stellen. Wir haben die zuständige Fachabteilung der Bundesagentur für Arbeit befragt (Zitate in Anführungszeichen), erläutern deren Antworten und berichten zusätzlich aus Erfahrungen in der Praxis.

"Mitteilungspflichtig gegenüber der Agentur sind für Arbeitslose die gesetzlichen Mutterschutzfristen sowie ggf. Einschränkungen, die sich durch die Schwangerschaft auf die Verfügbarkeit ergeben."

Zur Erläuterung: Hier geht es zunächst um Arbeitslose allgemein. Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Geburt. Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, außer sie erklären sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit. (Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.) Die Schutzfrist endet acht Wochen nach der Entbindung. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburt verlängert sich die Frist auf zwölf Wochen. In dieser Zeit besteht absolutes Beschäftigungsverbot. Wird der rechnerische Geburtstermin überschritten, verlängert sich die Schutzfrist um den entsprechenden Zeitraum. Leider geht aus dem obigen Zitat nicht hervor, wann die Mutterschutzfristen gemeldet werden müssen. Da Sie sich sicherlich Planungssicherheit wünschen, sollten Sie diese Meldung vornehmen und die Auswirkungen besprechen, sobald der rechnerische Geburtstermin feststeht.

Aus der Praxis: Bedenken Sie in Hinblick auf die Meldepflicht auch, dass Ihre Schwangerschaft dem Berater ab einem bestimmten Zeitpunkt ohnehin auffallen wird. Er wird dann möglicherweise – und das mit Recht – verärgert sein, wenn Sie ihn im Dunklen gelassen haben. Dadurch kann es zu Konflikten mit einem an sich sehr wohlwollenden Berater kommen.

"Ein Gründungszuschuss wird gewährt, wenn durch Aufnahme einer hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit Arbeitslosigkeit beendet wird. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die selbständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, Unterbrechungszeiträume sind nicht vorgesehen. Da Selbständige nicht an die gesetzlichen Mutterschutzfristen gebunden sind, ist im Einzelfall zu klären, wie sich die Existenzgründerin die Ausübung der selbständigen Tätigkeit während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes vorstellt. Sofern bereits eine Schwangerschaft vor der Gründung besteht, stellt sich die Frage, ob mit einer Existenzgründung zu diesem Zeitpunkt eine ausreichende Lebensgrundlage geschaffen werden kann."

Zur Erläuterung: Eigentlich sind Mutterschutzfristen eine Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit. Es ist aber nicht möglich, den Gründungszuschuss einfach "eine Weile ruhen zu lassen". Deshalb könnte die Förderung mit Beginn des Mutterschutzes abgebrochen werden. Da die werdende Mutter als Selbständige aber nicht an die Mutterschutzfristen gebunden ist, wird dies im Einzelfall entschieden. Der Agentur kommt es darauf an, dass Ihr Business durch die Schwangerschaft nicht zu einem Stillstand kommt, nach der Mutterschutzfrist auf jeden Fall wieder mit ausreichendem zeitlichen Einsatz weitergeführt wird und trotz der Schwangerschaft sicher gestellt ist, dass die Selbständigkeit mittelfristig zu einem tragfähigen Einkommen führt. Dies könnten Sie zum Beispiel durch entsprechende Berücksichtigung der Auswirkungen der Schwangerschaft im Businessplan nachweisen.

"Wird bereits ein Gründungszuschuss gewährt, sind Änderungen, die Auswirkungen auf die Förderung haben können (z.B. wenn die hauptberufliche selbständige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird) der Agentur mitzuteilen. Die Entscheidung über einen evtl. Abbruch der Förderung ist im jeweiligen Einzelfall zu treffen. Regelungen zu bestimmten Fristen im Verlauf einer Schwangerschaft existieren nicht."

Zur Erläuterung: Auch nach der Gründung kommt es darauf an, ob die Selbständigkeit hauptberuflich (mindestens 15 Stunden/Woche) fortgesetzt wird, ansonsten ist dies meldepflichtig. Es dürfte vor allem auf die Länge der Unterbrechung durch die Schwangerschaft abgehoben werden.

Aus der Praxis: Wenn die Schwangerschaft eher am Ende des Förderzeitraums liegt und Sie erklären, dass Sie baldmöglichst nach der Geburt wieder hauptberuflich selbständig tätig sein wollen, stehen die Chancen gut, dass Sie Ihren Berater von der Fortsetzung der Förderung überzeugen können. Die meisten Berater sind sehr gutwillig, dürfen aber die Förderung natürlich nur vergeben bzw. fortsetzen, wenn es Ihnen erkennbar um den Beginn einer nachhaltigen Selbständigkeit geht.

Verfasst von Andreas Lutz am 14.02.2007 09:28
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2251

Kommentare

Ich bin seit 3,5 Jahren selbständig und habe im ersten Jahr den Gründerzuschuss erhalten. Bin nun schwanger und der Termin ist im Mai 2010, meine vierjährige Schonfrist vom Arbeitsamt würde somit im Herbst diesen Jahres auslaufen. Wie verhält sich das mit der Schonfrist bei selbständigen Schwangeren? Wenn ich das Elterngeld ein Jahr beziehe und anschließend nicht gleich meine selbständige Tätigkeit ausüben kann weil z.B. mein Kunde einen Ersatz gefunden hat. Ruht das "alte" Arbeitslosengeld 1 Jahr in der Phase des Elterngeldes noch, das mir theoretisch heute noch zur Verfügung stehen würde (10 Monate)?
Danke

Verfasst von Katrin am 04.01.2010 15:47


Ich hab eine frage ich habe einen termin wegen Selbstständig bekommen von der arge!bei diesen termin hat sich rausgestellt das ich keine 90 tage mehr habe sondern nur noch 87.
Der termin war am 22.7 und angerufen habe ich am 10.7 und da wurde mir gesagt das es noch reicht wenn ich alle unterlagen am 22.7 persönlich abgebe!
In meinen augen war ja der fehler zu 100% bei der bearbeiterin.
Ihre aussage war nur ich bearbeite sie ja erst seit dem 1.märz.und so ein fehler kann ja vorkommen.
um jetzt auf meine frage zurück zukommen wenn ich mich beschwere bringt dies was....

Verfasst von FELIX LUDMANN am 25.07.2008 14:05


Genau für diese Frage hätte auch ich gern eine Antwort: Hilft bei Schwangerschaft etwa nur die Arbeitslosigkeit? Denn wenn wegen Schwangerschaftsbeschwerden die Verdienste schrumpfen und die Krankenkasse nur entsprechend der Einnahmen ein Entgeld für den Mutterschutz zahlt, ist kein existenzsicherendes Einkommen möglich. Welche Möglichkeiten gibt es?

Julia, 24.4.2008

Bewahrt nur eine Abtreibung vor dem Bankrott - oder gibt es andere Möglichkeiten?

Seit gut einem Jahr bin ich selbstständige Unternehmerin. Die Geschäftsentwicklung ist bisher zufriedenstellend und entspricht dem Businessplan. Nicht geplant war die nun eingetretene Schwangerschaft. Da ich mein Unternehmen alleine führe gibt es niemanden der in der Ausfallzeit einspringen kann. Und auch der Ertrag ist nach so kurzer Zeit noch viel zu gering um Rücklagen für die Ausfallzeit zu bilden von der mein Lebensunterhalt bestritten werden könnte. Vorhandene Rücklagen sind weitestgehend für die Gründung verbraucht worden. Da es für Unternehmerinnen keinen Mutterschutz gibt ist die Finanzierung der Ausfallzeit höchst problematisch. Wäre es eine Alternative das Unternehmen zu schliessen, und beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden? Aber eigentlich steht man dem Arbeitsmarkt während der Mutterschutzzeit nicht wirklich zur Verfügung und ist darum auch nicht berechtigt Leistungen zu beziehen. Also bleibt doch nur der Abbruch der Schwangerschat?


Verfasst von Sabine am 29.10.2007 10:42

Verfasst von Juli Goebel am 24.04.2008 08:57


Bewahrt nur eine Abtreibung vor dem Bankrott - oder gibt es andere Möglichkeiten?
Seit gut einem Jahr bin ich selbstständige Unternehmerin. Die Geschäftsentwicklung ist bisher zufriedenstellend und entspricht dem Businessplan. Nicht geplant war die nun eingetretene Schwangerschaft. Da ich mein Unternehmen alleine führe gibt es niemanden der in der Ausfallzeit einspringen kann. Und auch der Ertrag ist nach so kurzer Zeit noch viel zu gering um Rücklagen für die Ausfallzeit zu bilden von der mein Lebensunterhalt bestritten werden könnte. Vorhandene Rücklagen sind weitestgehend für die Gründung verbraucht worden. Da es für Unternehmerinnen keinen Mutterschutz gibt ist die Finanzierung der Ausfallzeit höchst problematisch. Wäre es eine Alternative das Unternehmen zu schliessen, und beim Arbeitsamt als arbeitslos zu melden? Aber eigentlich steht man dem Arbeitsmarkt während der Mutterschutzzeit nicht wirklich zur Verfügung und ist darum auch nicht berechtigt Leistungen zu beziehen. Also bleibt doch nur der Abbruch der Schwangerschat?

Verfasst von Sabine am 29.10.2007 10:42


Hallo,
ich habe eine Frage bzgl. Beantragung des Gründungszuschuss und hoffe dass mir jemand mit gutem Ratschlag behilflich sein kann.
Ich bin seit 3 Monaten arbeitsuchend. In den letzten Wochen habe ich mich mit dem Gedanken getragen mich als freie Beraterin selbständig zu machen. Nun weiß ich seit ein paar Tagen dass ich wieder schwanger bin.. Deshalb meine Frage: wann wäre der beste Zeitpunkt den Gründungszuschuss zu beantragen? Direkt nun zu Anfang der Schwangerschaft oder zum Ende der Laufzeit der Arbeitslosigkeit oder nach Beendigung der Mutteschutzfrist.. Habe ich die Möglichkeit bei vorheriger Beantragung und ggf Bewilligung des Gründungs-Zuschusses diese für die Zeit der Mutterschutzfrist ruhen zu lassen? Ich bin ratlos..
Danke für Eure Tipps.

Verfasst von Manis am 28.06.2007 21:35


ich habe eine frage, und freue mich über eine mail: ich würde gern demnächst schwanger werden, mein kind allerdings wegen des fehlenden partners allein großziehen.

seit knapp 3 jahren bin ich selbstständig tätig und erhalte keine staatlichen zuschüsse o.ä. nach 2 jahren selbstständigkeit habe ich auch keinen anspruch mehr auf arbeitslosengeld I, soviel ich weiß.

an wen müsste ich mich wenden, bzw. wo sind bei einer schwangerschaft unterstützungen möglich? müsste ich direkt zum sozialamt gehen???? ich würde natürlich versuchen, meinen job, den ich von zu hause ausführen kann, so weit wie möglich weiterläuft. aber wie sieht es aus mit dingen wie elterngelt, mutterschutz und und und???

ich danke für alle hinweise und wünsche ein schönes wochenende, corinna

Verfasst von corinna holzheimer am 13.04.2007 18:21


Ich hätte da mal eine Frage und hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann.

Ich bin zur Zeit in Elternzeit. Mein Sohn ist knapp 16 Monate alt, bis November haben wir noch Anspruch auf Erziehungsgeld. Schon länger spiele ich mit dem Gedanken, selbständig zu werden, da die Chance auf einen seriösen Heimjob fast gleich null ist. Zum einen, weil ich gerne wieder selbst arbeiten würde, zum anderen, weil ich nicht will, dass mein Mann immer für alles aufkommt.

Habe ich denn jetzt Anspruch auf den Gründungszuschuß während des Erziehungsgeldes? Muß ich die Elternzeit abbrechen? Oder wird dann was abgezogen?

Über eine kleine Hilfe wäre ich sehr dankbar!

mfg

Verfasst von Frau Neutzling am 11.04.2007 21:57


auf der homepage der bundesweiten gründerinnenagentur habe ich folgenden hinweis gelesen:
"Frage: Schwangerschaft und Geburt während der Gründung / Selbständigkeit?
Antwort: Wenn Sie sich bereits selbständig gemacht haben und noch staatliche Förderung erhalten (z.B. Gründungszuschuss, Einstiegsgeld), können Sie mit Ihrem Vorhaben für die Zeit des Mutterschutzes pausieren.
Eine mögliche längere Pause sollten Sie mit Ihrer Agentur für Arbeit / ARGE besprechen. Während der Elternzeit können Sie bis zu 30 Wochenstunden tätig sein.
Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt hat der Gesetzgeber für Frauen im angestellten Verhältnis Arbeit untersagt. Diese Schutzfristen gelten zwar nicht für Gründerinnen/Unternehmerinnen, aber in dieser Zeit sind auch im Normalfall Unternehmerinnen schutzbedürfig und nicht voll einsatzfähig. 
Als freiwillig versichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sollten Sie sich deshalb rechtzeitig so krankenversichern, das Ihnen Krankenhaustagegeld zusteht.
Viele private Krankenkassen schließen Tagegeld in der Mutterschutzfrist von vorne herein aus, manche zahlen dafür ein einmaliges Mutterschutzgeld. Als privat versicherte Unternehmerin müssen Sie in der Regel Ihre vollen Krankenkassenbeiträge auch während Mutterschutzfristen und Elternzeit weiter bezahlen."
Ich verstehe das durchaus so, dass man die Selbständigkeit unterbrechen kann, zumindest maximal für die zeit des mutterschutzes.

Verfasst von jacobi, maria am 03.04.2007 15:25

Antwort:

Vielen Dank für den Hinweis!


Eine Leserin hat folgendes geschildert: "Ich habe 2005 ÜG bezogen. Wegen meiner Schwangerschaft die Existenzgründung im Januar 2006 vorzeitig beendet.
Jetzt habe ich Gründungsförderung beantragt mit dem Hinweis, dass die starke Reisetätigkeit wegen der Schwangerschaft nicht möglich war und ich deswegen jetzt eine erneute Selbstständigkeit ohne Reisetätigkeit starten will. Jetzt habe ich eine Ablehnung bekommen. Mündlich dazu hiess es, Schwangerschaft sei keine Krankheit. Gibt es ein Urteil oder Beispiele, dass Schwangerschaft als "in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund" anerkannt wurde?"

Verfasst von Andreas Lutz am 27.03.2007 12:10

Antwort:

Urteile zu dieser Fragen sind mir nicht bekannt. Aber vielleicht einem anderen Leser dieser Seite? In Hinblick auf ein Verkürzung der 24-Monatsfrist vor einer erneuten geförderten Gründung anerkannt werden Unfälle und Krankheiten.

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