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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Ideen-Wettstreit um richtiges Konzept fuer kuenftige Gruenderfoerderung


(ueberbrueckungsgeld.de) In dem von Franz Müntefering (SPD) geführten Arbeitsministerium laufen laut Bericht des Handelsblatt derzeit die Vorbereitungen für einen Gesetzesentwurf zur künftigen Gestaltung von Ich-AG und Überbrückungsgeld. Nach den Plänen der SPD soll der Förderzeitraum von bisher maximal 3 Jahren bei der Ich-AG auf 12 bis 18 Monate verkürzt werden. Ob dies mit einer Verlängerung des Bezugszeitraums für bisherige Überbrückungsgeldgründer verbunden ist, ist noch unklar.

Kein Konsens zeichnet sich bisher in der Frage um den Rechtsanspruch ab. Die SPD will den bestehenden Rechtsanspruch bewahren. Das Handelsblatt zitiert deren arbeitmarktpolitischen Sprecher Klaus Brandner wie folgt: "Wenn wir die Gründerkultur stärken wollen, dann muss auf ein solches Instrument auch Verlass sein." Dies setze voraus, dass sich gründungswillige Arbeitslose an klaren gesetzlichen Kriterien orientieren können.

Dagegen sagt Ralf Brauksiepe (CDU), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktionen: "Wir müssen der Bundesagentur Vertrauen schenken, um teure Mitnahmeeffekte zu verhindern." Unterstützt wird er in dieser Forderung von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Hintergrund: Für Ich-AG und Überbrückungsgeld zusammen wurde 2005 mit 3,5 Milliarden Euro eine Milliarde mehr ausgegeben als geplant. Durch eine Ermessensregelung kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Planungssicherheit erhöhen, da die Förderung dann nur noch im Rahmen bestehender Budgets erfolgt. Wenn das Budget verbraucht ist, wird nicht mehr oder nur noch sehr selektiv gefördert. Dies ist für die BA ein wichtiger Schritt um den Beitragsatz der Arbeitlosenversicherungs nächstes Jahr wie geplant von 6,5 auf 4,5 Prozent senken zu können.

Die große Koalition will sich bis Ostern einig werden. Die Neuregelung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Ich-AG-Reform hat Signalwirkung, denn die Existenzgründungsförderung ist das teuerste Einzelinstrument der BA. Außerdem soll 2007 der gesamte übrige Instrumentenkasten der BA reformiert werden. Aus 80 verschiedenen Fördermaßnahmen soll ein "leicht zu administrierendes, transparentes Produktportfolio" werden.

Stefan Müller, CSU-Obmann im Bundestagsausschuss hat indes laut Handelsblatt eine weitere Variante vorgeschlagen: Besonders erfolgreiche Gründer sollten künftig einen Förderbonus erhalten. Wir dürfen also hoffen, dass es künftig keine Deckelung mehr beim Gewinn geben wird wie bisher bei der Ich-AG-Förderung: Die entfällt nämlich im Folgejahr, sobald ein Gründer, mehr als 25.000 Euro Gewinn erzielt.

Verfasst von Andreas Lutz am 08.03.2006 15:12
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2120

Kommentare

Die ganze Diskussion um die Zusammenlegung von Überbruckungsgeld und Ich-AG-Förderung dauert schon viel zu lange, dabei kann der Erfolg beider Fördermaßnahmen mit relativ einfachen Mitteln positiv gesteuert werden.
>>> 1.)
Auslöser für das Thema ist die schlechte Erfolgsquote der Ich-AG hinsichtlich wirtschaftlicher Existenz der Gründer und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb müssen die Voraussetzungen für eine Förderung grundsätzlich überdacht werden. Auch im Interesse einer Entlastung der Arbeitsagentur ist eine Zusammenlegung beider Förderinstrumente längst überfällig.
>>> 2.)
Gründer brauchen Planungssicherheit, deshalb kann nur der gesetzliche Anspruch der richtige Weg sein. Eine Ermessens- oder Willkürentscheidung der Arbeitsagentur kann nämlich auch dazu führen, dass ein gesetztes Budget nicht ausgeschöpft wird, wie es ja im vergangenen Jahr im Bereich der Mittel für Bildungsmaßnahmen sehr anschaulich bewiesen wurde.
>>> 3.)
Der Erfolg einer Existenzgründung hängt neben der Tragfähigkeit eines Konzeptes auch vom unternehmerischen Potenzial eines Gründers ab. Da gibt es doch inzwischen eine Reihe verlässlicher Analyseverfahren, mit denen die Stärken und Schwächen eines potenziellen Existenzgründers ermittelt werden können. Wer bei einem solchen Test durchfällt, sollte seine Pläne zur Gründung schnell aufgeben, bevor er später in eine mögliche Insolvenz geht.
Wer jedoch ein angemessenes Ergebnis erreicht, erfährt auch etwas über seine Schwächen und in welchen Bereichen er sich weiter entwickeln muss, um als Existenzgründer erfolgreich zu sein. Auch Wissenslücken im fachlichen Bereich der Unternehmensführung (Kalkulation, Buchführung, Marketing, etc.) lassen sich durch entsprechendes Lernen füllen.
Und damit hätte die Arbeitsagentur eine sehr wichtige Aufgabe. Den Gründern müssen gezielte Trainingsmaßnahmen vermittelt werden, um sie für ihre selbständige Zukunft fit zu machen. Dabei sollte nicht versäumt werden, den Erfolg dieser Maßnahmen durch Tests oder Zertifizierungen zu dokumentieren.
>>> 4.)
Erfahrungsgemäß steht das erste Jahr der Gründung wirtschaftlich auf keiner sicheren Basis. Eine Förderung über diesen Zeitraum zur Sicherung des Lebensunterhaltes halte ich für angebracht, zumal die finanziellen Reserven vieler Gründer stark eingeschränkt sind, um es mal vorsichtig auszudrücken.
>>> Fazit:
Auf dieser Basis kann ein Scheitern der Existenzgründung aufgrund mangelnder Potenziale und/oder fachlicher Voraussetzungen deutlich reduziert werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich unsere Politiker auf eine zukunftsweisende Lösung einigen.

Verfasst von Jens Wagner am 01.04.2006 14:31


Das ist doch alles ein reines dummes Theater. Es sollten nur Personen mit schlüssigen und marktfähigen Konzepten gefördert werden. Es muss uns doch gelingen bei soviel schlaue Leuten in diesem Land Verfahren zu entwicklen wie die Grundungen ablaufen sollen. Grundvoraussetzung ist bleibt immer neben einer wirklich tragfähigen Konzept auch ein ausreichendes Grundkapital so wie wir es von Prof. Erich Gutenberg gelernt haben. Die Ich AG hatte doch nur zum Ziel die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen zu reduzieren.
Alles politischer Hokuspokus.
(...)
Das wars!

Verfasst von Gerd Wagner am 09.03.2006 08:17

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