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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Ideen-Wettstreit um richtiges Konzept fuer kuenftige Gruenderfoerderung


(ueberbrueckungsgeld.de) In dem von Franz Müntefering (SPD) geführten Arbeitsministerium laufen laut Bericht des Handelsblatt derzeit die Vorbereitungen für einen Gesetzesentwurf zur künftigen Gestaltung von Ich-AG und Überbrückungsgeld. Nach den Plänen der SPD soll der Förderzeitraum von bisher maximal 3 Jahren bei der Ich-AG auf 12 bis 18 Monate verkürzt werden. Ob dies mit einer Verlängerung des Bezugszeitraums für bisherige Überbrückungsgeldgründer verbunden ist, ist noch unklar.

Kein Konsens zeichnet sich bisher in der Frage um den Rechtsanspruch ab. Die SPD will den bestehenden Rechtsanspruch bewahren. Das Handelsblatt zitiert deren arbeitmarktpolitischen Sprecher Klaus Brandner wie folgt: "Wenn wir die Gründerkultur stärken wollen, dann muss auf ein solches Instrument auch Verlass sein." Dies setze voraus, dass sich gründungswillige Arbeitslose an klaren gesetzlichen Kriterien orientieren können.

Dagegen sagt Ralf Brauksiepe (CDU), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktionen: "Wir müssen der Bundesagentur Vertrauen schenken, um teure Mitnahmeeffekte zu verhindern." Unterstützt wird er in dieser Forderung von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Hintergrund: Für Ich-AG und Überbrückungsgeld zusammen wurde 2005 mit 3,5 Milliarden Euro eine Milliarde mehr ausgegeben als geplant. Durch eine Ermessensregelung kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Planungssicherheit erhöhen, da die Förderung dann nur noch im Rahmen bestehender Budgets erfolgt. Wenn das Budget verbraucht ist, wird nicht mehr oder nur noch sehr selektiv gefördert. Dies ist für die BA ein wichtiger Schritt um den Beitragsatz der Arbeitlosenversicherungs nächstes Jahr wie geplant von 6,5 auf 4,5 Prozent senken zu können.

Die große Koalition will sich bis Ostern einig werden. Die Neuregelung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die Ich-AG-Reform hat Signalwirkung, denn die Existenzgründungsförderung ist das teuerste Einzelinstrument der BA. Außerdem soll 2007 der gesamte übrige Instrumentenkasten der BA reformiert werden. Aus 80 verschiedenen Fördermaßnahmen soll ein "leicht zu administrierendes, transparentes Produktportfolio" werden.

Stefan Müller, CSU-Obmann im Bundestagsausschuss hat indes laut Handelsblatt eine weitere Variante vorgeschlagen: Besonders erfolgreiche Gründer sollten künftig einen Förderbonus erhalten. Wir dürfen also hoffen, dass es künftig keine Deckelung mehr beim Gewinn geben wird wie bisher bei der Ich-AG-Förderung: Die entfällt nämlich im Folgejahr, sobald ein Gründer, mehr als 25.000 Euro Gewinn erzielt.

Verfasst von Andreas Lutz am 08.03.2006 14:12
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2120

Kommentare

Verfasst von Jens Wagner am 01.04.2006 12:31


Verfasst von Gerd Wagner am 09.03.2006 07:17

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