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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

In Berlin: Unser zweites Gespräch mit Ursula von der Leyen


Am vergangenen Donnerstag, 20. Juli, haben Tim Wessels und ich uns zum zweiten Gespräch mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbständige getroffen. Auch Heinrich Kolb (FDP) und Johannes Vogel (FDP) nahmen erneut teil.

Tim hatte dem BMAS einige Tage vorher eine Liste mit Fragen geschickt, die die Ministerin von Mitarbeitern hatte beantworten lassen. Es stellte sich aber als nicht so sinnvoll heraus, diese Fragen im Einzelnen durchzugehen. Sobald uns die schriftlichen Antworten vorliegen, werden wir darüber getrennt berichten.

Unser Treffen fand wieder im gleichen Konferenzraum gegenüber dem Ministerbüro im Bundesarbeitsministerium statt - und es ist erfolgreich verlaufen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass unsere sachlich vorgebrachten Argumente in Verbindung mit Kenntnis auch von Detailregelungen gut ankommt und auf offene Ohren stößt.

Natürlich ist es nicht ganz realistisch zu erwarten, dass sich Frau von der Leyen durch unsere Argumente davon abbringen lässt, generell eine Rentenpflicht für Selbständige einführen zu wollen. Die Bereitschaft, inhaltlich etwas an den Plänen zu verändern und auf die von uns vorgebrachten Forderungen einzugehen, ist aber größer, als wir das erwartet hätten.

Wir haben zum Beispiel gefordert, dass alle Formen der Vorsorge, die heute staatlich gefördert werden, auch in der Rentenpflicht für alle Altersgruppen voll anerkannt werden müssen. Und dass die Vorsorge nicht nur im Versicherungsmantel möglich sein darf. Denn dies wäre ein Geschenk an die Versicherungsindustrie, das die Selbständigen durch die hohen Gebühren bei privaten Rentenversicherungen bezahlen müssten.

Auf die Frage nach Alternativen zu Versicherungslösungen, verwiesen wir auf eine Sperrkontenlösung, die in den USA inzwischen die wohl wichtigste Form der Altersvorsorge darstellt. Die Depots sind dort unter dem Namen „401k“ bekannt, entsprechend dem Paragrafen im US-Steuerrecht, der sie regelt. Die Anlage in „401k“ steht sowohl Angestellten als auch Selbständigen offen. Die Beiträge und Kapitalerlöse auf den Sperrkonten sind zunächst steuerfrei. Dafür ist der entnommene Betrag dann im Alter steuerpflichtig. Insofern ähnelt diese Anlageform der Basis-Rente. Eine reguläre Entnahme ist erstmals kurz vor dem 60. Geburtstag möglich. Die Depots können jederzeit auf einen anderen Anbieter übertragen werden.

Die Ministerin forderte aktiv weitere Detailinformationen zum US-Modell und anderen besprochenen Themen, auch zu den unten erwähnten Modellrechnungen, so dass wir den Dialog auf diesem Weg fortsetzen können, bevor dann in der zweiten Septemberhälfte ein weiteres Gespräch mit ihr stattfinden wird.

Trotzdem: Uns ist es nach wie vor wichtig, immer wieder grundsätzliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben zu üben. Das haben wir auch getan − und die Argumentationsbasis der anderen Seite ist erstaunlich dünn. Frau von der Leyen sowie die beiden FDP-Abgeordneten waren nicht in der Lage, uns anhand konkreter Zahlen oder Fakten zu belegen, warum überhaupt Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge von Selbständigen besteht.

Wir haben grob vorgerechnet, dass insbesondere geringverdienende Selbständige schon heute im Bereich Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung wesentlich höhere Beiträge zahlen als ein gleichverdienender Angestellter. Die Rentenpflicht käme dann noch obendrauf und würde zu einer deutlichen Schlechterstellung gegenüber Angestellten führen. Die Problematik der hohen, weitgehend einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeiträge war offenbar nicht bekannt. Ursula von der Leyen will Gesundheitsminister Bahr auf dieses Problem ansprechen. Umso wichtiger ist es, an solchen Gesprächen immer wieder die konkreten finanziellen Auswirkungen auf Selbständige zu erklären und vorzurechnen.

Tim Wessels Resümee: "Trotz der Gespräche mit dem Bundesarbeitsministerium werde ich mich natürlich weiterhin gegen die Rentenpflicht einsetzen und freue mich dabei über jede Unterstützung. Die Gespräche können kein Ersatz dafür sein, auch in der Öffentlichkeit gegen die geplante Regelung einzutreten. Die Fraktionen wurden bisher noch nicht offiziell vom Ministerium über die Pläne informiert. Wir sollten vorher noch die Gelegenheit nutzen, mit Abgeordneten in Kontakt zu treten und sie von unserer Sicht auf die Rentenpflicht zu überzeugen."

Einen ausführlicheren Bericht über unsere Argumente und Forderungen, die wir im Gespräch vorgebracht haben, finden Sie hier.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 25.07.2012 15:36
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3239

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