Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Kleine Sensation: Gruendungszuschuss in vollem Umfang auch bei Gruendung waehrend der Sperrzeit!


(gruendungszuschuss.de) Nur zwei Tage ist es her, dass der neue Gründungszuschuss in Kraft trat und das Arbeitsministerium in einer Pressemitteilung verlautbarte: "Gefördert wird nur, wer tatsächlich arbeitslos ist. Ein direkter Übergang aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis in die selbständige Erwerbstätigkeit unter Mitnahme des Zuschusses ist nicht möglich. Zudem erhalten Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund selbst kündi¬gen, für eine Karenzzeit von drei Monaten keine Förderung."

Die große Überraschung: Trotz dieser abschreckenden Aussagen ist eine Förderung auch dann möglich, wenn die Gründung während einer Ruhe- oder Sperrzeit erfolgt. Die Förderung wird zeitlich verzögert – aber in vollem Umfang! – nach dem Ende der Ruhe- beziehungsweise Sperrzeit ausgezahlt.

Wörtlich heißt es dazu in der Durchführungsanweisung zum Gründungszuschuss-Paragraphen: "Nach dem Ablauf von Ruhenszeiträumen gem. §§ 142 bis 144 ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Gründungszuschuss gem. § 58 Abs. 1 für die Dauer von neun Monaten zu leisten. Wird die selbständige Tätigkeit bereits während eines Ruhezeitraums gem. §§ 142 bis 144 aufgenommen, wird der Gründungszuschuss erst nach Ablauf dieses Zeitraums geleistet."

Was zuerst als Widerspruch zu den Verlautbarungen des Arbeitsministeriums erscheint, ist bei genauem Lesen schlüssig. Zu den Aussagen der Pressemitteilung im einzelnen:

"Gefördert wird nur, wer tatsächlich arbeitslos ist."

Kommentar: Tatsächlich ist eine nahtlose Gründung nicht mehr möglich: Mindestens ein Tag muss zwischen Ende des Beschäftigungsverhältnisses und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit liegen. Das ist aber ohnehin sinnvoll, weil so ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsteht, der erst nach vier Jahren verjährt, soweit er nicht vorher schon vollständig aufgebraucht wurde.

"Ein direkter Übergang aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis in die selbständige Erwerbstätigkeit unter Mitnahme des Zuschusses ist nicht möglich."

Kommentar: Gefördert wird nur, wer tatsächlich arbeitslos ist. Dies ist man aber auch schon nach einem Tag Sperrzeit.

"Zudem erhalten Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund selbst kündi¬gen, für eine Karenzzeit von drei Monaten keine Förderung."

Kommentar: Tatsächlich gibt es eine 3-monatige Karenzzeit während der man auf das Anlaufen der Zahlungen warten muss. Aber die Förderung verschiebt sich lediglich nach hinten.

Die dargestellte Interpretation der Gesetzeslage wurde von mehreren Experten unabhängig voneinander bestätigt. Besonders bedanken wollen wir uns in diesem Zusammenhang bei Arne Reyher von der Arbeitsagentur Wolgast, der uns die Entwicklung der Gesetzeslage im Zeitablauf aus der Praxis heraus erläutert hat.

Unsere Empfehlung: Betroffene, die möglichst schon während der Sperrzeit gründen möchten, sollten vor der Gewerbeanmeldung beziehungsweise steuerlichen Anmeldung das Gespräch mit der Arbeitsagentur suchen, auf § 57.31 der Durchführungsanweisung verweisen und sicherstellen, dass der Berater die Regelung in Ihrem Sinne versteht. Bitten Sie den Berater über das Gespräch einen Vermerk anzulegen, so dass Sie ein gewisses Maß an Rechtssicherheit erlangen. Denn Durchführungsanweisungen sind interne Regelungen der Bundesagentur für Arbeit, die für alle Berater verbindlich sind, aber jederzeit geändert werden können. Durch vorherige Rücksprache stehen Sie im Fall einer kurzfristigen Änderung auf der sicheren Seite.

Ansonsten: Eine sehr erfreuliche Nachricht für alle Gründungswilligen!

Weitere Infos zur Gründung während der Sperrzeit immer aktuell unter: www.gruendungszuschuss.de/blog/eigenkandigung_und_aufhebungsvertrag/index.shtml

Verfasst von Andreas Lutz am 04.08.2006 00:57
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2201

Kommentare

Hallo Herr Lutz,

zuerst möchte ich mich für die umfassenden Informationen auf dieser Site bedanken. Ich fühle mich hier sehr kompetent informiert.

Vielleicht können Sie mir in meinem Anliegen eine kurze Antwort geben:
Meine Firma befindet sich in der Liquidation bis zum 31.01.2010. Ich möchte diesen Termin für die Arbeitgeber-seitige Kündigung aber nicht abwarten, zumal vorher auch noch eine Insolvenz zuvorkommen kann. Meine Anfrage auf einen Aufhebungsvertrag zum 31.07. lehnt mein Chef kategorisch ab. Ich könnte eine Eigenkündigung einreichen (gesetzl. Kü.frist).

Ich will einen Schnitt machen und freiberuflich weiterarbeiten (eine erste große Beauftragung hätte ich schon).
Habe ich im Fall der Eigenkündigung und anschliessend einem Tag Arbeitslosigkeit die Möglichkeit, den Grünungszuschuss zu erhalten?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freune.
Vielen Dank.
Nicolas

Verfasst von Nicolas am 11.05.2009 22:27


Sehr geehrter Herr Lutz,
ich habe heute zum Jahresende gekündigt. Aus meiner Sicht aus privatem wichtigen Grund (Umzug von HH an die Nordsee -> Allergie/Sohn 21/2J, Asthma-Gefährdung; sowie Ehefrau Depr.neigung/Heimweh, z.Zt.in Risiko-Schwangerschaft). Meinen Sie das Chance auf Anerkennung d.wichtigen Grundes besteht? Ich strebe an, mich Anfang nächsten Jahres selbständig zu machen.
Vielen Dank, Gruß Beth

Verfasst von Beth am 15.11.2006 22:15


Ich war vor 10 Tagen beim Arbeitsamt in Goslar und habe genau die gleiche Aussage zu hören bekommen, wie CoJack: Gründen während der Sperrzeit hat eine Verkürzung des Gründungszuschusses auf sechs Monate zur Folge.
Geantwortet wurde, dass evtl. eine "Kürzung" in Kauf genommen werden muss, wenn gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wird. Warum und in welcher Höhe kann dann nochmehr gekürzt werden?
Viele Grüße

Verfasst von Laura am 13.11.2006 20:08


Sehr geehrter Herr Lutz,
hier die Quelle zu meiner Frage vom 13.09.2006:
Aus www.netzeitung.de
"Riskante Eigenkündigung
Die verschärfte Regelung soll dazu führen, dass eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeldes führt, sofern Kündigung und Arbeitslosmeldung zeitlich nah beeinander liegen, argumentiert das Arbeitsministerium. In der Vergangenheit zog eine Eigenkündigung schlimmstenfalls eine Sperrzeit nach sich, nicht aber den vollständigen Verlust des ALG-Anspruchs.
Künftig wird bei Verstößen gegen die Meldepflicht außerdem eine einwöchige Sperrzeit verhängt. Früher galt, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt wird, wenn der Arbeitslose sich nicht rechtzeitig bei der Arbeitsagentur gemeldet hat. Arbeitslose haben künftig die Pflicht, sich drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer erfährt erst später davon.
Für befristete Arbeitsverhältnisse gilt das übrigens nicht, wie das Sozialgericht Aachen entschied. (AZ: S 10 AL 40/05) In dem verhandelten Fall hatte sich der Kläger erst zwei Tage nach Beendigung der befristeten Tätigkeit bei der Arbeitsagentur gemeldet. Die Behörde strich ihm daraufhin vom Arbeitslosengeld 1050 Euro. Zu Unrecht: Im Gesetz stehe nicht, wann sich befristet Beschäftigte spätestens zu melden haben, argumentierte das Gericht."
Für das Web ediert von Markus Scheffler
Wie ist der nachstehende Auszug aus dem vorstehenden Artikel zu interpretieren?
"..sofern Kündigung und Arbeitslosmeldung zeitlich nah beieinander liegen."
Vielen Dank für Ihre Mühe
M. Eberl

Verfasst von M. Eberl am 09.11.2006 00:14


Also, ich habe einen Aufhebungsvertrag zum 29.Sep.06 unterzeichnet, mich dann am selben tag noch arbeitssuchend gemeldet und jetzt möchte ich gründen.
Das Arbeitsamt sagt aber, wenn ich jetzt gründe (während der Sperrzeit) erhalte ich nur eine Förderung von 6 Monaten.
Ich habe auch auf alle möglichen Quellen und sogar auf die internen Anweisungen der Arbeitsagentur verwiesen.
Denen scheints egal zu sein oder sie verstehen es nicht.
Jetzt: habe ich einen Rechtsanspruch auf eine volle Förderung von 9 bzw 15 Monaten oder bin ich wirklich vom Gutdünken der Leistungsabteilung abhängig ??
Ich habe keine Lust 3 Monate auf der faulen Haut zu liegen und erst dann zu Gründen. Habe nämlich jetzt schon Projektangebote..
Möchte aber auch nicht auf den vollen Zuschuss verzichten ..
Wer weiss Rat oder kennt jemanden der schon erfolgreich damit war, seit dem 01.08.2006

Verfasst von CoJack am 12.10.2006 07:39

Antwort:

Nach unserem Verständnis der JETZT geltenden Durchführungsanweisung darf die bei Gründung verbleibende Sperrzeit NICHT von den 9 bzw. 15 Monaten Gründungszuschuss abgezogen werden. Dies war früher (beim Überbrückungsgeld) der Fall. Auf dieser Erfahrung beruhen sicherlich auch die Aussagen der Arbeitsagentur. (Immerhin erkennt sie damit an, dass eine Gründung schon während der Sperrzeit gefördert wird und sichert Ihnen damit den früher bestehenden Status quo zu, so dass sich nur noch verbessern können.)

Wenn sich die Arbeitagentur sperrt darüber hinauszugehen, bleibt Ihnen nur die Wahl entweder abzuwarten oder aber das Risiko einer Kürzung einzugehen und gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Einschätzungen auf unserer Website beruhen auf übereinstimmenden Expertenaussagen, aber Recht ist eine Auslegungssache, deshalb kann ich Ihnen keinerlei Garantie bieten, glaube aber persönlich, dass Ihre Chancen gut sind. Wenn ich Sie richtig verstehe, würde es sich auch im Fall einer Kürzung lohnen, schon jetzt durchzustarten. Bitte lassen Sie uns wissen, was bei Ihnen letztlich herauskommt. Viel Erfolg!

Beste Grüße

Andreas Lutz

Alle Angaben ohne Gewähr


Der Artikel beschreibt exakt meine Gründungssituation: Arbeitsvertrag selbst zu Ende Juli gekündigt, Gründung nicht nahtlos, sondern erst ab 15.8.; der Gründungszuschuss ist jetzt bewilligt worden und wird ab Ende Oktober (nach 3 Monaten Sperrfrist) ausgezahlt.
Da ich in Hamburg anscheinend mit zu den ersten Kandiaten gehörte, die von dieser Regelung betroffen waren, gab es seitens der Arbeitsagentur Unsicherheiten und Verzögerungen und insgesamt viel Hin und Her. - Mein Tipp: hartnäckig am persönlichen Berater dranbleiben, sich erreichbar machen, nicht aufgeben!
Good luck!

Verfasst von Kiddo am 19.09.2006 09:21

Antwort:

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, dass Sie Ihre Erfahrung mit den anderen Lesern von gruendungszuschuss.de teilen. Hartnäckigkeit lohnt sich!

Beste Grüße Andreas Lutz


Sehr geehrter Herr Lutz,
besteht für die Agentur für Arbeit die Möglichkeit, bei Eigenkündigung nicht nur eine Sperrfrist von 12 Wochen zu verhängen, sondern den ALG-Anspruch ganz zu verwehren?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
M. Eberl

Verfasst von Eberl am 18.09.2006 09:26

Antwort:

Davon habe ich noch nie gehört.

Beste Grüße Andreas Lutz

Alle Angaben ohne Gewähr


Sehr geehrter Herr Lutz,
wir ist zu Ohren gekommen, dass die Agentur für Arbeit bei Eigenkündigung den Anspruch auf Arbeitslosengeld komplett versagen kann und nicht "nur" eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängen muss. Gibt es dazu detaillierte Informationen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus!
Martin Eberl

Verfasst von Martin Eberl am 13.09.2006 09:55


Guten Tag zusammen,
ich habe im Sept. 2004 ein Überbrückungsgeld von 6 Monaten zwecks Selbständigkeit bekommen. Dies ist im Feb. 2005 ausgelaufen, ab April 2005 war ich wieder arbeitslos. Ich möchte jetzt den neuen Gründungszuschuß beantragen und mir wurde der verweigert mit der Begründung, daß ich noch weniger als 90 Tage Anspruch auf ALo-Geld 1 habe und mir der Gründungszuschuß erst nach 2 Jahren nach Ende des Überbrückungsgeldes zusteht. In Ihrem Kommentar habe ich jetzt gelesen, daß trotzdem eine Möglichkeit besteht, während der Sperrzeit bis Februar 2007 den Gründungszuschuß zu beantragen und dann in Anspruch zu nehmen. Habe ich das so richtig verstanden? Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Walter Triendl

Verfasst von Walter Triendl am 17.08.2006 08:51

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