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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Koalition beschliesst neue Gruendungsfoerderung im Bundestagsausschuss


(ueberbrueckungsgeld.de) Die Verabschiedung der neuen Gründungsförderung verläuft weiter nach Zeitplan: Am Mittwoch, 31.5. hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalition die Zusammenlegung von Ich-AG und Überbrückungsgeld einer neuen Gründungsförderung beschlossen.

Dominiert wurde die Diskussion von der zugleich verabschiedeten Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze. Die Vertreter der Fraktion Die Linke hatten gleich zu Beginn der Sitzung aus Protest die Ausschusssitzung verlassen. Sie kritisierten, dass weitreichende Änderungen erst am Abend vor der Sitzung von der Koalition bekannt gemacht worden seien. "Quasi über Nacht" seien Verschärfungen eingefügt worden, die Langzeitarbeitslosen die in der Verfassung garantierte menschenwürdige Grundsicherung entzögen.

Der Gesetzentwurf soll bereits am Donnerstag, 1. Juni im Plenum des Bundestags abschließend behandelt werden.

Quelle: www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_166/01.html

Verfasst von Andreas Lutz am 31.05.2006 23:30
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2170

Kommentare

Kann mal jemand den genauen Gesetzestext hierzu ins Forum stellen. Danke.

Verfasst von Dieter am 01.06.2006 19:51

Antwort:

Der Gesetzentwurf enthält nicht den künftigen Gesetzestext sondern nur die Änderungen an den Gesetzen. Das ist ziemlich schwer verständlich. Sie finden aber eine verständliche Erklärung aller wichtigen Punkte unter www.ueberbrueckungsgeld.de/blog/2006/06/insiderinfos_zu.shtml.

Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de

Alle Angaben ohne Gewähr


Die alte gesetzliche Regelung zum Überbrückungsgeld gilt noch bis 31. Juli 2006, dies nach Auskunft der AfA (Stand 1. Juni 2006, aso länger als ursprünglich angekündigt, geplant war 30. Juni 2006.).

Verfasst von Mattihas Dees am 01.06.2006 11:38

Antwort:

Zur Terminplanung siehe ausführlich www.ueberbrueckungsgeld.de/blog/2006/05/neuregelung_kom.shtml.

Gründer mit weniger als drei Monaten Restanspruch können sogar noch länger gründen, siehe www.ueberbrueckungsgeld.de/blog/2006/06/insiderinfos_zu.shtml

Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de

Alle Angaben ohne Gewähr

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