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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Kürzungen beim Gründungszuschuss: Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmt dafür – am Freitag Entscheidung im Bundestag


Trotz aller Argumente und wissenschaftlicher Studien, die den arbeitsmarktpolitischen Erfolg des Gründungszuschusses belegen: Wie wir gerade erfahren, hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales heute Mittag mehrheitlich das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen“ angenommen, das vor allem auf Einsparungen beim Gründungszuschuss zielt. Alle Abgeordneten der Regierungskoalition, also CDU, CSU und FDP, haben für das Gesetz gestimmt. Die Angehörigen der Oppositionsparteien haben geschlossen dagegen votiert.

Der Bundesrat hatte das Gesetzesvorhaben vor einigen Wochen abgelehnt, wobei die Stimmen Bayerns mit ausschlaggebend waren. Trotzdem fügten sich die bayerischen Abgeordneten von CSU und FDP der Parteiräson und stimmten im Ausschuss für das Gesetz.

Vom Ausschuss wurden einige kleinere Änderungen beschlossen, die noch nicht veröffentlicht sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese in Bezug auf den Gründungszuschuss keine Verbesserungen bringen.

Der Bundestag wird am Freitag dieser Woche über das Gesetz abstimmen. Die vorausgehende Aussprache ist mit einer Stunde angesetzt und dürfte gegen 12 Uhr beginnen. Wie im Ausschuss ist nun auch im Gesamtplenum mit einer Annahme durch CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition zu rechnen.

Nach dem Beschluss muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung ist laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Montag, den 31.10.2011, geplant. Am Tag nach der Veröffentlichung, voraussichtlich also am Dienstag 1.11.2011, tritt das Gesetz dann in Kraft.

Verfasst von Andreas Lutz am 21.09.2011 15:32
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3090

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