Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Kürzungen beim Gründungszuschuss beschlossen


Nach gut einstündiger Aussprache hat der Bundestag heute mittag mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP das entsprechende Gesetz angenommen. Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt.

Die Eröffnungsrede hielt Hubertus Heil von der SPD, der von einer "Irreführung der deutschen Öffentlichkeit" sprach und von Scheinheiligkeit in der Argumentation der Regierungsvertreter. Die Grünen-Abgeordnete Pothmer nannte als Beispiel für Zielgenauigkeit und Effizienz, die die Regierung durch ihre Reform ja eigentlich fördern wollte, den Gründungszuschuss. Ein besonders ineffektives Instrument wie den Vermittlungsgutschein (erfolgsabhängige Prämie für private Arbeitsvermittler) erhalte die Regierung demgegenüber. Pothmer sprach von der arbeitsmarktpolitischen Entsprechung zur "Mövenpick-Steuer".

Die Vertreter der Regierungskoalition verteidigten das Gesetzt vor allem mit der positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen und warfen der Opposition vor, sie beneide die Regierung um ihre Erfolge.

Das Gesetz wird nun abschließend formal ausgefertigt und nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt es, ohne Übergangsregelung, am Folgetag in Kraft.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt als voraussichtliches Datum des Inkraft-Tretens den 1.11.2011 an - sofern die weiteren formalen Schritte zügig durchgeführt werden, könnte es theoretisch auch schon in der zweiten Oktoberhälfte in Kraft treten. Wer also noch sicher mit dem Gründungszuschuss in seiner alten Form planen möchte, sollte sich beeilen.

Um die Frist zu wahren, sollten Sie als Gründungsinteressierter mindestens den Antrag auf Gründungszuschuss bei der Arbeitsagentur abholen und die Selbständigkeit anmelden (beim Gewerbe- bzw. als Freiberufler beim Finanzamt), besser noch den fertigen Businessplan abgeben. Beachten Sie hierzu unseren FAQ.

Gerne beraten wir Sie und unterstüzen Sie bei Ihren Gründungsvorbereitungen. Hier finden Sie unser bundesweites Beraternetzwerk.

Verfasst von Andreas Lutz am 23.09.2011 15:51
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3091

Kommentare

Ich habe dem Arbeitsministerium Folgende Frage gestellt:
Betreff: gesetz zur verbesserung der eingliederungschancen am arbeitsmarkt
Nachricht: Guten Tag,
können Sie mir bitte sagen wann das "Gesetz zur Verbesserung der eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" frühestens in Kraft tritt?
Die Antwort:
Nach der erfolgten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist der Entwurf für das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 23.09.2011 im Bundestag gelesen und verabschiedet worden. Der Entwurf wird am 14.10. dem Bundesrat vorgelegt. Sollte dort nicht der Vermittlungsausschuss angerufen werden, wird der Gesetzentwurf dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Wann dieser unterschreibt ist nicht vorhersehbar. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und die ersten Regelungen (Artikel 1) treten dann am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die sache mit dem 14.10 wusste ich nicht und man kann nur hoffen das der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und somit das Gesetz "zunächst" verhindert.

Verfasst von Josef am 11.10.2011 12:04


die sollen sich wirklich ertsmal um ihren eigenen leuten kümmern!!!!!

Verfasst von sam am 28.09.2011 12:40


ein hoch auf die cdu!!! lieber das geld nach griechenland, als in die eigene jugend!

Verfasst von David am 27.09.2011 16:44

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