Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Kürzungen beim Gründungszuschuss beschlossen


Nach gut einstündiger Aussprache hat der Bundestag heute mittag mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP das entsprechende Gesetz angenommen. Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt.

Die Eröffnungsrede hielt Hubertus Heil von der SPD, der von einer "Irreführung der deutschen Öffentlichkeit" sprach und von Scheinheiligkeit in der Argumentation der Regierungsvertreter. Die Grünen-Abgeordnete Pothmer nannte als Beispiel für Zielgenauigkeit und Effizienz, die die Regierung durch ihre Reform ja eigentlich fördern wollte, den Gründungszuschuss. Ein besonders ineffektives Instrument wie den Vermittlungsgutschein (erfolgsabhängige Prämie für private Arbeitsvermittler) erhalte die Regierung demgegenüber. Pothmer sprach von der arbeitsmarktpolitischen Entsprechung zur "Mövenpick-Steuer".

Die Vertreter der Regierungskoalition verteidigten das Gesetzt vor allem mit der positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen und warfen der Opposition vor, sie beneide die Regierung um ihre Erfolge.

Das Gesetz wird nun abschließend formal ausgefertigt und nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung tritt es, ohne Übergangsregelung, am Folgetag in Kraft.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt als voraussichtliches Datum des Inkraft-Tretens den 1.11.2011 an - sofern die weiteren formalen Schritte zügig durchgeführt werden, könnte es theoretisch auch schon in der zweiten Oktoberhälfte in Kraft treten. Wer also noch sicher mit dem Gründungszuschuss in seiner alten Form planen möchte, sollte sich beeilen.

Um die Frist zu wahren, sollten Sie als Gründungsinteressierter mindestens den Antrag auf Gründungszuschuss bei der Arbeitsagentur abholen und die Selbständigkeit anmelden (beim Gewerbe- bzw. als Freiberufler beim Finanzamt), besser noch den fertigen Businessplan abgeben. Beachten Sie hierzu unseren FAQ.

Gerne beraten wir Sie und unterstüzen Sie bei Ihren Gründungsvorbereitungen. Hier finden Sie unser bundesweites Beraternetzwerk.

Verfasst von Andreas Lutz am 23.09.2011 13:51
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3091

Kommentare

Verfasst von Josef am 11.10.2011 10:04


Verfasst von sam am 28.09.2011 10:40


ein hoch auf die cdu!!! lieber das geld nach griechenland, als in die eigene jugend!

Verfasst von David am 27.09.2011 14:44

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