Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Neuregelung: Wenn ich selbst kuendige, habe ich dann nach der Gesetzesaenderung noch Anspruch auf Foerderung?


(ueberbrueckungsgeld.de) "Wer ohne wichtigen Grund selbst kündigt, erhält für eine Karenzzeit von drei Monaten keine Existenzgründungsförderung" - so heißt es in den Veröffentlichungen zur Neuregelung von Ich-AG und Überbrückungsgeld. Vermutlich bedeutet das, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes (also ab Juli oder August 2006) bei Gründungen während der Sperrzeit überhaupt nicht mehr gefördert wird. Bisher ist eine Förderung möglich, sie wird aber um die zum Zeitpunkt der Gründung noch verbleibende Sperrzeit gekürzt.

Nach "Aussitzen" der dreimonatigen Sperrzeit ist eine geförderte Gründung dann allerdings auf jeden Fall möglich. Sie können die Sperrzeit sogar sinnvoll nutzen, um sich umfassend auf die Gründung vorzubereiten.

Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung können Sie noch während der Sperrzeit gründen und die alte, großzügigere Überbrückungsgeldförderung in Anspruch nehmen.

Wer selbst kündigt und dafür einen wichtigen Grund nachweist, kann auch weiterhin ohne Verzögerung mit Anspruch auf Förderung gründen. Als wichtige Gründe zählen insbesondere gesundheitliche Gründe und Mobbing. Beides wird in der Regel durch ein ärtzliches Attest nachgewiesen. Weiterer wichtiger Grund ist der Umzug zum Ehepartner.

Verfasst von Andreas Lutz am 16.05.2006 21:01
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2139

Kommentare

Hallo Herr Lutz.
Kann ich mit Einstiegsgeld von Berlin nach Köln umziehen.

Es handelt sich um eine freie Mitarbeit im journalistischen Bereich und Medienbereich.

Das Einstiegsgeld wurde bereits bewilligt.

Jetzt wäre es aber besser in Köln zu wohnen, weil dort mehr Auftraggeber sind als in Berlin.
Und vor Ort zu sein sichert mehr Aufträge.

Das hat sich alles erst bei der Kundengewinnung so ergeben.

Bleibt mir mein Einstiegsgeld bei einem Umzug erhalten?

Mit freundlichen Grüßen und bitte um Antwort
Chris Falkner

Verfasst von chris falkner am 14.10.2010 03:47


Ich beschäftige mich auch gerade mit dem Thema Selbständigkeit, und will mich an dieser Stelle auch für dieses sehr nützliche Portal bedanken.

Meine Frage ist:

Beim Thema "Umzug zum Ehepartner" - gibt es da eine Art 'Mindestdistanz'? Meine Frau und ich wohnen momentan gut 90km auseinander. Das kann man zwar pendeln, aber die 3 stunden im Berufsverkehr jeden Tag stellen doch eine erhebliche Störung unseres Zusammenlebens dar.

Gibt es hierzu Erfahrungswerte?

Verfasst von Ludolf am 16.06.2009 11:38


Sehr geehrter Herr Lutz,
ich fange einfach mal an. Bin seit elf jahren ink. Ausbildung in ein und dem selben unternehmen.
War 5 Jahre als Verkäuferin tätig und hatte dann die möglichkeit im gleichen unternehmen ins Büro zu wechseln, was mir sehr viel spass gemacht hat und mich persönlich auch erfüllt hat.
Durch einen plötzlichen Stellenabbau im Büro soll ich nun wieder in den Verkauf zurück.
Würde sehr gerne kündigen, da mich der Gedanke krank macht. Bin seit ca. vier wochen krangeschrieben,von einer Neurologin,da ich psychisch darunter leide.Wäre das ein Grund für eine Kündigung,und falle ich dann in die Sperrfrist?

Verfasst von steffy am 29.08.2006 13:25


Hallo Herr Lutz,
auch ich möchte Ihnen eingangs für Ihr alternativloses Informationsportal danken. Aufgrund des hektischen und verspäteten staatlichen Handelns wäre man ohne Ihre Plattform entweder zu Kaffeesatzleserei oder zu einem quasi-vollberuflichen Informationsbeschaffungsmarathon gezwungen.
Nach der gebührenden und verdienten Lobhudelei aber nun meine Frage(n):
Ich gehöre zu einem Team von drei Gründern in spe, die zu Ende März eigengekündigt haben. Wir hatten in Unkenntnis der anstehenden politischen Entscheidungen vor, die Sperrzeit auszusitzen und "auf den letzten Drücker", d.h. zwischen dem 26.06. und dem 30.06 zu gründen und Überbrückungsgeld zu beantragen. Nun bestünde die Option, bis August abzuwarten und den Antrag nach dem neuen Modell zu stellen. Lassen wir den monetären Aspekt beiseite. Wir haben von unseren drei (unterschiedlichen) Zuständigen bei den Agenturen unterschiedliche Signale bezgl. des Anspruchs auf Überbrückungsgeld bekommen. Zwei der drei behaupten, man hätte nach Eigenkündigung, also auch nach Ablauf der Sperrfirst, gar keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld, der dritte meint, das sei kein Problem. Wen ich es richtig verstanden habe, dann hat man auch nach dem alten Modell bei Eigenkündigung diesen Anspruch (korrekt?), im neuen ist er aber "explizit" im Gesetz verankert. Wäre es für uns also günstiger, abzuwarten und andere Nachteile (Beschaffungen verzögern sich, das Gesetz ist auch noch nicht endgültig durch alle Instanzen) in Anspruch zu nehmen, oder doch noch Ende Juni zu gründen?
Eine zweite Unsicherheit bezog sich auf die Gesellschaftsform: der inoffizielle Tenor war, daß wir bei einer GmbH mit drei Personen keine Chance haben - auch nicht bei entsprechender Anpassung des Gesellschaftervertrags - alle gefördert zu werden. Bei einer GbR sei das aber kein Problem.
Herzlichen Dank und Beste Grüße,
Inga Schulze

Verfasst von Inga Schulze am 31.05.2006 11:46

Antwort:

Danke für das nette Feedback!

Die bisherige Praxis (seit Sommer letzten Jahres gültig) bei Eigenkündigung ist unter www.ueberbrueckungsgeld.de/sperrzeit beschrieben. Es gibt immer wieder Berater, die etwas anderes behaupten. Da muss man dann nachbohren. Ich habe bisher von keinem Fall gehört, wo diese Position nicht durchsetzbar war, wenn man darauf bestand. Einklagbar ist das aber nicht.

Zum Thema Rechtsform finden Sie Infos im FAQ unter "Rechtsform". Bei Gründung zu dritt gibt es Gründer mit weniger als 50% Anteil. Das kann sowohl bei GmbH als auch GbR ein Problem sein. Sprechen Sie am besten mit einem Existenzgründungsberater, mit dem Sie dann die Details (genaue Beteiligungsverhältnisse) durchsprechen können. www.ueberbrueckungsgeld.de/fachkundige_stellen.

Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de

Alle Angaben ohne Gewähr


Ich habe zum 30.Juni 2006 meinem Arbeitgeber gekündigt. Nun möchte ich mich zum 1.Juli selbstständig machen. Da ich eine Sperrzeit von 3 Monaten bekommen werde, dachte ich ich könne mich trotzdem in der Sprerrzeit selbstständig machen und noch für 3 Monate Überbrückungsgeld beziehen. Meine Vermittlerin hat gesagt das das nicht die übliche Praxis ist. Ich könne erst nach der Sperrzeit Gründen. Dann ist es aber für das Überbrückungsgeld wieder zu spät.
Was kann ich tun??

Verfasst von oliver am 31.05.2006 10:32

Antwort:

Wenn Sie nach der Sperrzeit gründen wäre die Gründung erst im Oktober möglich. In Abhängigkeit von Ihrem Arbeitslosengeld wäre die Förderung dann sogar höher. Allerdings käme es zu einer Verrechnung der Förderung mit dem Arbeitslosengeldanspruch.

Eigentlich sollte eine geförderte Gründung auch im Juli möglich sein (aber nicht am 1. Juli!). Ihr Überbrückungsgeld wird dann um die verbleibende Sperrzeit gekürzt, Sie bekämen also nur 3-4 Monate Überbrückungsgeld. Mehr Infos zur gängigen Praxis unter www.ueberbrueckungsgeld.de/sperrzeit.

Allerdings würde ich mir überlegen, ob für Sie nicht ein Abwarten mehr Sinn macht. Besprechen Sie das doch mal im Detail mit einer fachkundigen Stelle. www.ueberbrueckungsgeld.de/fachkunidge_stellen. Benötigen Sie ohnehin zur Prüfung Ihres Businessplans.

Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de

Alle Angaben ohne Gewähr


Bezugnehmend auf den Kommentar von Andreas Lutz 16.5.06 meine Frage:
Ist bei Kündigung durch den Arbeitnehmer der Umzug zum Lebenspartner gleichzustellen mit dem des Ehepartners? Ist der Anschluss an die neue Arbeitsstelle nicht perfekt übergangslos, dann hat man keinen Anspruch auf Förderung?
Welche Alternative bleibt da bei Wohnungswechsel in ein anderes Bundesland (zum Lebenspartner)?
Vielen Dank und Grüße
Katharina

Verfasst von Katharina Jeziorowski am 30.05.2006 18:17

Antwort:

Nach meinen Informationen muss ein Umzug zum Ehepartner (oder Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz) als wichtiger Grund für eine Eigenkündigung akzeptiert werden, bei nicht-ehelichen Lebenspartnern KANN es berücksichtigt werden. Weitere Infos dazu finden Sie im Merkblatt 1 der Arbeitsagentur, das unter www.ueberbrueckungsgeld.de/aaa verlinkt ist.

Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de

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Mir wurde betriebsbedingt zum 31.12.2006 gekündigt. Anwaltlich wurde vereinbart, dass ich für jeden Monat den ich das Unternehmen früher verlasse ein Monatsgehalt auf die Abfindung ausgezahlt bekomme. Ich bin mittlerweile bei Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet und beabsichtige eventuell mich zum 01.08. oder zum 01.09.2006 selbständig zu machen.
Welche Möglichkeit gibt es für mich Überbrückungsgeld zu erhalten. Was ist dabei noch zu beachten.

Verfasst von Werner am 30.05.2006 15:59

Antwort:

Meines Wissens ist es so, dass Ihr Arbeitslosengeldanspruch bis zum Jahresende ruht, denn Sie bekommen ja quasi noch Ihr Gehalt bis zum Jahresende. Ich bezweifle sehr, dass eine geförderte Gründung in diesem Jahr noch möglich ist, denn es fehlt ja wahrscheinlich am Arbeitslosengeld I-Anspruch, was Anspruchsgrundlage ist. Lassen Sie sich das bei der Arbeitsagentur genauer erläutern.

Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de

Alle Angaben ohne Gewähr


Wie sieht die Regelung denn für die Übergangsfälle der Kündigung vor aber Gründung nach dem Stichtag aus? Ich habe selbst gekündigt. Das Kündigungsschreiben datiert auf den 14.5., Eingangsstempel in der Personalabt. 17.5., Kündigung zum 30.06., Gründungsdatum (in meinem Fall Übernahme) 01.09..
Zählt der Tag der Beantragung des Übergangsgeldes oder definitiv der Tag der Gründung?

Verfasst von Michael am 22.05.2006 17:48

Antwort:

Sie meinen das Überbrückungsgeld, oder? "Übergangsgeld" ist etwas ganz anderes. Stichtag ist definitiv der Tag der Gründung, das wiederhole ich ja wie ein Mantra... Ich persönlich bin überzeugt, dass es keine Übergangsregelung geben wird.

Bei Gründung am 1.9. würde demnach das neue Recht gelten. Wenn Sie selbst gekündigt haben liegt das innerhalb des 3-Monatszeitraums innerhalb dessen es KEINE Förderung geben wird, wenn das neue Gesetz wie geplant verabschiedet wird. Zudem ist bei einer Übernahme eines bestehenden, gut gehenden Unternehmens die Frage, ob diese gefördert wird. Ich würde Ihnen dringend die Beratung durch eine erfahrene fachkundige Stelle empfehlen. Weitere Infos unter www.ueberbrueckungsgeld.de/beratung/fachkundige_stellen.shtml.

Beste Grüße Andreas Lutz, ueberbrueckungsgeld.de

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