Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Petitionen suchen Unterstützer: Mitzeichnen ja – aber ändert sich auch etwas?


Gleich zwei an den Bundestag gerichtete Online-Petitionen suchen zurzeit Mitzeichner unter Gründern und Selbständigen, beide zu Themen, über die wir in unserem Newsletter frühzeitig und ausführlich berichtet haben. Wir informieren über die Inhalte der Petitionen, und haben recherchiert, welche Petitionen in der Vergangenheit erfolgreich waren.

Mit der ersten Petition (zurzeit 630 Mitzeichner, Frist endet am 22.05.12) soll die für Mitte nächsten Jahres geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige verhindert werden. Hauptargument: Die zusätzliche finanzielle Belastung lässt insbesondere jüngeren Gründern nicht ausreichend Zeit, ihr Unternehmen aufzubauen. Unternehmer mit niedrigem Gewinn müssen Ihre Selbständigkeit aufgeben, werden in die Arbeitslosigkeit gezwungen.

Ausführliche Hintergrundinformation auf unserer Seite: bit.ly/K1zSej
Petitionsbegründung und mitzeichnen unter: bit.ly/JcYTru

Die zweite, von einer Unternehmensberaterin initiierte Petition (zurzeit 330 Mitzeichner, Frist endet am 29.05.12) hat zum Ziel, dass die 90-Prozent-Beratungsförderung beim Gründercoaching Deutschland künftig allen Gründern offensteht, die zuvor Arbeitslosengeld I erhalten haben. Hauptargument: Wer den Gründungszuschuss nicht bewilligt bekommt, ist auch vom Gründercoaching Deutschland (90-Prozent-Fenster) abgeschnitten und verzichtet deshalb möglicherweise auf Beratung.

Ausführliche Hintergrundinformation (Interview mit KfW) auf unserer Seite: bit.ly/IPxTfs
Petitionsbegründung und mitzeichnen unter: bit.ly/JetFMQ
Falls Sie selbst an einem Gründercoaching Deutschland interessiert sind: bit.ly/JeYEa9

Beiden Petitionen ist viel Erfolg zu wünschen und wir fordern zur Mitzeichnung auf. Jede Stimme verleiht den berechtigten Anliegen mehr Gewicht. Aber:

Wie erfolgreich waren solche Petitionen in der Vergangenheit?

Online-Petitionen (auch "E-Petitionen") an den Deutschen Bundestag sind seit 2005 möglich. Jeder kann im Rahmen einer Einzelpetition ein persönliches Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags schicken. Bekannt sind vor allem die öffentlichen Petitionen, die wie die beiden oben aufgeführten durch Mitzeichnung unterstützt werden können. Außerdem kann auf der Seite des Bundestags öffentlich über den Inhalt öffentlicher Petitionen diskutiert werden. Bereits im Jahr 2009 wurden 20.000 Petitionen eingereicht - inzwischen dürften es noch deutlich mehr pro Jahr sein.

Für das Mitzeichnen ist sechs Wochen Zeit: So lange wird der Petitionstext online gestellt. Werden innerhalb der ersten vier Wochen nach Veröffentlichung (also bis zwei Wochen vor Auslaufen der Mitzeichnungsfrist) 50.000 Unterstützer mobilisiert, werden der oder die Antragsteller vom Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung angehört (außer dieser stimmt mit Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen).

Im Durchschnitt der letzten Jahre haben zwei bis drei Petitionen pro Jahr die Schwelle von 50.000 Unterstützern überwunden. Die erfolgreichsten Petitionen waren dabei die des Deutschen Hebammenverbandes im Juni 2010 und die gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten im Juni 2009.

Ein Blick auf die laut Wikipedia meistgezeichneten Petitionen (http://bit.ly/IZzmf0) machen deutlich, dass man selbst im Erfolgsfall nicht zeitnah mit einer Gesetzesänderung rechnen darf. Hier sind Brief- und Postkartenaktionen sowie direkte Anrufe bei den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises oft wirksamer. Allerdings sind erfolgreiche Petitionen gut geeignet, um ein bestimmtes Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und über die Presse Druck auf die Politik auszuüben, darin liegt ihre eigentliche Bedeutung.

Um nicht in der Masse von Petitionen unterzugehen und innerhalb des doch sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraums die notwendige Zahl von Unterstützern zu gewinnen, braucht es eine konzertierte Aktion aller Kräfte in dem entsprechenden Bereich, also insbesondere solchen mit großem Verteiler, guten Pressekontakten und Social-Media-Kompetenz.

Nichtregierungsorganisationen wie Campact verwenden häufig eine Kombination aus Maßnahmen (Petition, Social Media, Brief-, Postkarten-, E-Mail-Aktionen), um eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Außerdem bauen sie einen großen Kreis an politisch Interessierten auf, die sie dann für bestimmte Aktionen mobilisieren können.

Mein Fazit: Die oben genannten Petitionen sind unterstützenswerte Einzelinitiativen. Um wirklich etwas zu erreichen, müssten sich die interessierten Kräfte allerdings zusammenschließen und professionalisieren. Ansonsten bleiben solche Initiativen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Politikern, Presse und der breiten Öffentlichkeit.

Verfasst von Andreas Lutz am 09.05.2012 13:40
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3215

Kommentare

Verfasst von Stephan am 20.05.2012 12:03

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