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Gründungszuschuss

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Protest mit Erfolg: Petitionsausschuss klar gegen pauschale Altersvorsorgepflicht


Der Petitionsausschuss des Bundestags hat einen Beschluss gefasst: Er stellte sich überraschend deutlich hinter die von Tim Wessels vor gut einem Jahr initiierte und über 80.000 mal mitgezeichnete Petition gegen die Rentenpflicht für Selbständige. Vor allem lehnt er pauschale Mindestbeiträge ab. Ein echter Erfolg!

Das "Handelsblatt" widmete dem Thema einen mehrseitigen Aufmacher und sprach von einer "verlorenen Machtprobe" von der Leyens. Der Petitionsausschuss sei fast eins zu eins Wessels Argumenten gefolgt.

Dass der Ausschuss Argumenten des Petenten folgt, ist keinesfalls selbstverständlich. Die meisten Petitionen enden mit der Empfehlung "das Verfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte". Eine pauschale Rentenversicherungspflicht ist damit vom Tisch”. Die Diskussion wird sich jetzt auf eine einkommensabhängige Versicherungspflicht verlagern.

Tim Wessels, der für sein Engagement im Mai den "Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel" erhalten hat, sagt hierzu: "Leider nicht abgelehnt wird in dem Beschluss die grundsätzliche Idee einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Dabei führt eine solche Verpflichtung in allererster Linie zu einem enormen Maß an zusätzlicher Bürokratie." Und weiter: "Dabei funktioniert das eigenverantwortliche Vorsorgemodell bei Selbständige nicht schlechter als die gesetzliche Rentenversicherung bei Arbeitnehmern. Nur 4 Prozent der Selbständigen sind im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen – ein ähnlicher Wert wie bei Arbeitnehmern. Die Horrorvorstellung vieler Politiker, Selbständige würden im Alter massenhaft dem Staat zur Last fallen, hat mit der Realität nichts zu tun."

Eine ausführlichere Meldung zu diesem Thema mit Links auf den Beschluss des Petitionsausschusses finden Sie hier.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 03.07.2013 10:43
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3373

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