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Gründungszuschuss

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Reaktionen auf Gründungszuschuss-Kürzungspläne: Bundesagentur-Chef warnt vor größerer Willkür, IHKs sind erfreut


(gruendungszuschuss.de) Vor einer Woche hat das Bundeskabinett den geplanten Gründungszuschuss-Kürzungen zugestimmt. Der Bundestag soll sie noch vor der Sommerpause (also bis 8. Juli) beschließen. Doch das Gesetz hat viele Gegner, selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, meldete wiederholt Bedenken an. Eindeutig für die Kürzungen sind dagegen die Industrie- und Handelskammern (IHKs). Wir haben die Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss für Sie zusammengefasst.

BA-Chef Weise erwartet wegen der geplanten Arbeitsmarktreform größere Willkür bei der Vergabe des Gründungszuschusses, berichtete die Frankfurter Rundschau. Weise habe in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales nach Angaben von Teilnehmern gesagt, wenn Mittel für den Gründungszuschuss so massiv gekürzt werden sollten, könnten die Vermittler in Arbeitsagenturen nicht abwägen, ob der Zuschuss erfolgversprechend sei oder nicht. Rund 60 Prozent der Anträge müssten künftig allein aus finanziellen Gründen abgelehnt werden. Da zugleich die Höhe der Förderung pro Kopf abnimmt, ergibt sich eine Gesamteinsparung von rund 75 Prozent.

Der Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), bei der Reform gehe es allein um eine bessere Übersicht und Treffsicherheit der Arbeitsmarktinstrumente, widersprach Weise: Er erklärte, der Gründungszuschuss würde aus Spargründen gekürzt. Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsagentur direkt dem Bundesarbeitsministerium unterstellt ist, sind das beachtliche Worte. Weise räumte in der WELT jedoch ein, dass sich die Agentur selbst eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht habe, um dezentral deutlich mehr Handlungsspielraum im Interesse der Arbeitslosen zu gewinnen. Doch: «Unsere Absicht war nicht, damit Geld zu sparen.»
Der BA-Chef hält die Frage zwar für berechtigt, ob eine beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung Selbständigkeit unterstützen muss, die keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist. Doch obwohl das Instrument  Gründungszuschuss ordnungspolitisch zweifelhaft sei, wirke es gut. "Es völlig zu streichen, hielte ich im Interesse der Betroffenen aber für unverantwortlich."

Massiver Widerstand kam auch aus Hessen: Am Freitag letzter Woche unterzeichneten Bürgermeister und Sozialdezernenten hessischer Städte (wie Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Gießen) und Kreise (darunter Groß-Gerau, Rheingau-Taunus, Marburg-Biedenkopf und Darmstadt-Dieburg) sowie freie Wohlfahrtsverbände und einzelne Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen in Wiesbaden eine Forderung an Arbeitsministerin von der Leyen, ihr Vorhaben aufzugeben, arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente wie den Gründungszuschuss und Ein-Euro-Jobs einzuschränken. „Ohne Korrektur ist mit großem Unheil für die Arbeitsförderung und mit hohen Belastungen für die Kommunen zu rechnen“, heißt es in der sechsseitigen Erklärung.

Unterdessen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse einer Umfrage und einen Kürzungsatlas veröffentlicht. Sie zeigen, welch dramatische Konsequenzen die Streichorgie der Regierung nicht nur in der Gründungsförderung, sondern auch im Bereich der Betreuung von Langzeitarbeitslosen haben wird. „Was wir hier erleben, ist Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die Regierung und forderte sie eindringlich auf, die Notbremse zu ziehen. Schneider hält der Regierung vor, sie würde mutwillig große Teile der Förderinfrastruktur zerstören und sich rein auf die schnelle Unterbringung leicht Vermittelbarer beschränken. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung hunderttausende Langzeitarbeitslose als hoffnungslose Fälle abschreibt und alle Unterstützungsbemühungen eiskalt aufgibt“, so Schneider.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürwortet hingegen die Kürzungspläne: "Die strengeren Förderauflagen werden dem Gründerklima in Deutschland guttun", sagt Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer. Letztlich profitierten von den Kürzungen auch die Existenzgründer selbst.  Arbeitslose Existenzgründer müssten ihre Gründung künftig gründlicher vorbereiten, wenn sie Fördergeld erhalten wollen. Das erschwere zwar den Zugang, schütze aber vor Schnellschüssen. "Vier von zehn Existenzgründer können ihre Geschäftsidee vor den Industrie- und Handelskammern nicht klar erläutern", sagt Marc Evers, Mittelstandsexperte des DIHK.

Die Industrie- und Handelskammern, für die der DIHK spricht, beraten zwar auch selbst Existenzgründer, stehen Gründern aus der Arbeitslosigkeit aber traditionell eher kritisch gegenüber und haben sich in der öffentlichen Diskussion immer wieder negativ über die Qualität der Gründungen geäußert, die sie zu einem großen Teil für Notgründungen halten.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 01.06.2011 13:11
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3010

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