Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Schwarzer Tag für den Gründungsstandort Deutschland: Kürzungen beim Gründungszuschuss kommen


Gestern Abend hat – wie vorletzte Woche angekündigt – der Vermittlungsausschuss erneut getagt. Im Streit um die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss, die den Schwerpunkt des „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ausmachen, haben die Politiker keinen Kompromiss gefunden.

Es bleibt also bei den dramatischen Kürzungen, die der Bundestag im Oktober beschlossen und gegen die der Bundesrat Veto eingelegt hatte:

– Das jährliche Budget wird von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro gekürzt.
– Zugleich wird der Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss abgeschafft, die Förderung wird zur Ermessensleistung.
– Die entscheidende erste Phase des Gründungszuschusses (Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes I zuzüglich 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) verkürzt sich von neun auf sechs Monate. Im Gegenzug verlängert sich die zweite Förderphase (nur noch 300 Euro/Monat) von sechs auf neun Monate.
– Der bei Gründung erforderliche Restanspruch auf Arbeitslosengeld I verlängert sich von 90 auf 150 Tage.

Schwerz nachvollziehbar: Erst letzte Woche sollte die vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete „Gründerwoche Deutschland“ Mut zur Selbständigkeit machen und diese Woche kürzt das Arbeitsministerium die wichtigste Gründungsförderung in Deutschland um 74 Prozent. In den letzten Wochen hatten führende Wissenschaftler nochmals darauf hingewiesen, dass der Gründungszuschuss eines der wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik ist und die Einsparungen zu Mehrausgaben an anderer Stelle, beim Arbeitslosengeld I und II, führen werden.

Betroffene Existenzgründer haben nur noch wenige Tage Zeit, um ihre Selbständigkeit anzumelden und den Gründungszuschuss in seiner bisherigen Form zu beantragen.

Die vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Änderungen in anderen Teilen des Gesetzesvorhabens sollen noch am Donnerstag, den 24.11.2011, vom Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat stimmt am Freitag, den 25.11.2011, abschließend über das Gesetz ab. Daraufhin wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Kürzungen beim Gründungszuschuss treten dann mit der Veröffentlichung sofort in Kraft. Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung durch den Bundespräsidenten zwei bis drei Wochen, was für ein Inkrafttreten zwischen Nikolaus und Weihnachten spricht. Schöne Bescherung!

Wenn Sie konkret eine Gründung planen und noch von dem Gründungszuschuss in bisheriger Höhe profitieren wollen, sollten Sie nicht länger mit Ihrer Gründung abwarten. Falls Sie noch Fragen oder Beratungsbedarf haben, so stellen wir gerne den Kontakt mit von uns geprüften Beratern in 20 Städten bundesweit her, die bei Bedarf auch eine fachkundige Stellungnahme vornehmen können.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 23.11.2011 14:57
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3122

Kommentare

Ich habe noch nicht ganz verstanden, wie lange die Förderung gezahlt wird. Wenn ich mich nun spätestens 150 Tage vor Ablauf der Arbeitslosigkeit 1 selbstständig mache und alle Unterlagen abgebe und gesetzt der Fall die Gründung würde genehmigt.
Wie lange bekäme ich dann den Baustein 1 mit dem Entgeld in der Höhe des ehemaligen Arbeitslosengeldes zuzgl. der 300 ?, wären das dann sechs Monate insgesamt, also im Prinzip nur einen Monat länger als man ohne sich selbstständig zu machen das AL-Geld bekommen hätte (hier finde ich das Risiko, abgelehnt zu werden doch sehr hoch gegenüber dem Gewinn von einem Monat mehr Zahlung) oder bekommt man die Summe 9 X, also noch viermal später nach dem Ablauf der normalen Arbeitslosigkeit von einem Jahr?

Verfasst von Siebert am 21.02.2012 13:55

Antwort:

Wenn der GZ bewilligt wird, erhalten Sie für 6 Monate die Grundförderung (ALG1 + 300 Euro), dann für 9 Monate die Aufbauförderung (300 Euro).

In der Tat verlängern Sie, wenn Sie fünf Monate vor Auslaufen des ALG1 gründen, Ihren Arbeitslosengeld-I-Anspruch um einen Monat und erhalten zudem weitere 9 Monate den Zuschuss in Höhe von 300 Euro.

Im Vordergrund steht aber, dass Sie nach der Gründung im Grunde beliebig viel hinzuverdienen dürfen und aus der Sicherheit des GZ-Bezugs Ihre Selbständigkeit aufbauen können.


Hallo,
ich habe eigentlich erst zum 31.12.11 gekündigt und wollte mich zum 02.01.12 selbständig machen. Angesichts der Rechtsentwicklung ist mein Arbeitgeber aber auch bereit, eine Aufhebung mit mir zu machen. Ich habe heute mit dem Arbeitsamt den folgenden Terminplan abgestimmt: Die Antragsformulare für den Gründungszuschuss müssen auf jeden Fall vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit (Meldung Finanzamt oder Gewerbeamt) angefordert werden (hab ich schon erledigt), damit gilt der Antrag als gestellt. Die Meldung zur Selbständigkeit müsste spätestens am Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt (nächster Erscheinungstermin wird online angezeigt, die Mitarbeiter geben auch Auskunft über den Inhalt der jeweils nächsten Ausgabe, am 02.12. ist das Gesetz nicht enthalten) erfolgen. Da ich einen Tag arbeitslos sein muss, würde ich demnach den Aufhebungsvertrag zwei Tage vor Erscheinen des Bundesgesetzblattes schließen müssen. Der ausgefüllte Antrag auf Gründungszuschuss nebst Anlagen kann dann auch durchaus drei Wochen später eingereicht werden. Wenn man also das Bundesgesetzblatt im Auge behält, kann man auch pokern, da die Neuregelungen ja erst am Folgetag der Veröffentlichung in Kraft treten.

Verfasst von A.K. am 30.11.2011 17:04

Antwort:

Klingt alles soweit korrekt, lesen Sie dazu bitte auch http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3130


Hallo!
Das heißt also, wenn ich zum 1.12.11 gründe und der Bundespräsident unterschreibt erst am 5.12.11, dann würde ich noch zur alten Regelung gehören???
Also 9 Monate + 300 euro??
VIele Grüße
und Danke!

Verfasst von Jen am 29.11.2011 17:05

Antwort:

Ja, richtig. Gründungsdatum = Datum der Gründung in der Gewerbeanmeldung bzw. bei Freiberuflern steuerlichen Anmeldung. Wenn zudem alle anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Am besten alles mit erfahrenem Gründungsberater durchsprechen.


Hallo,
auch ich wollte eigentlich noch in den Genuß der Neuregelung kommen. Aber ich feile immer noch am Businessplan und auch andere Dinge sind noch zu erledigen, wie der Aufbau einer Homepage oder die Herstellung meiner Prototypen. Es wäre also alles recht überstürzt, das jetzt alles schnell durchzuziehen. Mein größtes Problem ist die Frage, welche Konzepte die AA wohl noch fördern wird, wenn es keinen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss mehr gibt, sondern es in ihrem Ermessen liegt. Allein deshalb würde ich mich jetzt also jetzt stark beeilen wollen. Aber ein gutes Gefühl ist es nicht, die Selbständigkeit (noch) nicht ordentlich geplant zu haben. Geht eigentlich Gewerbeanmeldung - und danach erst Abgabe des Businessplans bei der fachkundigen Stelle und Antrag auf Gründungszuschuss beim AA?
Viele Grüße,
Anja

Verfasst von Anja am 29.11.2011 13:23

Antwort:

Hallo Anja,

entscheidend ist zunächst einmal das Gründungsdatum. Die anderen Unterlagen können auch ncoh nachgereicht werden, auch wenn ich das zeitnah tun würde. Eine Homepage brauchen Sie noch nicht, um die Förderung zu beantragen.

Wenn Sie aber ein schlechtes Gefühl haben, weil sie noch nicht genug Zeit zur Vorbereitung hatten, andererseits aber noch einen ausreichenden Anspruch auf Arbeitslosengeld I, dann können Sie ja auch noch nach Inkrafttreten des neuen Rechts gründen.

Gerne besprechen wir mit Ihnen in einem Beratungsgespräch das Für und Wider und finden zusammen die für Sie richtige Entscheidung. Anschließend helfen wir Ihnen alles professionell vorzubereiten - und zwar in einem überschaubaren Zeitraum. Unter www.gruendungszuschuss.de/fachkundige_stellen empfehlen wir bundesweit von uns sorgfältig augewählte, erfahrene und vertrauenswürdige Existenzgründungsberater.

Beste Grüße

AL


Panik!
Wenn ich mich zum 5. 12. steuerlich zur Gründung anmelde und erst gegen 15.12. alle nötigen Unterlagen beim Arbeitsamt vorlege - ginge das?
Danke!

Verfasst von Anne am 28.11.2011 20:56

Antwort:

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Gründung wie er in der steuerlichen Anmeldung oder bei Gewerbetreibenden in der Gewerbeanmeldung angegeben ist - auch wenn manche Arbeitsagenturen etwas anderes behaupten.

Über die Anmeldung sollten Sie die Arbeitsagentur dann sofort informieren, denn ab diesem Zeitpunkt sind Sie ja schließlich nicht mehr arbeitslos. Weisen Sie darauf hin, dass Sie den Antrag auf Gründungszuschuss dann in Kürze nachreichen

Es wäre natürlich gut, wenn Sie die Unterlagen dann tatsächlich zeitnah nachreichen könnten.

Bitte besprechen Sie das Timing mit Ihrer fachkundigen Stelle. Die von uns empfohlenen fachkundigen Stellen können Ihnen ähnlich verlässliche Auskünfte geben wie ich selbst oder klären Zweifelsfragen ansonsten mit uns ab.

Viel Erfolg für Ihr Vorhaben!


Ergänzend zum Beitrag: Ich hätte da direkt mal eine Frage. Ich melde mein Gewerbe zum 01.01.12 an, werde das aber schon nächste Woche machen ...
Weiteres Problem ist eine Urlaubsabgeltung; wie ist das bei 9 Tagen? Esrt nach den 9 Tagen möglich? ist es dann der 10te oder Sonntage noch dazu dann ist es der 12te?
Danke für Antwort

Verfasst von Karl Heinz am 28.11.2011 17:15

Antwort:

Wenn Sie angestellt sind, Ihr Arbeitsvertrag zum 31.12.2011 endet und Sie sich 9 Tage Urlaubsanspruch auszahlen lassen, dann haben Sie eine Ruhezeit für diese 9 (Werk)tage. Erst beginnt Ihre Arbeitslosigkeit. Dann müssen Sie einen Tag arbeitslos sein und dann können Sie schließlich gründen. Können Sie den Urlaub nicht jetzt schon nehmen oder haben Sie so viel Resturlaub?

Welcher Tag das jetzt genau ist, müsste man in einem Gespräch anhand der genauen Unterlagen anschauen. Ich empfehle Ihnen ein Beratungsgespräch mit einem unserer Existenzgründungsberater, der dann auch alle weiteren Fragen beantworten kann und Sie bei der Erstellung des Buinessplans unterstützen kann. Ziel sollte sein, dass Sie bis zum 20.12. soweit alles schon vorbereitet haben.


Das Gesetz wird wirksam am Tag NACH der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt + keinen tag früher.

Ich erhielt folgenden Tipp:

Unterlagen fertigmachen . Komplett.

Warten bis Gesetz in Kraft tritt.

RÜCKWIRKEND Gewerbe anmelden ab dem Tag VOR der Gesetzesänderung.

Das geht tatsächlich. mein Gewerbeamt trägt jedes Datum ein + die Arbeitsagentur habe ich auch gefragt. Denen ist das egal, solange das Gewerbeamt mitspielt.

So kann man in ruhe abwarten und muss nur (täglich ) kontrollieren, ob das Gesetz schon veröffentlicht ist:

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Also macht Euch keinen Stress und lasst Euch nicht vorzeitig in die Selbständigkeit jagen.
Von niemandem.

Grüße
Steinmann

Verfasst von Steinman am 27.11.2011 17:49


Meine Arbeitsagentur teilte mir wörtlich mit: "Die neuen Regelungen zum Gründungszuschuss sollen rückwirkend ab 1.11.11 gelten, d.h., wer vor dem 1.11.11 die selbständige Tätigkeit nicht begonnen hat, fällt unter die neuen Regelungen ( u.a. 150 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld)."
Kann die Gesetzesänderung tatsächlich "rückwirkend" gelten, oder wird sie ab dem 6.12. gelten, falls der Bunderpräsident am Montag, 5.12. unterschreibt?

Verfasst von Hardy am 26.11.2011 22:44

Antwort:

Die Information der Arbeitsagentur ist falsch, man ging hier sicher noch von einem alten Stand aus.

Gesetze mit nachteiligen Auswirkungen können nicht rückwirkend eingeführt werden. Dies würde das Prinzip der Rechtssicherheit verletzen.

Ich persönlich glaube nicht, dass der Bundespräsident ganz so schnell ist, aber auszuschließen ist das natürlich nicht, deshalb habe ich mich vorsichtig geäußert.

Bitte lesen Sie dazu den Beitrag unter http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3130.


Ich möchte mich selbständig machen, so spät wie möglich. Gemäß neuem Gesetz 150 Tage Rest müsste ich am 1.12. beginnen. Soll ich mein Gewerbe am 1.12. anmelden oder z.B. den 15.12. nehmen, auch wenn ich dann Gefahr laufe, nicht mehr gefördert zu werden, da ich dann keine 150 Tage Restanspruch ALG I mehr habe?

Verfasst von St am 26.11.2011 10:12

Antwort:

Wenn Sie nach dem 1.12.11 gründen und das Datum des Inkrafttreten verpassen, haben Sie dann überhaupt keinen Anspruch auf Gründungszuschuss mehr, weil Sie die dann gültige Anspruchsvoraussetzung (150 statt 90 Tage) nicht erfüllen und es keine Übergangsfrist gibt. Ob Sie dieses Risiko eingehen wollen, nur um vielleicht einige Tage mehr den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie selbst entscheiden. Ich persönlich würde es nicht tun und zeitnah gründen.

Beraten Sie sich dazu bitte auch mit Ihrem Existenzgründungsberater, dafür sind wir ja da. Das heißt für Sie: Gas geben bei den weiteren Vorbereitungen, denn idealerweise sollten Sie im ersten Monat nach der Gründung bereits die ersten Rechnungen an Kunden stellen.


Ich bin bis 31.12.2011 in einem Angestelltenverhältnis. Da der Gründungszuschuss die Arbeitslosigkeit voraussetzt kann ich meine Selbstständigkeit frühestens zum 02.01.2012 beantragen auch wenn ich jetzt schon wöchentlich mehr als 15 Stunden arbeite. Ist das richtig oder habe ich noch eine Möglichkeit für 2011?

Verfasst von S.O. am 26.11.2011 08:50

Antwort:

Ich verstehe Sie so, dass Sie zum 31.12. 2011 gekündigt haben. Dann müssen Sie mindestens einen Tag arbeitslos sein und könnten frühestens am 2.1.12 gründen und zu diesem Datum Gründungszuschuss beantragen. Sie dürfen die hauptberufliche Selbständigkeit aber nicht schon vorher beginnen, indem Sie mehr als 15 Stunden pro Woche selbständig tätig sind, dann fehlt es an den Fördervoraussetzungen.

Vielleicht haben Sie Glück und die Unterschrift des Bundespräsidenten und damit das Inkrafttreten verzögert sich bis nach den Feiertagen, so dass Sie noch nach dem alten Recht gründen können.

Falls das Gesetz aber, wie allgemein erwartet, schon im Dezember in Kraft tritt, gelten die neuen Regeln. Hier könnte eine Gründung am 2. Tag des ALG-1-Bezugs schädlich sein. Ich würde Ihnen dringend  raten, sich mit einem unserer Gründungsberater zu unterhalten, um die beste Strategie für das Timing der Gründung herauzuarbeiten. Vielleicht gibt es auch einen unserer Basis-Workshops in Ihrer Nähe, dort ist das Timing und der richtige Umgang mit der Arbeitsagentur ein Thema, das wir ausführlich diskutieren.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg und drücke die Daumen!


selbes Problem wie oben "Verfasst von Andreas am 24.11.2011 20:37"
Ich hätte da direkt mal eine Frage. Ich melde mein Gewerbe zum 01.01.12 an, werde das aber schon nächste Woche machen
Problem ist Pacht läuft erst ab 1.1.2012!
Was nun Pech gehabt?
Danke

Verfasst von Karl Heinz am 25.11.2011 13:23

Antwort:

Nein, nicht gleich die Flinte ins Korn werfen:

Gefördert wird ja ab dem Beginn der hauptberuflichen Selbständigkeit. Dies ist der Zeitpunkt, ab dem Sie 15 Stunden pro Woche oder mehr selbständig tätig sind. Wahrscheinlich haben Sie schon vor dem 1.1. viel mehr als 15 Stunden an Vorbereitungen pro Woche zu erledigen und fangen nicht erst am 1.1. an.

Sofern Sie schon ab 1.12. mehr als 15 Stunden pro Woche zu tun haben, sind Sie sogar verpflichtet, dieses Datum anzugeben.


Kommende Woche ist der Bundespräsident auf Reisen. Da wird er sehr wahrscheinlich das Gesetz nicht unterschreiben. Ab dem 05.12. dürfte es allerdings spannend werden.
Hier die Termine des Bundespräsidenten:
- 28. November 2011 - 30. November 2011
Bangladesch
Offizieller Besuch in der Volksrepublik Bangladesch
- 30. November 2011 - 2. Dezember 2011
Indonesien
Offizieller Besuch in der Republik Indonesien

Verfasst von Herbiee am 25.11.2011 08:21

Antwort:

Vielen Dank für Ihre Recherche!

Da freuen wir uns doch mal mit den besuchten Ländern über den hohen Besuch :)


Hallo,
Ich hätte da direkt mal eine Frage. Ich melde mein Gewerbe zum 01.01.12 an, werde das aber schon nächste Woche machen. Jetzt habe ich gelesen, dass der Tag der Gewerbeanmelung ausschlaggebend ist, ob man die alte oder die neue Förderung bekommt. Wäre das dann jetzt der 01.01. oder der Tag an dem ich auf dem Gewerbeamt war?

Verfasst von Andreas am 24.11.2011 20:37

Antwort:

Entscheidend ist der Tag der Gründung, den Sie in der Gewerbeanmeldung (bei Freiberuflern: in der steuerlichen Anmeldung) angeben. Da das Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit noch im Dezember unterschrieben und veröffentlicht wird, somit in Kraft tritt, gehen Sie mit dem 01.01.12 ein hohes Risiko ein.

Ich würde dazu raten, das Gründungsdatum vorzuziehen, zum Beispiel auf den 01.12.12. Hat Ihnen Ihr Gründungsberater das anders empfohlen oder gar keine Empfehlung abgegeben? Bei uns (und das sollte eigentlich bei jedem Beratungsunternehmen so sein) sprechen wir auch ausführlich über das optimiale Timing.


Na super - mein letzter Gründunszuschuss endete am 31.12.2009. So dass ich noch keine 24 Monate Wartezeit hinter mir habe.
Wie ist das mit dem neuen Gesetz - Wenn ich bis zum 03.12.2011 einen Antrag abgebe mit Beginn 02.01.2012 zählt dann das neue oder alte Gesetz zur Gründung? Oder habt ihr eine bessere Idee? Danke

Verfasst von R. U. am 24.11.2011 08:21

Antwort:

Entscheidend ist das Gründungsdatum, also der 2.1.12. Wenn das Gesetz vorher in Kraft tritt, gilt für Sie die neue Gesetzgebung. Kommt also darauf an, wie lange der Präsident zum Prüfen benötigt. Wahrscheinlich schafft er es noch vor Weihnachten, vielleicht braucht er aber auch länger und das Gesetz tritt erst im Januar in Kraft.

Allerdings prüfen die Arbeitsagenturen schon jetzt deutlich strenger als in der Vergangenheit, von daher müssen Sie bei einem erneuten Gründungsversuch sicherlich überzeugend begründen, warum es im zweiten Anlauf mit der Selbständigkeit klappen wird, sonst wird man davon ausgehen müssen, dass es sich um einen Mißbrauch handelt. 

Kommentare schreiben





Bitte bestätigen Sie Ihre
Eingabe mit dem
angezeigten Code:

Fachkundige Stelle

Wir erstellen für Sie die fachkundige Stellung- nahme - bundesweit.
Mehr...

Gründungszuschuss-Workshop

Schneller und sicherer zum Zuschuss

02.12.14 Berlin
28.11.14 Hamburg
14.11.14 Hannover
17.11.14 München
08.11.14 Münster
06.11.14 Nürnberg
05.12.14 Stuttgart
  Mehr...

Rechner

Wie hoch ist Ihr Gründungszuschuss?
Jetzt ausrechnen