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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

So war es am Montag bei Ursula von der Leyen: zwei Folgetermine im Gepäck


Wie letzte Woche berichtet, war ich zusammen mit Tim Wessels, dem Initiator der Petition "Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige" am Montag bei Arbeitministerin Ursula von der Leyen eingeladen. Nach dem großen Erfolg der Petition (80.000 Unterschriften in nur zwei Wochen) war die Ministerin auf ihn zugekommen und hatte ein einstündiges Treffen angeboten.

Das Gespräch fand in einem Konferenzraum gegenüber vom Ministerbüro statt. Neben Frau von der Leyen und Dr. Heinrich Kolb, dem rentenpolitischen Sprecher der FDP, war Johannes Vogel dabei, ein weiterer FDP-Bundestagsabgeordneter, der im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vertreten ist. Das Treffen dauerte über eine Stunde. Wir waren - dank zahlreicher Unterstützer und nach einem durchgearbeiteten Wochenende - sehr gut vorbereitet und konnten alle wichtigen Argumente an der passenden Stelle anbringen. Unser Zweiergespann hat sich sehr bewährt.

Ich glaube, dass durch den Erfolg der Petiton eine Diskussionsbereitschaft entstanden ist, durch die schon vor dem Gespräch mit uns einiges in Bewegung gekommen ist:
 
Die Pflicht, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, die für Ältere mit etwa 100 Euro pro Monat kalkuliert wurde, ist laut von der Leyen nun vom Tisch. Statt bisher von 350 bis 400 Euro spricht man deshalb nun von einer Größenordnung von 250 bis 300 Euro pro Monat zusätzlicher Beitragsbelastung. Das ist sicherlich ein wichtiger Fortschritt.

Man denkt nun auch sehr konkret über einkommensabhängige Beiträge für Selbständige mit niedrigem Einkommen nach, alle anderen würden den höheren einkommensunabhängigen Beitrag zahlen. Eine zentrale Sorge in Bezug auf dasGesetzesvorhaben ist ja, dass hunderttausende ihre Selbständigen aufgeben und Hartz IV beantragen müssen, weil sie zusätzlich zu den hohen Mindestbeiträgen bei Kranken- und Pflegeversicherung und den in den letzten Jahren vervierfachten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (insgesamt 415 Euro) nun auch noch Rentenversicherungsbeiträge in der Größenordnung von mindestens 250 Euro/Monat aufbringen müssen.
 
Wenn die Beiträge im unteren Bereich einkommensabhängig gestaltet würden, wäre dies ein großer Fortschritt. Allerdings würde auch eine zusätzliche prozentuale Belastung von 19,6 Prozent (aktueller Beitragssatz zur Rentenversicherung) eine ganz erhebliche Zusatzbelastung darstellen. Zur Höhe des Beitragssatzes und ob für diese Selbständigen dann der Mindestbeitrag zur freiwilligen Rentenversicherung in Höhe von 78,40 Euro gilt, konnte man uns noch nichts sagen.
 
Geprüft wird auch ein Anerkennen von kapitalisierbarer Altersvorsorge (z.B. Aktien, Fonds und Immobilien). Wie man den bürokratischen Aufwand aller Nachweise und Prüfungen inkl. Ausnahmen und Sonderregelungen bewältigen bzw. wie man diese überhaupt organisieren will, ist jedoch noch völlig unklar.
 
Allen Einwänden in Hinblich auf die Fragwürdigkeit des Gesetzes als Ganzes, in Hinblick auf den enormen bürokratischen Aufwand und die Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen hat die Ministerin jedoch eine Abfuhr erteilt. Für sie ist das Gesetz eine Frage des Wie und nicht des Ob. Obwohl sie dazu am liebsten gar nicht diskutieren wollte, haben wir unsere Bedenken sehr deutlich gemacht.

Bei aller Vorsicht sehen wir das Gespräch als erfolgreichen ersten Schritt. Von der Leyen hat klar zu verstehen gegeben, dass sie uns aufgrund der großen Zahl von Mitzeichnern als Gesprächspartner und Interessenvertreter ernst nimmt und hat uns zu zwei Folgeterminen eingeladen, die im Abstand von vier bis sechs Wochen stattfinden sollen. Wir haben auch um einen konkreten Ansprechpartner "auf Arbeitsebene" gebeten, diesen Wunsch hat sie mitgenommen und uns gebeten zunächst direkt mit ihr bzw. dem Ministerbüro zu kommunizieren.

Damit die Diskussionsbereitschaft im Ministerium anhält und zu greifbaren Ergebnissen führt, müssen wir weiter am Ball bleiben, zum Beispiel durch Briefe an Wahlkreisabgeordnete. Wir sind nur so stark, wie die Community, die hinter uns steht.
 
Betroffenen Gründern und Selbständigen sowie Interessierten bietet die Facebook-Gruppe “Gemeinsam gegen Rentenpflicht für Selbständige” Gelegenheit, sich tagesgenau zu informieren und aktiv zu engagieren.
 
In unserer XING-Gruppe "Gründer und Selbständige" haben wir ebenfalls ein Forum zu diesem Thema gestartet, das zum Mitdiskutieren einlädt. Dort können Sie auch Fragen zu dem Gesetzesvorhaben stellen.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 13.06.2012 15:44
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3229

Kommentare

Zum Artikel: Sparen für die Altersarmut!
Zur Zeit ist es so, das gerade Junge Menschen in Deutschland sowieso nur noch die Grundsicherung erhalten werden weil die Rente nicht reicht! Spart man dann zusätzlich noch, wird das Ersparte dann später wie bei Hartz4 (sogar noch strenger) mit der Grundsicherung verrechtnet! Im grunde genommen ist dann der Sparer der ,,Dumme,, , denn der der es verlebt hat bekommt die Grundsicherung ohne Abzüge und der Sparer bekommt Abzüge! Also das System ist so marode und überholt, das sich die Frage stellt: Vorsorgen oder nicht???

Verfasst von Nine H. am 17.07.2012 11:42


Na wenigsten hat die Pedition anscheinend schon ein bisschen was gebracht. Ich denke Zwang und Vorgaben bringen hier nichts. Jeder muss selbst wissen was er sich leisten kann und wie viel es ihm wert ist in eine private Rente zu zahlen.

Ich bin gespannt auf den Ausgang!

Verfasst von Bernd am 05.07.2012 10:37


Ich habe im April direkt an das Bundesarbeitsministerium geschrieben (wußte von der E-Petition nichts) und nur eine larifari-Antwort ohne jeden Inhalt auf ausführliche Zahlenbeispiele in meiner mail erhalten.

Heute ist in der "Jungen Welt" ein Artikel genau zu unserem Thema erschienen, "Sparen für die Altersarmut" (19.6.2012) von Ralf Wurzbacher. Darin wird auch auf die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eingegangen, und die Zahlen klingen nicht sonderlich gut.
Der Alternativvorschlag, den ich bisher kenne, stammt von der Linkspartei, und würde auf 160 Euro monatlich hinauslaufen. Näheres findet sich in dem Artikel von Ralf Wurzbacher.

Verfasst von Georg Fries am 19.06.2012 09:16


Voellig ausser acht gelassen wird, welchen weiteren gesellschaftlichen Nutzen ein Unternehmer erbringt.

Hat er beispielsweise 15 Beschaeftigte, die dank seiner Aktivitaeten alle puenktlich ihre Versicherungen von ihm (ja von wem denn sonst) fuer 10tausende von Euros monatlich bezahlt bekommen, dann ist es denkbar, dass er selbst nichts oder unerheblich verdient - beispielsweise um die Investitionsmittel fuer die Firma (die ja selbst auch Rentenvorsorge ist !) zu schonen.

Entnahmen sind wachstumshemmend.

Warum nur glaubt jeder, man gruendet und fuehrt eine Firma wegen GELD ? Gier allenthalben, nicht nur bei Behoerden.

Verfasst von Andreas K. am 13.06.2012 21:45


Eigentlich gibt es in der jetzigen Rentenversicherung doch eine schöne Lösung: Gründer, die jetzt schon Pflichtbeiträge zahlen müssen, können in den ersten drei (?)Kalenderjahren den halben Regelbeitrag bezahlen.
Man könnte natürlich endlich auch die Lösung der KSK für Künstler für alle Selbständigen einführen: Der Selbständige zahlt den halben Beitrag für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die andere Hälfte hat grundsätzlich der Auftraggeber zu zahlen. Das bedeutet, neben der Umsatzsteuerpflicht wird eine Sozialabgabenpflicht auf Honorare von etwa 18% eingeführt. Dann gäbe es endlich mal wieder reale Preise in Deutschland für lebendige Arbeit.
Aber ich denke, genau davor hat die Politik eine Heidenangst angesichts des globalen Wettbewerbs. Also wird die Zermürbetaktik mit voller Beitragspflicht für den Solo-Selbständigen eingesetzt, und jeder kämpft und stirbt für sich allein.

Verfasst von Dr. Gudrun Wolf am 13.06.2012 18:22

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