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Gründungszuschuss

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Sparpaket: Wo soll die Arbeitsagentur Milliarden einsparen?


(gruendungzuschuss.de) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sucht nach Möglichkeiten, wo sie neben dem Gründungszuschuss noch sparen kann. Zwei Milliarden Euro soll sie laut „Sparpaket“ schon im kommenden Jahr weniger ausgeben, indem sie Pflicht- in Ermessensleistungen umwandelt und diese selektiver vergibt. Das Problem: Die Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger besteht schon jetzt fast ausschließlich aus Ermessensleistungen. Die Pflichtleistungen machen in der Summe nur 116 Millionen Euro aus und bieten wenig Spielraum für große Einsparungen.

Mehr Spielraum für Einsparungen bietet der Gründungszuschuss für vorherige Arbeitslosengeld-I-Empfänger, für den die BA pro Jahr 1,5 Milliarden Euro ausgibt. Hier wird sicherlich gespart werden, schon jetzt wird er selektiver vergeben, obwohl eigentlich noch ein Rechtsanspruch darauf besteht. Da die Nachfrage nach dem Gründungszuschuss in den letzten Monaten stark angestiegen ist und es sich um eines der effektivsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik handelt, lässt sich hier allerdings sicherlich auch nur ein kleiner Teil der Einsparungen realisieren. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Einsparungen sich in den Folgejahren noch weiter erhöhen sollen.

Laut taz bestätigte eine BA-Sprecherin eine Rechnung, nach der 1,6 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld rückgängig machen und die Leistung wie früher nur 6 Monate lang gewähren würde. Der DGB hat bereits vor Einsparungen beim Kurzarbeitergeld gewarnt.

Die BA rechne zurzeit "einzelne Szenarien" durch. Auf konkrete Sparmaßnahmen könne man sich noch nicht festlegen. Im Herbst dieses Jahres wird der Haushalt der Arbeitsagentur für 2011 aufgestellt, spätestens dann ist mit einer ersten Entscheidung zu rechnen.

Vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) heißt es sogar, erst Mitte 2011 dürfte klar sein, wie die Einschnitte ausfallen, für die Gesetze geändert werden müssen, denn erst dann werde ein entsprechender Referentenentwurf vorgelegt. Entsprechende Gesetze könnten erst zum Januar 2012 in Kraft treten. Da die Regierungskoalition im Bundesrat ihre Mehrheit verloren hat, könnten zustimmungspflichtige Gesetzesänderungen von der Opposition auch komplett verhindert werden.

Originalbericht: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sparmilliarden-gesucht/

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Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 21.06.2010 14:45
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2823

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