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Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Streit in grosser Koalition um Ich-AG eskaliert: Am 1. Juli laeuft Ich-AG in ihrer alten Form zunaechst ersatzlos aus / Ueberbrueckungsgeld bleibt waehrend des Uebergangszeitraum unveraendert


(ueberbrueckungsgeld.de) In unserem Newsletter vom Montag, 8. Mai hatten wir gewarnt: "Zeit für Gesetzesänderung zu Ich-AG und Überbrückungsgeld wird knapp" und darauf hingewiesen, dass die verspätete Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfes de facto zum Auslaufen der Ich-AG führen wird. Noch am gleichen Tag bestätigte sich unsere Einschätzung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauskiepe (CDU) äußerte gegenüber dem Handelsblatt: "Die Ich-AG läuft zum 30. Juni ersatzlos aus." Das sei "nicht optimal, unterm Strich aber keine schlechte Lösung."

Diese Äußerungen führte zu heftigen Dementis aus dem SPD-Lager - wohl auch deshalb, weil sie signalisiert, dass die CDU gar nicht unbedingt an einer Einigung interessiert ist, sondern mit dem Auslaufen der Ich-AG sehr gut leben kann. Letzlich würde sie damit ihr Wahlkampfziel "Abschaffung der Ich-AG" erreichen.

"Da sollte man nicht leichtfertig sagen, ein Auslaufen wäre nicht so schlimm" verteidigte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner die Ich-AG-Förderung und wies laut Spiegel darauf hin, dass die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe keine derartige Feststellung getroffen habe. Er forderte nun müsse aber "in den nächsten beiden Wochen ein Ergebnis auf den Tisch".

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellte laut Reuters persönlich klar, die Existenzgründungsförderung sei ein wichtiges Instrument und werde fortgeführt. "Mit dieser sehr wichtigen Maßnahme haben wir gute Erfahrungen gemacht." Er werde – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Nachfolgeregelung vorschlagen, die die bisherigen Instrumente Ich-AG und Überbrückungsgeld zusammenführe. Sein Ressort arbeite "unter Hochdruck" an der Nachfolgelösung. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler ergänzte: "Es wird ein neues Instrument der Existenzgründungsförderung geben, das schon bald dem Parlament als Vorschlag vorliegen wird."

Die Äußerungen lassen es jedoch eher zweifelhaft erscheinen, dass die Nachfolgeregelung rechtzeitig zum Auslaufen der Ich-AG in Kraft treten wird. Es war nur noch die Rede von einer "zeitnahen Anschlusslösung", die zudem voraussetze, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Beschluss fälle. Laut FAZ sagte der Ministeriumssprecher: "Wir müssen und wir wollen kurzfristig eine Neuregelung beschließen, damit das Gesetz noch im Juli oder August in Kraft treten kann." Das Handelsblatt rechnete vor, dass der Sitzungskalender von Bundestag und Bundesrat keine rechtzeitige Neuregelung zulasse. Die nächste erreichbare Bundesratssitzung ist für den 7. Juli angesetzt. Damit es an diesem Tag zu einer endgültigen Verabschiedung kommt, müsste sich die Koalition jedoch zuvor einigen und das Gesetz im Bundestag verabschieden. Außerdem muss das Gesetz nach der Verabschiedung im Bundesrat noch veröffentlich werden, um in Kraft treten zu können. Damit wird es also aller Voraussicht nach zu Übergangsphase kommen, die mindestens eine Woche, wahrscheinlich aber mehrere Wochen oder sogar Monaten dauern könnte.

Konsequenzen für Gründer

In dieser Übergangsphase wird das Überbrückungsgeld unverändert fortbestehen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die zu Ende Juni 2006 gekündigt haben und im Juli mit Hilfe von Überbrückungsgeld gründen wollen. Sie können wahrscheinlich noch von dem Überbrückungsgeld in seiner alten Form profitieren. All zu viel Zeit sollten sie sich aber nicht lassen, denn die Zusammenlegung mit der Ich-AG wird nun wohl unter Hochdruck betrieben. Intensivieren Sie also jetzt Ihre Vorbereitungen, zumal es zur Jahresmitte zu längeren Wartezeiten bei der Bewilligung von Anträgen kommen kann.

Klar ist auch, dass die Ich-AG in ihrer alten Form Ende Juni endgültig ausläuft. Die Nachfolgelösung, von der nach wie vor keine Details bekannt sind, wird wohl deutlich weniger attraktiv ausfallen. Potentielle Ich-AG-Gründer sollten mit Ihren Plänen nun wirklich ernst machen, denn es bleiben nur noch wenige Wochen zur Vorbereitung der Gründung. Keine Hoffnung sollten sich Gründer u.E. machen, dass es zu der von den Grünen geforderten Verlängerung der Ich-AG bis 31. März 2007 kommen wird.

Nutzen Sie unsere Bücher, Workshops, unser Businessplantool und den Empfehlungsservice für Berater und fachkundige Stellen, um Ihre Gründung zu beschleunigen und Fallstricke zu vermeiden. Erst vor wenigen Wochen ist die vierte Auflage des Standardwerks "Ich-AG und Überbrückungsgeld" im Buchhandel erschienen, die alle häufigen Fragen rund um die geförderte Gründung beantwortet.

Was sind die Hauptstreitpunkte?

In unserem Newsletter haben wir bereits mehrfach über die Streitpunkte berichtet, die eine Einigung bisher verhindert haben:

1. Union und Bundesagentur für Arbeit wollen aus der Pflicht- eine Ermessensleistung machen

Das ist der Hauptstreitpunkt, denn die SPD will demgegenüber den von ihr eingeführten Rechtsanspruch auf Förderung erhalten, um Willkürentscheidungen bei der Vergabe zu verhindern. Sie fürchtet, dass die Bundesagentur den Ermessensspielraum nutzen könnte, um massiv Gelder einzusparen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagt dazu der Frankfurter Rundschau: "Ich rate zu (einem Ermessensspielraum). Damit man den Einzelfall beurteilen und verhindern kann, dass ein Antragsteller diesen Weg geht, nur weil er die formalen Kriterien erfüllt und obwohl die Arbeitsvermittler überzeugt sind, dass sein Geschäftsmodell keine Zukunft hat. Wir wissen von vielen solcher Fälle."

2. Union und Bundesagentur wollen die Existenzgründungsförderung um ein Drittel kürzen

Während ein Sprecher des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums gegenüber der FAZ mitteilt, der Aspekt der Haushaltskonsolidierung sei nachrangig, will der Obmann der Union im Arbeits- und Sozialausschuss, Stefan Müller (CSU) rund ein Drittel der Existenzgründungsförderung einsparen. Bei Weiterführung der bis 30. Juni geltenden Regeln schätzt die Bundesagentur für Arbeit Gesamtausgaben von 3,1 Mrd. Euro (2 Mrd. für das Überbrückungsgeld und 1,1 Mrd. für Ich-AGs). 2007 will die Bundesagentur aber nur noch zwei Mrd. Euro insgesamt für Existenzgründungsförderung ausgeben. Laut Müller sind "auf jeden Fall eine Milliarde Euro einzusparen." Dann können die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wie geplant gesenkt werden. Deshalb stößt auch BA-Chef Weise ins selbe Horn und spricht von anderfalls bestehenden Haushaltsrisiken.

3. Keine Einigung bei Ausgestaltungsfragen

Gespart wird auf jeden Fall an der Dauer der Förderung. Von den drei Jahren bei der Ich-AG wollen beide Koalitionsparteien weg. Mal ist von 12, von 18 und dann wieder von 24 Monaten die Rede. Die Union möchte die Förderung am liebsten aufspalten in eine Grundförderung und eine kreditfinanzierte Aufbauförderung. BA-Chef Weise hat kürzlich eine Verrechnung der Förderung mit dem bei Gründung noch bestehenden Arbeitslosengeld-I-Restanspruch ins Spiel gebracht. Schon seit längerem stellt die Bundesagentur für Arbeit die bewährte Vergabe der Förderung über fachkundige Stellen in Frage und will ein eigenes Modell durchsetzen, das auf einem "Profiling" der Gründer beruht. Über die entsprechenden Forderungen haben wir in den letzten Wochen immer wieder hier im Newsletter berichtet.

Irritierend war bei den öffentlichen Äußerungen immer wieder, dass Sie nur auf die Änderungen bei der Ich-AG eingingen und keine Aussagen zum Überbrückungsgeld gemacht wurden, auf dem zwei Drittel aller geförderten Gründungen beruhen. Beide Instrumente haben sich inzwischen bewährt und bedienen ganz unterschiedliche Zielgruppen. Wenn man aus ihnen ein einziges Instrument macht, besteht die Gefahr, dass sie weder auf die eine noch auf die andere Zielgruppe passen. Von daher drängt sich die Frage auf, ob das neue Instrument eine "Synthese" von Ich-AG und Überbrückungsgeld sein wird, die die besten Eigenschaften beider Instrumente miteinander verbindet, wie das Wirtschaftsministerium zur Zeit verspricht – oder aber ein fauler Kompromiss. Wir sind gespannt!

Verfasst von Andreas Lutz am 16.05.2006 14:39
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2135

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