Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Update zum Sparpaket: Ist der Gründungszuschuss betroffen?


Die Bundeskanzlerin kann heute nicht zum Halbfinale der Fußball-WM nach Südafrika reisen, denn zuhause sind wichtige Entscheidungen zu treffen: Das Sparpaket soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Doch nach wie vor können sich Fachleute, auch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), nicht erklären, wo genau gespart werden soll. Handelt es sich bei den Einsparungen um Luftbuchungen, die darauf vertrauen, dass die Arbeitslosigkeit und damit die Kosten der BA im Laufe der nächsten Jahre zurückgehen? Wenn die Arbeitslosigkeit nicht zurückgehen sollte, würde das Sparpaket außerordentlich schmerzhafte Einschnitte zur Folge haben, warnen Vertreter von Gewerkschaften und Linkspartei.

BA-Vorstand Raimund Becker sagte zur Frankfurter Rundschau: „Wir wissen nicht genau, bei welchen Haushaltstiteln das Sparpaket ansetzen soll.“ Die Zeitung berichtet weiter, ein internes Papier der BA zeige „die ganze Fassungslosigkeit der Arbeitsverwaltung über ein Kürzungsprogramm mit offensichtlich gegriffenen Zahlen“.

Der Wechsel von Pflichtleistung zu Ermessensleistung bringe realistischerweise Ersparnisse von 116 Millionen jährlich. Gepant sind jedoch Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro im nächsten und 3 Mrd. Euro in den darauffolgenden Jahren.

Die größten Posten der BA, bei denen es sich um Pflichtleistungen handelt sind:

  • Kurzarbeit 4,9 Mrd. Euro
  • Berufliche Reha 2,4 Mrd. Euro
  • Gründungszuschuss 1,5 Mrd. Euro
  • Altersteilzeit 1,3 Mrd. Euro
  • Weiterzahlung Arbeitslosengeld bei Teilnahme an beruflicher Weiterbildung 1,1 Mrd. Euro
  • Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen etc. für Jugendliche 0,9 Mrd. Euro

Fazit: Offenbar erhält die BA vom Bundesarbeitsministerium keine genaueren Aussagen, wie die Einsparungen erzielt werden sollen. Man spielt auf Zeit – in der Hoffnung, dass der einsetzende Aufschwung von alleine für Einsparungen sorgt. In der Zwischenzeit steht die BA unter Druck, zu sparen wo immer es geht. Sicher ist, dass Pflichtleistungen wie der Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt werden und sehr viel selektiver als bisher vergeben werden. Deshalb ist eine gut vorbereitete Gründung – auch in Hinblick auf die Förderung – wichtiger denn je.

Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2822097_Haushalt-2011-Sparpaket-gegen-Arbeitslose.html

Lassen Sie sich bei Ihrer Gründung von einer erfahrenen fachkundigen Stelle begleiten:
http://www.gruendungszuschuss.de/index.php?id=103

Verfasst von Andreas Lutz am 07.07.2010 09:51
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2832

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