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Gründungszuschuss

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Verband der Gründungsinitiativen (VDG) kritisiert Kürzungspläne und macht Alternativ-Vorschläge


(gruendungszuschuss.de) Der Zusammenschluss der deutschen Gründungsinitiativen hat die Kürzungspläne der Regierung unter die Lupe genommen und eine sechsseitige Stellungnahme erstellt. Der Verband sieht nicht nur die Gefahr eines allgemeinen Rückgangs des Gründungsgeschehens in Deutschland, sondern auch konkrete Nachteile für bestimmte Gruppen wie jüngere Existenzgründer, Gründerinnen und Migranten. Der Verband kritisiert aber nicht nur, sondern macht auch unmittelbar umsetzbare Vorschläge, wo sinnvoll eingespart werden könnte.

Vielleicht wäre die Stellungnahme des VDG noch kritischer ausgefallen, hätte man bei ihrem Verfassen bereits gewusst, dass die geplanten Kürzungen des Gründungszuschusses schon fünf Monate früher, im November dieses Jahres in Kraft treten werden (wie in unserem letzten Newsletter berichtet). So ist in der Stellungnahme noch vom 1. April 2012 als Einführungstermin die Rede, tatsächlich sollen die Kürzungen schon zum 1. November 2011 in Kraft treten.

Natürlich weist der VDG auf den Widerspruch hin, dass sich Arbeitsministerin von der Leyen bei der Begründung des Gesetzes auf die Evaluationen zur Wirksamkeit verschiedener arbeitsmarktpolitischer Instrumenten beruft, die aber doch gerade die hohe Effektivität der Gründungsförderung als arbeitsmarktpolitisches Instrument immer und immer wieder bestätigt haben. Der VDG zitiert die Webseite des von von der Leyen geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort heißt es: „Empirische Evaluationsstudien belegen, dass die Überlebensquoten von geförderten Gründungen hoch und die Wiedereintrittsquoten in Arbeitslosigkeit niedrig sind. Existenzgründungsförderung gehört seit vielen Jahren zu den erfolgreichsten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik.“

Kleingründungen sind ein erheblicher Wirtschaftsfaktor

Der VDG zeigt auf, welche Bedeutung der Gründungszuschuss hat: 39 Prozent der Gründungen in Deutschland erfolgen aus der Arbeitslosigkeit, 35 Prozent unter Inanspruchnahme des Gründungszuschusses. Durch die Einschränkung des Gründungszuschusses könnte es also zu einem starken Rückgang der Gründerzahlen in Deutschland kommen. (Die geförderten Existenzgründer haben nicht nur für sich selbst Arbeitsplätze geschaffen sondern im Durchschnitt einen halben bis ganzen zusätzlichen Arbeitsplatz. Angesichts von zuletzt rund 150.000 geförderten Gründern geht es also um hunderttausende Arbeitsplätze.)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird zitiert, dass vor kurzem festgestellt hat, dass die „Neue Selbständigkeit“ zu einem eigenen Wirtschaftsfaktor geworden ist: „Die weitaus überwiegende Mehrzahl dieser Gründer muss nicht nur, sondern will auch selbständig werden. Anstatt alle als Notgründer und damit als Selbständige zweiter Klasse abzutun, sollten vielmehr die Chancen für Wachstumsperspektiven und größere Unternehmenseinheiten gezielt gefördert werden.“

Der Verband weist auch darauf hin, dass laut Global Entrepreneurship Monitor (GEM) die Gründungsaktivität in Deutschland im internationalen Vergleich als „allenfalls durchschnittlich“ zu bezeichnen ist und sich durch die geplanten Kürzungen die Position Deutschlands weiter verschlechtern wird.


Junge Menschen, Frauen und Migranten besonders betroffen

Neben einem allgemeinen Rückgang der Gründerzahlen sind bestimmte Zielgruppen laut VDG besonders von den Kürzungsplänen betroffen:

- Gerade jungen Menschen wird der Zugang zum Gründungszuschuss wesentlich erschwert, denn wer vor der Arbeitslosigkeit weniger als 16 Monate in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, hat nur sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 und damit künftig (180 Tage Mindestanspruch bei Gründung erforderlich!) keine ausreichende Grundlage mehr, um Gründungszuschuss zu erhalten. Die bereits erwähnte GEM-Studie zeigt, dass bereits heute in Deutschland bei den 18- bis 24-jährigen ein deutlicher Rückgang der Gründungsaktivitäten zu beobachten ist.

- Auch Frauen werden in besonderem Maße durch die Änderungen benachteiligt: Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge wägen Gründerinnen die Chancen und Risiken einer Gründung sorgfältiger ab und benötigen eine längere Vorbereitungszeit als Männer. Dafür ist künftig aber keine ausreichende Zeit mehr.

- Migranten gründen in Deutschland sehr viel häufiger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Fast jeder vierte Gründer hat einen Migrationshintergrund. Ein wesentlicher Grund ist das höhere Arbeitslosigkeitsrisiko, denn die Arbeitslosenquote unter Migranten ist doppelt so hoch wie unter deutschen Staatsbürgern. Die Selbständigkeit ist für engagierte Migranten oft die einzige berufliche Perspektive.


Wie sich die Kürzungen auf Arbeitslose auswirken

Inhaltlich kritisiert der VDG ganz besonders die Verlängerung des bei Gründung erforderlichen Restanspruchs auf Arbeitslosengeld I, aber auch die Kürzung der Grundförderung um drei Monate und die Umwandlung in eine Ermessensleistung:

- Viele Arbeitslose suchen zunächst längere Zeit erfolglos nach einer Festanstellung und erkennen – wenn dies erfolglos bleibt - erst in der zweiten Hälfte des typischerweise einjährigen Arbeitslosengeld-1-Anspruchs die Selbständigkeit als aussichtsreichere Alternative. Künftig wäre es dann aber zu spät, um noch eine Förderung zu erhalten. Sie müssten dann ohne Alternative die erfolglose Suche weiter fortsetzen, denn der bei Gründung erforderliche Restanspruchs auf Arbeitslosengeld 1 soll von von 90 auf 180 Tage erhöht werden. Wie viele andere Beobachter auch, befürchtet der VDG, dass auf diese Weise aus Arbeitslosengeld-1- systematisch Arbeitslosengeld-2-Bezieher werden.

- Gründer aus der Arbeitslosigkeit benötigen aufgrund meist knapper finanzieller Ressourcen eine verlässliche und fest einplanbare finanzielle Unterstützung in der Anfangszeit, um die Gründung zu wagen. Diese Sicherheit geht durch die Umwandlung in eine Ermessensleistung bei gleichzeitiger Budgetkürzung verloren. Zudem erhalten die Gründer statt neun nur noch sechs Monate Grundförderung, so dass sie drei Monate weniger Zeit haben, um den Break even zu erreichen.


Alternativvorschläge

Der VDG macht aber auch Alternativvorschläge, die zeigen, dass man auf sinnvollere Art und Weise sparen könnte: „Nach Meinung des VDG muss es daher darum gehen, die ‚Fachkundigkeit‘ der vergebenden Stelle abzusichern, um den beklagten Missbrauch zu beseitigen und Mitnahmeeffekte zu verringern. Hierfür fordert der BDG seit vielen Jahren die Einführung verbindlicher Qualitätskriterien.“ Die Erfahrung zeige, dass wo die Tragfähigkeit ausschließlich von ausgewiesenen und seriösen Gründungsberater/innen bescheinigt wird, öffentliche Gelder deutlich effizienter eingesetzt werden.

Eine solche Zertifizierung fordert der VDG auch für geförderte Beratungen. Durch gute Beratung können die Erfolgsaussichten von Gründungen deutlich gesteigert werden. Voraussetzung ist, dass es sich um erfahrene Berater handelt. Verbindliche Qualitätskriterien und eine Zertifizierung sollen Gründern bei der Auswahl solcher erfahrener Berater helfen.

Gruendungszuschuss.de ist Mitglied des VDG, wir waren an der Erstellung der Stellungnahme aber nicht beteiligt.

Sie finden die Stellungnahme als PDF unter:
http://www.bagarbeit.de/data/bag/aktuelle-positionen/270411-vdg-stellungnahme-referentenentwurf.pdf

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 18.05.2011 19:24
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2995

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