Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Verlaengerung der neuen Gruendungsfoerderung: Praktiker wuenschen sich bundeseinheitliche Regelungen


olaf_nensel.gifDie neue Gründungsförderung, die am 1. August 2006 in Kraft treten soll, wird aus zwei Phasen bestehen. Nach der neunmonatigen Grundförderung (in Höhe des ALG1-Anspruchs plus 300 Euro) kann der zuständige Berater der Arbeitsagentur noch eine Anschlussförderung bewilligen (sechs Monate lang 300 Euro). Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Wir haben dazu Olaf Nensel um einen Gastkommentar gebeten. Auf seiner Webseite olaf-nensel.de dokumentiert er alle Änderungen an den für geförderte Gründer besonders relevanten Sozialgesetzbüchern II und III.

Olaf Nensel: Die "Ermessensleistung" nach der Grundförderung bereitet mir Bauchschmerzen, gerade auch aus Sicht des diese Leistung ausführenden Leistungsträgers. Ich befürchte da viel Aufwand (Prüfungen) und Streitigkeiten für vergleichsweise wenig Leistung. Eine einheitliche Regelung für alle Agenturen und Existenzgründer, ausgestaltet als Rechtsanspruch, wäre mir da lieber. Alle Agenturen werden eigene - und damit unterschiedliche - ermessenslenkende Weisungen zur Ausgestaltung des Ermessensspielraum herausgeben.

Woran sollen sich diese orientieren? An der Ertragssituation?

Wie soll die aktuelle Ertragssituation festgestellt werden?

Und was ist, wenn eine bestimmte Gewinnhöhe erreicht wird, der Betreffende aufgrund hoher Unterhaltspflichten aber dennoch hilfebedürftig ist?

Eine Versagung grundsätzlich möglicher Ermessensleistungen ist immer problematisch, wenn dabei Hilfebedürftigkeit entsteht. Im Ergebnis müsste auch noch Hilfebedürftigkeit i. S. von § 9 SGB II geprüft werden.

Verfasst von Andreas Lutz am 23.05.2006 11:22
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2162

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