Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Vermittlungsausschuss tagt am Abend des 8. November zu GZ-Kürzungs-Gesetz


Gerade wird bekannt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstag, den 8. November 2011, ab 18.30 Uhr im Bundesrat tagt, um das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zu beraten. Die vom Bundestag beschlossene Reform der Arbeitsmarktpolitik verwies der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 14. Oktober 2011 in das Vermittlungsverfahren.

Das Gesetz bedarf aus Sicht der Länder der Überarbeitung und Verbesserung vor allem im Bereich des Gründungszuschusses, der Einstiegsqualifizierung und des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer. Sollte es an diesem Tag zu einer Einigung im Ausschuss kommen, könnten noch in der selben Woche Bundesrat und bei Bedarf Bundestag dazu abstimmen und das Gesetz könnte dann unmittelbar an den Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterschrift gehen, wofür üblicherweise zwei bis drei Wochen veranschlagt werden.

In unserem letzten Newsletter haben wir den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens und die Konsequenzen für den Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes genauer erläutert:
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3102

Wir hoffen natürlich, dass es zu inhaltlichen Nachbesserungen für die Existenzgründer kommt, insbesondere zu einer Rücknahme der nach Ansicht aller Experten in diesem Ausmaß völlig unrealistischen und arbeitsmarkt-schädlichen Budgetkürzungen.

Ebenfalls auf der Agenda stehen an diesem Abend übrigens Gesetze zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden und der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Den beiden letztgenannten Vorhaben hatte der Bundesrat im Juli bzw. September die Zustimmung verweigert.

Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Wir berichten in unserem nächsten Newsletter über die Ergebnisse der Verhandlungen, Hintergründe und Konsequenzen.

Die Verzögerungen verschaffen Gründungsinteressierten, die erst jetzt arbeitslos geworden sind oder von den Gesetzesänderungen erfahren haben, die Chance, doch noch zu den alten Bedingungen zu gründen. Lassen Sie sich aber nicht zu viel Zeit und gründen Sie im Zweifelsfall lieber ein wenig früher – mit dem alten, höheren Gründungszuschuss in der Tasche! Wir bieten Ihnen Unterstützung bei der Formulierung des Businessplans und auch bei der Antragstellung.

Verfasst von Andreas Lutz am 28.10.2011 12:16
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3107

Kommentare

Hallo !

Hatte gerade die Gelegenheit mit dem Bürgertelefon vom Ministerium für ?Arbeit und Soziales? zu telefonieren. Mir wurde mitgeteilt, dass der Vermittlungsausschuss ein weiteres Mal am 22.11.2011 Tagen wird.

Es ist also bisher noch immer nichts entschieden worden.

MFG

Müller

Verfasst von Sascha am 09.11.2011 11:09


Die heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde zur weiteren Beratung auf Diensatg, den 22.11.2011, vertagt.

Ein gutes Zeichen. Es wird debattiert.

Verfasst von Steinmann am 08.11.2011 21:02


Hallo zusammen,

Unter Vorbehalt:

Aus dem Umfeld des Vermittlungsausschusses soll vor der heutigen sitzung durchgesickert sein:

Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns Bundesrats-Vertreter aus einer SPD/CDU Koalition bzw.umgekehrt sollen nicht allein sein. Dazu soll auch noch der CSU/FDPV Vertreter Bayerns kommen.

Ebenfalls soll der Bundestags-Vertreter Bayerns inhaltlich für die Änderungsvorschlägfe des bundesrates stimmen sollen.

Sollte das tatsächlich so kommen, wäre das Gesetz bzgl. des Gründungszuschusses und Regelungen für die benachteiligte Jugend und Ältere GESTORBEN.

Der Bundestag hätte im nächsten Schritt dann nur die Wahl das ganze Gesetz abzulehhnen
oder die vom Bundesrat/Vermittlungsauschuss abgespeckte Version.

In beiden Fällen wären alle Änderungen beim Grundungszuschuss vom Tisch.

Frau von der Leyen müsste ein komplett neues Gesetz dazu auf den Weg bringen. Das ollte so lange dauern, dass es die derzeit Betroffenwen nicht mehr betrifft.

Wolllen wie mal hoffen, das es so kommt.

Falls Nicht wäre in 2-4 Wochen mit einer Gesetztesverkündung zu rechen,

Verfasst von J.-Alexander Steinmann am 08.11.2011 16:57


Ich und mein Kollege haben eine GbR gegründet. Alle nötigen Schritte die Vorraussetzung sind um den GZ zu bekommen haben wir erfüllt und ordnungsgemäß den Arbeitsamt übergeben. Es haben keine Unterlagen gefehlt. Das Gewerbe läuft nun seit 28.10.
Wir haben jetzt wie vorhergesehen die 3 monatige Sperrzeit bekommen wobei auf diesem schreiben stand das wir danach kein Anspruch auf Leistungen haben, da wir ab 28.10. wieder in Arbeit sind. Das schreiben bekamen wir beide. Jetzt ist noch ein Brief gekommen das wir keine Leistungen bekommen. Also der Arbeitslosengeld Antrag wurde ebenfalls abgelehnt da wir seit 28.10. in arbeit sind und somit nicht arbeitslos sind. Bekommen wir jetzt noch Post ob der Gründungszuschuss abgelehnt oder gar genehmigt wurde??? Ich weiß jetzt nicht wie wir uns verhalten sollen. Wobei man doch mindestens ein Tag arbeitslos sein muss. Wie stehen die Chancen das wir dennoch unseren Zuschuss bekommen auch wenn wir in der Sperrzeit gegründet haben?
MfG

Verfasst von Rico am 31.10.2011 18:22

Antwort:

Hier wäre es nötig, die Schriftverkehr anzuschauen, um eine verlässliche Auskunft zu geben und nicht zu spekulieren. Fragen zum Einzelfall deshalb bitte mit Ihrer fachkundigen Stelle besprechen, die Ihre Verhältnisse genau kennt und genau dafür ja da ist. Falls wir Ihnen einen Berater empfohlen haben, also bitte vertrauensvoll an diesen wenden bzw. an Ihren gruendungszuschuss.de-Berater in München. Andernfalls bieten wir hier auf der Seite auch eine telefonische Kurzberatung.

Es ist möglich, dass sich das Ganze nur auf das Arbeitslosengeld bezieht (was nicht ungewöhnlich wäre), aber ich kann jetzt nur spekulieren, ohne die Unterlagen zu kennen...

Beste Grüße Andreas Lutz

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