Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Von der Leyen will Ausgaben für Gründungszuschuss innerhalb von zwei Jahren um 80 Prozent senken! / Direktor des IAB widerspricht


Das Arbeitsministerium hat am Mittwoch bereits den Gesetzesentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente an die übrigen Ministerien verschickt. Der Text liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Darin werden die Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2012 bis 2015 auf rund 7,5 Milliarden Euro beziffert. Der Löwenanteil entfällt auf den Gründungszuschuss, für den die BA derzeit rund 1,8 Milliarden Euro ausgibt. Ab 2013 sollen es nur noch etwa 400 Millionen Euro sein. Es sollen also fast 80 Prozent eingespart werden.

Die Kürzungen stoßen bei Arbeitsmarktexperten auf Kopfschütteln. Bei der Begründung der Einsparungen hatte sich die Ministerin auf eine Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörigen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berufen (wir berichteten). Nun mahnt laut Reuters ausgerechnet Joachim Möller, der Direktor des IAB, zur Vorsicht im Ungang mit dem Rotstift. Gerade in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit könne die Förderung von Arbeitslosen ihren Nutzen entfalten, wenn Arbeitskräfte knapper würden und mehr Arbeitsplätze zu besetzen seien. "Dann schlägt die Stunde der Vermittlung."

Zu den geplanten Einsparungen beim Gründungszuschuss erklärt Müller: "Vom gesellschaftspolitischen Standpunkt aus finde ich das sehr ungünstig. Für uns war es erstaunlich zu sehen, wie stabil doch die Gründungen sind, die sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen." Die von der Ministerin ins Feld geführten Mitnahmeeffekte ließen sich kaum beziffern.

Die Aussage von Müller zum Thema Mitnahmeeffekte ist besonders pikant, denn die Ministerin begründet die geplanten Einsparungen mit angeblichen hohen Mitnahmeeffekten, von denen in der Studie des IAB die Rede sei. Das Institut hatte im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Ergebnisse früherer Untersuchungen zur Wirksamkeit der Gründungsförderung und anderer arbeitsmarktpolitischer Instrumente zusammengefasst. Möglicherweise handelt es sich um ein Mißverständnis, denn in der Studie heißt es im darauffolgenden Satz: „Zum Teil wären die Gründungen (ohne die Förderung) allerdings später oder in geringerem Umfang erfolgt.“ Und im weiteren Verlauf: „Nach den mikroökonomischen Wirkungsstudien sind die … Maßnahmen als die erfolgreichsten Instrumente einzuschätzen.“

Zudem bezweifelt das Ministerium selbst, ob die geplanten Kürzungen sich in voller Höhe als Einsparungen erweisen. Wenn der Gründungszuschuss gekappt wird, bezögen Arbeitslose stattdessen länger Arbeitslosengeld I. Im Gesetzentwurf wird ausdrücklich eingeräumt: "In welchem Umfang dadurch gegebenenfalls die Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen, lässt sich nicht quantifizieren."

SPD und Grüne kritisierten die Kürzungspläne scharf. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sprach laut Reuters von einem "dummdreisten Versuch", zulasten von Langzeitarbeitslosen zu sparen. "Immer mehr Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, andererseits verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Eine solche Spaltung des Arbeitsmarktes dürfen wir nicht zulassen." Auch Heil kritisiert vor allem die Einschnitte beim Gründungszuschuss.

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf von der Leyen vor, sie setze auf "Leistungsverweigerung gegenüber den Arbeitslosen" statt auf Leistungssteigerung bei den Instrumenten am Arbeitsmarkt. Die Reform stehe unter einem "Rotstift-Diktat".

Auf und XING (http://tinyurl.com/5r5j5ne) haben sich seit gestern rund 160 Gründer und Selbständige für den Gründungszuschuss ausgesprochen. Auch auf Facebook (http://www.pro-gz.de) formiert sich Widerspruch gegen die Einsparmaßnahmen.

Unsere ausführliche Berichterstattung zu den geplanten Sparmaßnahmen finden Sie unter http://tinyurl.com/5u2bsmx

Verfasst von Andreas Lutz am 07.04.2011 17:53
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2982

Kommentare

Agenda 20 Zehen
Ralf Geisendörfer (Mai 2005)


Herr Brüning hat es vorgemacht,
er sparte sie zu Tode,
die Republik der Dichterstadt
- das wird heut wieder Mode.

Der Staat verschenkt sich an die Bank
und plündert für die Reichen.
Die Wirtschaft macht er schwach und krank
und stolpert über Leichen.

Nicht alles wollt Ihr anders machen,
doch aber vieles besser -
und meint damit:
Reichsarbeitsdienst für nutzlos, faule Fresser.

Null Auftrag
Null Umsatz
Null Kohle
Null Arbeit
Null Job
Null Tabu
Null Steuer
Null Wachstum
Null Auftrag
(und Dosenpfand kommt noch dazu?.)

Ihr predigt uns Konsumverzicht
und macht Euch schamlos fett
und lacht uns frech noch ins Gesicht
wie Marie Antoinette.

Vom Wahnsinn seid Ihr ja besessen,
gönnt uns nicht einen Heller?
Natürlich werden wir Kuchen essen:
?uns zwar von EUREM Teller!?

Für zweimal Kosten - halben Lohn:
Wer soll das überstehen?
Gelöhnt wird nur für einen Schuh
und das pro:

20 Zehen?

Verfasst von multirapid am 08.04.2011 11:54


Die Damen und Herren Mandatsträger in Berlin träumen ja immer noch von der Vollbeschäftigung - auch das zeugt von enormer Kompetenz in Sachen Arbeitsmarkt. In Zeiten der globalisierten Wirtschaft ist das natürlich Mumpitz und die Selbstständigkeit der so ziemlich einzige Weg zur Existenzsicherung. Wenn man dafür nun die Mittel radikal zusammenstreicht - dann gute Nacht.

Verfasst von Michael Schmidt am 08.04.2011 09:16


Bislang konnte ich mich nie richtig entscheiden, was ich von Frau von der Leyen halten sollte.
Nun fällt es mir nicht mehr schwer: In meinen Augen hat sie sich als unfähige, blinde Aktivistin erwiesen.
Selbst wenn ein nennenswerter Teil der Gründungen letztlich im Sand verliefen, würde der "Rest" immer noch bei Weitem die Förderung rechtfertigen!
Kann sie nicht mal eingestehen, etwas falsch gelesen zu haben, wenn ihre eigene Quelle das öffentlich richtigstellt? Oder schwebt sie bereits in göttlichen Sphären und braucht sich für Fakten nicht mehr zu interessieren (geschweige denn für die Existenzgrundlage der Menschen in ihrem Land)?

Verfasst von Stephan am 08.04.2011 08:26


Es ist schier unfassbar. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber da scheint ganz gezielt die Absicht dahinter zu stecken, die gesellschaftlichen Strukturen zu verfestigen und ambitionierten, potentiellen Aufsteigern die Chancen zu verschlechtern.

Verfasst von Jeremy am 07.04.2011 18:57

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