Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Welche Auswirkungen haben die Änderungen? – Mehr Zeitdruck für Gründer


Finanziell am schmerzhaftesten ist sicherlich die kürzere Basisförderung in Höhe des Alg1 + 300 Euro. Diese wird von neun auf sechs Monate gekürzt. Zwar erhalten die geförderten Gründer anschließend drei Monate länger die Aufbauförderung in Höhe von 300 Euro, aber unter dem Strich fehlen drei Monate Arbeitslosengeld.

Erhielt ein Hauptverdiener mit Kind bisher bis zu 24.815 Euro Gründungszuschuss, sind es künftig nur noch 18.042 (- 6.773) Euro. Ein Alleinstehender ohne Kind bekommt bisher in der Spitze 20.084 Euro, nach der Änderung sind es nur noch 14.889 (-5.195) Euro.

Die Kürzung hat auch eine psychologische Komponente: Bisher war der Lebensunterhalt neun Monate lang abgesichert, künftig muss man - ohne eigene Ersparnisse gerechnet -schon nach drei Monaten weitgehend auf eigenen Füßen stehen.

Da der Restanspruch auf Arbeitslosengeld bei Gründung künftig 180 statt 90 Tage betragen soll, hat ein typischer Existenzgründer mit 12 Monaten Alg 1-Anspruch nur noch sechs statt neun Monate Zeit, um sich für eine Gründung zu entscheiden und diese vorzubereiten. Wer selbst gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat und deshalb mit einer Sperrzeit belegt wurde, kann sogar nur drei Monate Alg 1 beziehen, bevor die Deadline für eine geförderte Gründung abläuft.

Viele Arbeitslose erkennen erst nach mehrmonatiger Stellensuche, dass eine Existenzgründung die für sie beste Lösung ist. Dann aber ist die Zeit schon knapp und die Gründung muss unter Zeitdruck erfolgen.

Eine gute Vorbereitung der Gründung wird auch deshalb wichtiger, weil die Arbeitsagenturen genauer hinschauen und Businesspläne selektiver bewilligen wollen. So zumindest wird der Übergang von einem Rechtsanspruch zur Ermessensleistung begründet. Tatsächlich führt eine Ermessensleistung nach unserer Erfahrung vor allem dazu, dass wenn gegen Jahresende die Budgets für den Gründungszuschuss beim zuständigen Arbeitsamt aufgebraucht sein sollten, die Antragsteller auf das Folgejahr vertröstet werden. Angesichts der knappen Antragsfristen führt das zu noch mehr Zeitdruck für die Gründer.

Mancher Insider fürchtet zudem, dass einzelne Arbeitsberater ihr Ermessen auch willkürlich nutzen könnten, es zu intransparenten Entscheidungen oder zur nicht nachvollziehbaren Bevorzugung einzelner kommen wird, da die Entscheidungskriterien nicht in gleichem Maße offen gelegt werden müssen, wie dies bisher der Fall war.

Verfasst von Andreas Lutz am 06.04.2011 14:26
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2979

Kommentare

Das Thema "Ermessen" trifft bei mir am allerwenigsten auf Gegenliebe, wenn es um das Arbeitsamt geht.
Vor wenigen Jahren habe ich aus einer sehr glaubwürdigen Quelle folgende Geschichte erfahren (nicht in Bezug auf Selbständigkeit, sondern in Bezug auf die Integrität und Uneigennützigkeit von Arbeitsamt-Mitarbeitern):
Eine Arbeitslose Frau beantragte Unterstützung beim Arbeitsamt (Stuttgart) und mußte sich naturgemäß dazu auch auf Stellenausschreibungen bei potentiellen Arbeitgebern vorstellen. Eine der Stellenausschreibungen führte letztlich zu einem Vorstellungsgespräch, bei dem der Frau klar gesagt wurde, daß sie im Rahmen ihrer täglichen Arbeit (Massagesalon) auch männliche Kunden mit der Hand befriedigen müsse.
Als sie diese Stelle ablehnte, drohte ihr der Arbeitsamt-Mitarbeiter mit Streichung des Arbeitslosengeldes (oder was genau auch immer sie bezog), mit der Begründung, daß es sich bei der Tätigkeit ja nicht um Prostitution handele und sie daher die Annahme nicht verweigern dürfe.
Einen Anwalt konnte sie sich von ihren gut 200 Euro monatlich wohl kaum leisten. Sie war mit den Nerven am Ende (was auch dem Mitarbeiter bewußt gewesen sein muß, ihn aber nicht von weiteren Versuchen abhielt), und nur weil sie aus mehreren privaten Richtungen starken Zuspruch bekam, brachte sie den Mut auf, entschieden aufzutreten und sich endgültig zu weigern. Sie verlor letztlich ihren Anspruch auf Unterstützung nicht.
Es kann sich bei dem Verhalten des Arbeitsamt-Mitarbeiters also nur um einen bewußten, vorsätzlichen Einschüchterungsversuch gehandelt haben.

Und so jemandem ausgeliefert zu sein, wenn es um den Versuch geht, die eigene Existenz in eigene Hände zu nehmen, läßt es mir nur noch kalt den Rücken herunterlaufen. Ich hätte bei so jemandem schon Angst davor, nur zu erwähnen, daß ich eine Ehefrau habe, die ebenfalls von seiner Gunst abhängig ist!

Verfasst von Stephan am 06.04.2011 15:19

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