Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Wie geht es weiter? – Gesetzgebungsverlauf


In der letzten Woche fanden interne Vorabstimmungen zwischen Ministerium und Experten der Koalitionsfraktionen (CDU, CSU, FDP) statt. Hierzu hat die Ministerin erste Eckpunkte vorgestellt. Das eigentlich interne Eckpunktepapier wurde der Presse zugespielt und in der Folge veröffentlicht:



www.bmas.de/portal/51118/2011__03__31__eckpunkte__fuer__gesetz__arbeitsmarktpolitischer__instrumente.html

Gestern hat der Koalitionsausschuß den Eckpunkten der Reform bereits zugestimmt.

Am Mittwoch, 25.05., stellt die Ministerin das Maßnahmenpaket (das neben dem Gründungszuschuss viele weitere Änderungen umfasst) dem Kabinett vor. Anschließend muss nur noch der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Anders als bei der Hartz-IV-Reform sind die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld-I laut Ministerium nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat.

Verfasst von Andreas Lutz am 06.04.2011 14:23
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=2974

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