Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Wie lange braucht der Bundespräsident zum Unterschreiben?


Per E-Mail und in Form von Kommentaren auf unserer Website stellen viele Gründer immer wieder die Frage: Bis wann muss ich spätestens gründen und meinen Antrag einreichen, um noch vom Gründungszuschuss in seiner bisherigen Höhe und Form zu profitieren? Gibt es irgendeinen Weg, das genaue Datum des Inkrafttretens vorab zu erfahren? Wir haben beim Bundespräsidialamt angerufen und nachgefragt.

Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ wurde Ende letzter Woche von Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, bevor das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Am Tag darauf treten die Kürzungen des Gründungszuschusses in Kraft. Andere Teile des Gesetzes greifen dagegen erst am 1.4.2012, so ist es im Gesetz selbst geregelt.

Als ich am Montagabend (28.11.) mit einem Pressesprecher des Bundespräsidialamts telefonierte, war der Gesetzesentwurf dort noch gar nicht angekommen. Das ist nicht weiter ungewöhnlich: Das beschlossene Gesetz geht zunächst an das Fachressort des zuständigen Ministeriums, von dort an das Kanzleramt und dann erst an das Präsidialamt.

Ist das Gesetz im Präsidialamt eingetroffen, prüfen es die hausinternen Juristen im Referat für Verfassung und Recht auf seine Verfassungsmäßigkeit. Bei Bedarf wird auch externer Rat eingeholt. Dieser Vorgang dauert – wie von uns berichtet – meist zwei bis drei Wochen. Geht es um sehr umfangreiche oder umstrittene Gesetze, kann die Prüfung auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Umstritten in diesem Sinne sind insbesondere Gesetze, an deren Verfassungsmäßigkeit viele Bürger oder auch prominente Politiker Zweifel artikuliert haben.

Wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es weitergeleitet zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Davon erfährt die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen. Eine Pressemitteilung gibt das Präsidialamt nur dann heraus, wenn viele Redaktionen vorab nachfragen. Denn das zeigt, dass ein großes öffentliches Interesse an dem Gesetz besteht, wie etwa beim Euro-Rettungsschirm.

Das Bundesgesetzblatt erscheint unregelmäßig – mal eine Woche gar nicht, dann wieder mehrmals hintereinander – abhängig davon, welche Gesetze es zugeleitet bekommt. Manchmal werden auch mehrere Gesetze gesammelt und dann auf einmal veröffentlicht. Zeitpunkt dafür ist in aller Regel der Vormittag (zwischen 9 und 12 Uhr).

Wenn Sie von der Veröffentlichung erfahren und noch zu den alten Bedingungen gründen wollen, müssten Sie noch am selben Tag aktiv werden. Sie müssen Ihre Gründung vollziehen, indem Sie Ihr Gewerbe (Freiberufler: steuerliche Anmeldung) an diesem Tag anmelden und den Gründungszuschuss-Antrag abgeben. Ob das angesichts der Öffnungszeiten der zuständigen Behörden überhaupt möglich ist?

Wir empfehlen Ihnen, nicht bis zum letzten Moment zu warten, wenn Sie noch die alte Regelung nutzen wollen. In jedem Fall müssen Sie alle Unterlagen abgabefertig vorbereiten. Das gilt ganz besonders, wenn Sie zum Gründungszeitpunkt zwischen drei und fünf Monate Restanspruch auf Arbeitslosengeld I haben – denn dann würden Sie nach der neuen Regelung gar keinen Gründungszuschuss mehr erhalten.

Gerne beraten wir Sie individuell, helfen Ihnen bei der Zusammenstellung Ihrer Unterlagen und nehmen die fachkundige Stellungnahme vor. Kontaktieren Sie uns angesichts der fortgeschrittenen Zeit am besten telefonisch unter 089 44769650 oder nutzen Sie das Kontaktformular. Bedenken Sie bitte, dass es gerade einen großen Ansturm von Gründungsinteressierten gibt, vereinbaren Sie also bitte so schnell als möglich einen telefonischen oder persönlichen Beratungstermin.

Verfasst von gruendungszuschuss.de-Redaktion am 30.11.2011 15:38
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3130

Kommentare

@Hauke: ... Dank für Dein positives Feedback...

... wie Du inzwischen sicherlich festgestellt hast kann ich wie Du auch möglichst bald eine tippsichere Schreibkraft gerauchen :-)

Verfasst von teatro am 23.12.2011 14:27


Das neue Gesetz erscheint laut Bundesanzeige rVerlag (soeben telefonisch) am Dienstag, 27.12.2012.

Zumindest ist es für den tag dort geplant.

ist also bereits unterschrieben.

+ Hallo Alex,

heute erschien nur ein BGBL I , das sind internationale Vereinbarungen +Gesetze. Nix fürs Inland.

Allen viel Erfolg beim Gründen!

Steinman

Verfasst von steinman am 23.12.2011 11:37


Hallo!Ich habe das gleiche scheiß Problem wie ihr!Bin zum 1.01.2012 arbeitslos gemeldet.War die letzten 10 Jahre bei einer Firma im Einsatz und nebenbei führe ich eine kleine Landwirtschaft im Nebenerwerb.Ich möchte diese weiter ausbauen und sie in eine hauptberufliche Selbständigkeit ab dem 2.01.2012 ausüben!Es würde mir mehrmals vom AB bestätigt,dass ich förderfähig bin.Gestern ruft mich Frau XXX an,und sagte mir ganz unverschämt,dass ich nicht mehr förderfahig bin!laut neuem Gesetz!!!!Ist das Gesetz jetzt amtlich?Ich habe meine Arbeitsstelle zum 31.12.2012 aus ges.Gründen gekündigt,weil mir vom ABA gesagt worden ist,dass mein Vorhaben kein Problem sei.Ich müsse nur einen Tag arbeitslos gemeldet sein und dann kann ich meine Existenz aufbauen!Was soll das,ich bin stinksauer!Kann ohne diese Förderung nicht weitermachen!Hiiiiiilfe!!!!

Verfasst von franziska am 22.12.2011 22:32


Hallo Lilly,

na da kann ich ja jetzt nur hoffen, dass es sich meine AV beim Arbeitsamt nicht anders überlegt (es ist übrigens Hannover). Sie sagte so etwas wie dass der (Arbeits-)Markt für Physiotherapeuten ja für Selbständigkeit ausgelegt wäre...Na ich werde hier berichten, wie es ausgeht!!Danke für Deine Antwort!

Verfasst von Anja am 22.12.2011 20:35


@teatro: Danke, sieht auf den ersten Blick richtig gut aus..

Kannst ja auch noch deinen Textteil verfremden und einstellen :)

Ich könnts brauchen...

Verfasst von Hauke am 22.12.2011 19:03


Hallo Anja,

der gekürzte Zuschuss ist eine Ermessensleistung und kein Rechtsanspruch mehr. Im Vordergrund steht für die Agenturen die Vermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Da ich als Bilanzbuchhalterin und auch astroman in seinem Beruf sofort vermittelbar sind auf dem Arbeitsmarkt, sieht die Agentur null Veranlassung, solche Leute wie uns zu unterstützen.

Wenn Dir der Zuschuss trotz eventueller Gesetzesänderung zugesagt wurde, möchte ich gerne zu Deinem Amt wechseln ;-)

LG Lilly

Verfasst von Lilly am 22.12.2011 13:30


Lilly und Astroman, warum könnt Ihr denn nicht den gekürzten Gründungszuschuss von 6 Monaten bekommen??? Also ich (Physiotherapeutin) habe auch bereits alle Unterlagen abgegeben - Gewerbeanmeldung allerdings erst zum 02.01. da bis 31.12. offiziell angestellt. Dann bekomme ich aber auf jeden Fall den 6-monatigen Zuschuss. So wurde mir das jedenfalls bei der Arbeitsagentur vermittelt.
Also warten und hoffen bis zum 02.01. Aber warum sollt Ihr nichts bekommen??
Weiß jemand wie die Chancen stehen, dass der neue GZ ab noch vor dem 02.01. kommt??

Verfasst von Anja am 22.12.2011 12:19

Antwort:

Physiotherapeuten sind sehr häufig selbständig, von daher ist der Agentur auch künftig vergleichsweise einfach zu vermitteln, dass Sie sich selbständig machen wollen. Bei anderen Berufsgruppen, für die es eine große Zahl freier Stellen gibt, ist eine andere Argumentation sinnvoll. 


Hallo Lilly,
wir sitzen im selben Boot, ich werde ebenso am 1.1.12 arbeitslos. Habe mir den Antrag auf Gruendungszuschuss bereits aushaendigen lassen mit der Option, ihn wieder zum 2.1. zurückzuziehen, falls die neue Gesetzeslage dann gelten sollte. Ansonsten werde ich am 2.1. den Antrag unterschrieben einreichen und mich ab diesem Datum beim Finanzamt selbständig melden (bin IT Berater, mir wurde das Gleiche zum neuen GZ gesagt - no chance für mich).
Gruesse und ich drück uns die Daumen!

Verfasst von astroman am 21.12.2011 15:40


@Steinmann

Erscheint denn am 23.12. kein Bundesgesetzblatt mehr oder ist es in der Ausgabe auch nicht dabei?

Verfasst von Alex am 21.12.2011 15:09


Leute, das ist ja ein Nervenkrimi und das über Weihnachten :-(

Ich werd erst zum 01.01. arbeitslos und kann somit frühestens am 02.01. gründen. Die sehr nette Dame vom A-Amt sagte mir, dass ich - sollte das Gesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein - umgehend das Gewerbe anmelden und mir den Antrag auf Gründungszuschuss abholen soll. Entscheidend wäre das Datum der Gewerbeanmeldung.

Sollte das Gesetz vorher in Kraft treten no chance, da auf dem Arbeitsmarkt sofort vermittelbar, das machte sie mir null Hoffnungen den Zuschuss noch zu bekommen. Auf Nachfrage, für wen der Zuschuss zukünftig denn noch gedacht sei, schaute sie mich nur resigniert an. Die armen Mitarbeier dort, tauschen möchte ich mit denen nicht.

Danke an alle, welche hier immer die neusten Infos bekannt geben!!!!

LG,
Lilly

Verfasst von Lilly am 21.12.2011 14:43


Soeben mit einem sehr freundlichen Mitarbeiter des Bundesanzeiger-Verlages telefoniert:

Morgen erscheint zwar schon wieder ein BGBL I , aber unser Gesetz sei nicht dabei.

Zitat: "erscheint frühstens kommende Woche".

Also ab 27.12 müssen wir damit rechnen.

(Falls Wulff nicht durchhält, dauerts viell. noch länger).

Beste Grüße
Steinman

Verfasst von steinman am 21.12.2011 10:35


hallo,

im heutigen bundesgesetzblatt stand das gesetz noch nicht!

weiter daumen drücken und viel glück


DB

Verfasst von DB am 21.12.2011 09:34


Hallo zusammen,

beim Blick auf die aktuelle Ausgabe des BGBL1 vom 15.12. ist mir aufgefallen, dass darin enthaltene Gesetzesänderungen zurückdatiert sind (hier z.B. vom 7.12.: "Neufassung des Europäischen Betriebsräte Gesetzes...".

Kann oder muss man davon ausgehen, dass das Gesetz zur Änderung des GZ auch rückdatiert wird auf ein früheres Datum, z.B. den 16.12. oder den 19.12.?

Ich für meinen Teil habe heute gegründet, mit heutigem Datum! Mein Rechtsverständnis sagt mir, dass nur das Veröffentlichungsdatum maßgeblich sein kann. Trotzdem: Wer hat hier verbindliche Infos?

Noch ein Tipp von mir: Ich würde es nicht auf wenige Tage ankommen lassen. Lieber JETZT gründen, als wenn es nach hinten raus doch zu spät wird. Auch wenn man ein Gewerbe immer noch ein paar Tage rückwirkend anmelden kann... letztlich zählt auch ein bisschen der Eindruck der Ernsthaftigkeit bei der Arbeitsagentur (z.B.für die Bewilligung von Folgeanträgen (6*300,-) oder bei der Gewährung von Fristen (Nachreichung des BP etc.)).

Viele Grüße!

Verfasst von Brügge am 20.12.2011 13:08


Hallo zusammen,

ich bin grade unterwegs und kann beim Bundesanzeiger -Verlag nicht anrufen.

Sollte jemand anrufen ob das Gesetz morgen kommt, wäre es nett das Ergebnis hier zu veröffentlichen.

Danke !

Verfasst von steinman am 20.12.2011 12:08


Das nächste Bundesgesetzblatt erscheint am kommenden Mittwoch, dem 21.12.2011. Darüber, ob ein bestimmtes Gesetz enthalten ist, erteilen die Mitarbeiter des Bundesanzeiger-Verlages auch vorab unter

Tel. 0221/ 97668-282 oder
Tel. 0221/ 97668-143

bereitwillig und freundlich Auskunft.

Verfasst von MW am 19.12.2011 14:27


Laut dem bundesanzeiger-verlag (Telefonat von gestern) ist derzeit kein neues Bundesgesetzblatt in Planung.
Also heute und Montag kommender Woche erscheint keines.
Also kommt das ´neue gesetz frühestens Dienstag.
Realistisch ist lt. Bundespräsidialamt (ebenfalls Telefonat gestern) ein Termin "um den 27.12.12 herum" + sollte das nicht klappen ginge es sogar in´s neue Jahr.
Letzteres ist natürlich ohne Gewähr.
Beste Grüße
Steinman

Verfasst von steinman am 16.12.2011 08:27

Antwort:

Vielen Dank für die Recherche und das Teilen der Ergebnisse. Unter http://www1.bgbl.de/ wird recht oben immer auf die nächsten Veröffentlichungen hingewiesen, soweit welche feststehen (die Erscheinungsweise ist unregelmäßig). Das Bundesgesetzblatt wird immer gleich vormittags veröffentlicht und es ist dann online einsehbar, welche Gesetze sich geändert haben.


Jetzt hat der wohl auch erstmal was anderes zu tun :-)

Verfasst von Manfred Meyer am 13.12.2011 20:34


Für alle, die noch unsicher sind: Das Gesetz wurde heute tatsächlich nicht veröffentlicht! Siehe hier:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Alle anderen terminlichen Abläufe wurden ja weiter oben schon beschrieben.
Wünsche allen viel Glück bei der Gründung!!!
Schönen Advent
Steffi

Verfasst von Turbogründerin am 08.12.2011 10:50


Hallo an Alle,
ich spiele mit dem Gedanken als Webdesignerin und Administratorin selbstständig zu arbeiten. Den Gründungszuschuss für 9 Monate zu beantragen macht für mich Sinn, für 6 Monate aber nicht (Kunden fehlen noch). Da heisst, dass ich innerhalb von 1 Woche (bis zum 14.12.11) einen Antrag vom AA ausgefüllt und zusammen mit einer Gewerbeanmeldung dort abgeben muss. Würde ich gerne tun, nur gibt es da ein finanzielles Problem, da mir gesagt wurde, dass - nach Antragstellung bis zum Ende des Existenzgründungsseminares (18.02.12) kein Geld vom AA auf mein Konto überwiesen wird. Das heisst, dass ich 2 Monate nichts bekomme und es mir dann Ende Februar rückwirkend überwiesen wird. Da kann ich die Gründung vergessen. Wie soll so was funktionieren? Könnt Ihr mir schreiben, ob diese Aussage vom Amt richtig ist?
Vielen Dank im voraus.
Und schöne Adventswochen.

Verfasst von Andrea am 08.12.2011 09:57

Antwort:

Es kommt gelegentlich schon vor, dass Agenturen die Teilnahme an einem Existenzgründungsseminar zur Voraussetzung für die Bewilligung machen. Wenn dann das nächste aber erst in über zwei Monaten ist, baut man damit den Gründern ja zeitlich gesehen eine Riesenhürde auf. Existenzgründungsseminare gibt es aber docha auch (wenn ich jetzt Ihren Wohnort richtig interpretiert habe) in Dresden oder in Berlin.

Wenn Sie dort nach Absprache mit der AA an einem Seminar teilnehmen, sollte dies ein Zeichen für Ihr Engagement sein und zugleich die Anforderung erfüllen. Als Unternehmerin sollten Sie sich immer fragen: Was genau ist verlangt, wie kann ich es auf dem direktesten Weg erfüllen?

Wenn Sie allerdings in einer doch recht kleinen Stadt wohnen und noch keinerlei Kunden haben: Vielleicht ist es auch sinnvoller, noch etwas arbeitslos zu bleiben und an dme Thema Kunden zu arbeiten. Dann kommen Sie später vielleicht auch mit dem kürzeren Gründungszuschuss aus und haben trotzdem bessere Erfolgschancen...!?!

Der richtige Zeitplan wäre sicherlich Thema für ein Beratungsgespräch, ich würde es auch nicht nur unter dem Gesichtspunkt Gesetzesänderung betrachten.

Viel Erfolg für Ihr Vorhaben!


Hat er nun unterschrieben? Habe heute gegründet - sprich Antrag mit Gründungsdatum heute sowie steuerliche Erfassung als Selbstständiger beim FA.
So, jetzt noch schnell der Rest. Sicher ist sicher!

Verfasst von Manfred Meyer am 07.12.2011 14:33

Antwort:

Gesetz ist bisher (Stand 18.12.) noch nicht veröffentlicht.


Hallo an alle Gründer,
es gibt keinen Grund um ein paar Tage zu pokern.
Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte umgehend seine Sachen zusammenpacken, hingehen und sie abgeben.
Resümieren wann der BP unterschreibt ist falsches handeln. Es bringt nur etwas für denjenigen, der die Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Für diese Gründer zählt jeder Tag an dem das Gesetz noch nicht veröffentlicht wurde. Ich drücke die Daumen für jeden Tag den ins Land geht.
Wenn das Gesetz veröffentlicht ist, sind die alten Gründerzuschuss-Bedingungen Geschichte und für den der konnte "verspielt".
Also wer kann, der soll!!!!!!
Antrag (von AA abgeholt) und Gründungsdatum ist entscheident
Viel Erfolg
Maaaacht!!!!

Verfasst von UK aus B. am 07.12.2011 09:40

Antwort:

Dieser Empfehlung kann ich nur zustimmen...


Ganz genau. Entscheidend ist der Beginn der selbständigen Tätigkeit . Alle restlichen unterlagen können nachgereicht werden. Info Hab ich auch heute vom aa erhalten.

Verfasst von Diverwatch am 06.12.2011 23:18


Hallo Zusammen,
ich glaube es gibt in dieser Situation ein paar Dinge zu beachten:
Antrag für GZ beim AA abgeholt, ist das Datum der in Empfangnahme des Antrages (diese Datum wird auf dem Antrag eingetragen).
Bis zum Tag der Veröffentlichung des neuen Gesetzes, muss vom Gründer eine Gründung vollzogen worden sein, entweder Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt stellen oder bei Freiberuflern die Steuernummer vom Finanzamt erhalten (oder so ähnlich).
Lt. meiner Auskunft bei der AA hätte es gereicht, den Antrag mit der Gewerbeanmeldung abzugeben. Die fehlenden Unterlagen wie z.B. Tragfähigkeitsbescheinigung, Businessplan, usw. können dann später nachgereicht werden, der Antrag würde dann rückwirkend zur Gewerbeanmeldung (Datum) entschieden.
>>Es gibt für diesen Vorgang auch einen Gerichtsentscheid, den ein Antragsteller erfolgreich durchgefochten hat. Kann aber nicht sagen, wo dieser Gerichtsentscheid zu finden ist.>>Wer kann sollte alles einleiten. Wenn die Idee Früchte trägt, kann man auf ein paar Tage GZ auch verzichten.

Verfasst von UK aus B. am 06.12.2011 19:23

Antwort:


sorry... da wurde irgendwas beim posten verschluckt, also nochmal:

habe bezüglich der Frage des Datums der Antragstellung nochmal meinen Antrag gecheckt und da gibt es auf Seite 1 rechts oben ein eingerahmtes Kästchen, in dem steht -- Vermerke der Agentur für Arbeit -- Tag der Antragstellung: Datum --
bei mir wurde das bei Abholung des Antrags von der Agentur bereits mit dem Datum der Abholung ausgefüllt...

zur weiteren Klärung dieser Frage wäre Mitteilung von Antragstellern hilfreich, die bereits einen Bewilligungsbescheid erhalten haben, d.h. welches Datum ist auf dem Bewillligungsbescheid als Antragstellungsdatum angegeben?

Verfasst von teatro am 06.12.2011 18:32


Danke C. für Deine Einschätzung... kannst Du näher Erläutern warum? ... wie Du weisst, bin ich der Meinung, dass es juristisch zu ähnlichen Fragen auch verschiedene vertretbare Perspektiven und Auffassungen geben kann...

nochmal zu der Frage des Zeitpunkts der Antragstellung (Danke Gründerin)...

ehklar, glaube auch, ist schon beruhigend alles vor dem Stichtag komplett fertig zu haben...

habe diesbezüglich aber nochmal meinen Antrag gecheckt und da gibt es auf Seite 1 rechts oben ein eingerahmtes Kästchen, in dem steht >>Vermerke der Agentur für Arbeit>Tag der Antragstellung: Datum

Verfasst von teatro am 06.12.2011 18:23


Na prima - danke fuer die Mitteilung! Ich erwarte in den naechsten Tagen den Antrag auf Gruendungszuschuss - in Stuttgart kann man den nur zuschicken lassen, nicht persoenlich abholen! Aber angeblich ist er heute raus.. Eine positive Ueberraschung war fuer mich, dass ich wegen Eigenkuendigung nur 3 Wochen Sperrzeit kriege, da mein Arbeitsverhaeltnis sowieso zum 31.12. geendet haette. Ich war schon auf 3 Monate eingestellt.

Verfasst von coopergaby am 06.12.2011 17:57


No chance - Gesetze gelten auch am Wochenende ... ;-)

Verfasst von C. am 06.12.2011 17:50


Hat jemand eine konkrete Vorstellung zu einer denkbaren Situation, dass das Gesetz an einem Freitag (z.B: 16.12.) veröffentlicht wird?
Gelten dann für den Tag nach der Veröffentlichung irgendwelche Wochenendregeln, so dass Montag der 19.12. zur Gründung ok wäre?

Verfasst von teatro am 06.12.2011 17:45

Antwort:

Bei Veröffentlichung am 16.12. tritt das Gesetz am 17.12. in Kraft. Eine Gründung zu den alten Regeln muss dann ohnehin spätestens am 16.12. erfolgt sein...

Wochentage spielen dabei nur insofern eine Rolle, als Finanz- und Gewerbeamt an diesen geschlossen haben.

Ich persönlich würde nicht wegen ein paar Tagen hin oder her das Pokern anfangen.

Anmerkung: Die obigen Daten sind ein rein hypothetisches Beispiel. Stand 18.12. ist das Gesetzt noch nicht veröffentlicht.


Danke...... na endlich mal eine klare und konkrete Aussage.

Verfasst von E.H. am 06.12.2011 17:44


So, nun mal zur Aufklärung.
Ich habe eben mit dem Bundespräsidialamt telefoniert. Dieses hat mir bestätigt, dass das Gesetzt heute eingegangen ist und nun bei der juristischen Prüfung ist. Diese dauert in der Regel, da das Gesetz nicht allzu umfassend ist, laut Auskunft 1-2 Wochen. Das heißt, da der Präsident sich von 08.12 - 13.12 im Ausland befindet, ihm das Gesetz frühestens am 14.12 vorgelegt werden kann. Sobald es unterschrieben kann es allerdings noch bis zu einer Woche dauern, bis das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Im Bundespräsidialamt ist man optimistisch dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Das heißt im Klartext bzw. Worst Case Szenario wäre: Die juristische Prüfung ist schnell abgeschlossen und er hat am 14.12 nix besseres zu tun hat als dieses bescheuerte Gesetz zu unterschreiben, so könnte es bei schnellstmöglicher Aufnahme ins Bundesgesetzblatt am nächsten Tag, dem 15.12 veröffentlicht werden und würde somit am 16.12 rechtskräftig!
Bevor fragen bezgl. Interpretationen aufkommen, ich habe mir das oben geschriebene alles vom Präsidialamt bestätigen lassen.

Verfasst von D am 06.12.2011 17:04

Antwort:

Stand 18.12. ist es noch nicht in Kraft getreten. Momentan hat der Bundespräsident aber auch gerade ganz andere Sorgen...


Sollte das Gesetz morgen schon veröffentlicht werden, reicht es dann trotzdem noch, wenn man morgen gründet?

Verfasst von S.H. am 06.12.2011 16:12

Antwort:

Allerspätestens am Tag der Veröffentlichung müssen Sie hauptberuflich gegründet haben.


Ich auch nicht...... so mal man es in jedem Forum liest, dass die Dauer der Pruefung 2-3 Wochen dauert, vielleicht sogar laenger wegen der Komplexibilitaet und dem Umfang der Gesetzesaenderung.

Verfasst von E.H. am 06.12.2011 14:38


ich kann mir nicht vorstellen, dass die prüfung im bundespräsidialamt bei so einem kontroversen gesetz einfach weggelassen wird!

Verfasst von DB am 06.12.2011 14:33

Antwort:

Geprüft wird das Gesetzt auf jeden Fall egal ob kontrovers oder nicht.


Ja pokern bringt nichts, aber wenn man wie ich erst zum 10.12.2011 gründen kann(Gewerbeanmeldung erfolgte bereits) dann sitzt man auf heißen Kohlen und hofft, dass es doch nicht so schnell geht. Ich denke so geht es vielen hier.
Na wir lassen uns überraschen.....nach unseren Wünschen geht es ja eh nicht. Alles was gut läuft wird zum Schlechten hin verändert. Finde ich nicht gut.
Also einfach alles verfolgen und die Daumen drücken....
Schönen Nikolaustag noch.

Verfasst von E.H. am 06.12.2011 14:27

Antwort:

Die Chancen stehen sehr gut, dass das Gesetz am 10.12. noch nicht in Kraft getreten ist...


ist das deine interpretation oder hat man dir das so vom präsidialamt gesagt?

Verfasst von DB am 06.12.2011 14:23


Der Bundespräsident kann den Gesetzesentwurf schon heute nachmittag unterschreiben. Die Veröffentlichung erfolgt online. I. d. R. vormittags zwischen 9 und 12 Uhr. I. d. R. werden mehrere Gesetze gesammelt, bevor veröffentlicht wird. Rein theoretisch kann bereits morgen früh veröffentlicht werden. Jeder Tag warten bedeutet ein etwas höheres Risiko. Ich habe geschlossen, kein Risiko einzugehen und nicht zu pokern. Deshalb habe ich heute gegründet.
Ich wünsche euch allen viel Erfolg!!!

Verfasst von S. am 06.12.2011 14:16


Danke S. für die Info, aber so schnell geht die Veröffentlichung ja nun auch nicht. Jetzt muss doch nun erst einmal von den Juristen geprüft werden und dies dauert, wie man überall lesen kann 2-3 Wochen. Dann kommt es zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und dann wird es veröffentlicht. Einen Tag danach tritt es dann in Kraft.

Oder sehe ich das Falsch?

Verfasst von E.H. am 06.12.2011 14:07


Ich habe gerade einen Anruf vom Bundespräsidialamt aus Berlin erhalten. Das Gesetz ist heute eingegangen. Jetzt muss es nur noch veröffentlicht werden (online). Ich habe soeben gegründet. :)

Verfasst von S. am 06.12.2011 13:59

Antwort:

Danke für die Info, dass das Gesetz heute erst angekommen ist. Das Gesetz muss nun im Bundespräsidialamt zunächst auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, bevor es an das Bundesgesetzblatt zur Veröffentlichung weitergeleitet wird. Wie lange das üblicherweise dauert, habe ich ja bereits an anderer Stelle geschrieben, ohne dass ich für eine gewisse Mindestdauer eine Garantie übernehmen kann...


Hi, ich kann nur in die Runde werfen, vorsichtig mit der Information umzugehen, den Antrag einreichen zu dürfen und die anderen Unterlagen (fachkundige Stellungnahme, Businessplan etc.) später nachzureichen. Dies wurde mir auch erst so gesagt, und als ich dann den Antrag abgeben wollte, sagten die zuständigen Sachbearbeiter, dass sie nur Anträge mit vollständigen Unterlagen annehmen dürfen. Rumdiskutieren hilft da leider nichts. Habe nun bereits Mitte November alle Unterlagen zusammen eingereicht und nun auch schon eine Zusage. Ich kann nur raten: gebt möglichst alle Unterlagen direkt bei der Antragstellung ab!
Ich drück die Daumen!

Verfasst von Gründerin am 06.12.2011 13:47


unter folgender Adresse kann man die aktuellen Gesetzesänderungen verfolgen:

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Nachdem man dort die Änderung sieht, tritt am nächsten Tag die Änderung in Kraft.

Verfasst von E.H. am 05.12.2011 19:48


Im Bericht steht: "Am Tag darauf treten die Kürzungen des Gründungszuschusses in Kraft. Andere Teile des Gesetzes greifen dagegen erst am 1.4.2012, so ist es im Gesetz selbst geregelt."
Wo kann man den letzten Entwurf des Gesetzes einsehen, um sich davon zu überzeugen?
Wenn die Termine im Gesetz stehen, könnten sie noch vom Bundespräsidenten revidiert werden, e.g. das das Gesetz am gleichen Tag in Kraft tritt?

Verfasst von Urs Schubert am 05.12.2011 19:43

Antwort:

Den Gesetzesentwurf haben wir unter http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3012 veröffentlicht. Den letzten Stand des Gesetzestexts finden Sie auf der Seite des Bundestags.

Der Präsident kann das Gesetz unterschreiben oder nicht, eine Änderung beschließen kann nur der Bundestag.


Das finde ich nett von Ihnen. Sitze naemlich wie so viele auf heißen Kohlen. Habe mein Gewerbe zum 10.12.2011 angemeldet und hoffe nun, dass erst danach die Aenderung in Kraft tritt.

Verfasst von E.H. am 05.12.2011 15:51


Ich habe freundlich gefragt und dann auch sehr freundlich Auskunft erhalten. Ich bin mit der Dame vom Präsidialamt so verblieben, dass ich nächsten Montag nochmal nachfragen darf. Ich gebe die Rückmeldung dann gerne wieder hier weiter.

Verfasst von M.J am 05.12.2011 14:49


Hallo M.J.

Man bekommt wohl einfach Auskunft vom Bundespraesidialamt?
Ich habe gelesen, dass der Bundespräsident vom
8. Dezember 2011 - 13. Dezember 2011 bei
Offiziellen Besuchen im Sultanat Oman, dem Staat Katar, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Staat Kuwait ist. Gibt uns Gründern ja vielleicht auch wieder etwas Zeit.

Verfasst von E.H. am 05.12.2011 13:46


Hallo,
ich habe gerade mit einer Sachbearbeiterin des Bundespräsidialamtes gesprochen. Das Gesetz liegt zur Prüfung noch gar nicht vor! Vorher müssen noch die Minister und die Kanzlerin unterschreiben. Erst dann beginnt die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit und zuletzt dann die Vorlage beim Bundespräsidenten. Ich dachte ich gebe die Info mal weiter...

Verfasst von M.J. am 05.12.2011 12:35


hi cooperbaby,

aus meiner Sicht solltest Du von der Agentur den Antrag auf G-Zuschuss sofort erhalten, wenn Du ihn anfragst... auch ohne zuvor irgendwelche anderen Anträge abzugeben...

bei mir war das so... Arbeitsagentur ist in München

falls Du den Antrag trotzdem nicht erhältst dann würde ich ein Schreiben an deine Agentur formulieren, in dem Du etwa das folgende darlegst:

- bin arbeitslos seit Datum

- beabsichtige zu gründen an Datum

- Gewerbe / steuerliche Anmeldung liegt vor Datum (Kopie siehe Anlage)

- stelle hiermit den Antrag auf Gründungszuschuss, wobei die hierfür vorgesehenen amtlichen Formulare mir bislang aus mir nicht erklärbaren Gründen trotz meiner Anfrage nach diesen nicht ausgehändigt wurden... etwaige fehlenden Anlagen für formale Erfordernisse zur Bearbeitung meines am Datum gestellten Antrags werden so schnell wie möglich nachgereicht

- falls Fragen sind bitte um Mitteilung

- bringe dieses Schreiben persönlich vorbei, halte Kopien bereit auf denen der Eingang bei der Agentur vermerkt ist...

ok... ehklar, nur ein Tip, wie ich es machen würde...

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verstehe ausserdem die vielfach vorgetragenen Probleme mit Terminschwierigkeiten nicht, die auf irgendwelchen Terminen zur Abgabe beruhen, die mit Sachbearbeitern vereinbart werden müssten...

aus meiner Sicht: ohne Terminvereinbarung einfach persönlich abgeben (vielleicht Posteingangsstelle, auch per Fax oder sonstwo) und auf Kopien vermerken, dass dies geschehen ist...

Verfasst von teatro am 02.12.2011 20:34


Hi,
wie schafft Ihr das mit euren Agenturen so schnell - an einem Tag kuendigen, dann arbeitslos, am naechsten gruenden? Ich habe aufgrund der Lage auch gekuendigt zum 1.12. (hatte einen befristeten Arbeitsvertrag bis 31.12. und wollte eigentlich auch erst naechstes Jahr gruenden).
War am 30.11. bei der Agentur und habe mich arbeitslos gemeldet, Papiere mitbekommen zum Antrag auf Arbeitslosengeld, musste einen Termin machen um diese abzugeben (am 6.12.), und kann danach erst telefonisch den Antrag auf Gruendungszuschuss anfordern - so wurde mir jedenfalls die Vorgehensweise erklaert. Das sei noetig, weil die Hoehe des Gruendungszuschusses erst ermittelt werden kann, wenn der Antrag auf Arbeitslosengeld bearbeitet ist.
Ich hoffe es reicht mir trotzdem noch, mein Businessplan ist fertig, Steuernr. hab ich auch - aber warum brauche ich so viele Termine, wenn es bei anderen von einem Tag auf den naechsten geht? Habe ich eine Moeglichkeit, meine Agentur in den Allerwertesten zu treten, oder muss ich deren Vorgehen akzeptieren? Agentur ist Stuttgart.

Verfasst von coopergaby am 02.12.2011 18:35

Antwort:

Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch darauf, den Antrag auf Gründungszuschuss ausgehändigt zu bekommen. Aus internen Abläufen bei der Arbeitsagentur darf sich nicht ergeben, dass Sie dann Fristen versäumen. Schließlich gibt wird die Höhe des GZ ja erst berechnet, wenn der ausgefüllte Antrag von Ihnen abgegeben wurde... Scheint sich um eine Stuttgart-spezifische Besonderheit zu handeln.

Sie müssen zusätzlich auch beachten, dass Sie erst NACH Abholen des Antrags auf Gründungszuschuss (eingedrucktes "Datum der Antragstellung") die eigentliche Gründung vornehmen dürfen (im Rahmen der Gewerbe- bzw. steuerlichen Anmeldung).  Die Neuregelung ist der Agentur ja bekannt, ich denke mit dieser Begründung sollte die Agentur eine Ausnahme machen.

Ich habe gesehen, dass in einem der folgenden Kommentare ein Vorschlag bzgl. Anschreiben an die Agentur gemacht wurde, das wäre auch eine Lösung.


Diese berüchtigte Anweisung zum 9.12. kann es eigentlich gar nicht geben.
Es ist aber durchaus möglich, dass die BA Angst hat, es könnten NACH Inkrafttreten des Gesetzes noch Anträge genehmigt weren, wo der Beginn der Selbständigkeit bzw. die Gewerbeanmeldung NACH Inkrafttreten des neuen gesetztes liegen.
Die ist möglich, da die Entscheider vor Ort nicht zeitnah durch die BA vom Inkrafttreten des Gesetzes informiert werden (können).
Also macht es durchaus für die Vermittler Sinn ab einem GESCHÄTZTEN Inkraftsetzungsdatum des Gesetztes einige Tage die Anträge liegenzulassen.
Ob eine solche "Weisung" legal ist weiß ich nicht-.

Verfasst von steinman am 02.12.2011 14:25

Antwort:

Das ist ein interessanter Erklärungsansatz. Ich würde vermuten, dass die Anweisung zwischenzeitlich wieder zurückgezogen wurde.


Sorry, im 2. Absatz meines vorherigen Posts sollte es natuerlich heissen:

"Der angeblichen Weisung der Bundesagentur fuer Arbeit an die oertlichen Agenturen muessen daher schon sehr zuverlaessige Informationen darueber zugrunde liegen, dass [...]"

Verfasst von C. am 02.12.2011 12:14


Ich darf nochmals betonen: der gesetzlich verankerte (Rechts-)Anspruch auf Gruendungszuschuss besteht solange, bis das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten ist, mithin bis einschließlich dem Tag seiner Veroeffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Der angebliche Weisung der Bundesagentur fuer Arbeit an die oertlichen Agenturen muessen daher schon sehr zuverlaessige Informationen darueber vorliegen, dass eine Veroeffentlichung des Gesetzestextes exakt am 09.12.2011 erfolgen wird. Sollte das Gesetz naemlich zu einem frueheren Zeitpunkt (also vor dem 10.12.2011) in Kraft treten (wovon m. E. nicht auszugehen ist), begruenden auf die Weisung gestuetze Handlungsempfehlungen der Mitarbeiter vor Ort moeglicherweise Schadensersatzansprueche. Sollte es hingegen nach dem 10.12.2011 in Kraft treten, wuerden die Mitarbeiter vor Ort definitiv zur Nichtbeachtung geltenden Rechts angewiesen.

Verfasst von C. am 02.12.2011 12:10

Antwort:

Dem stimme ich zu.


Heute morgen hat mich meine Sachbearbeiterin von der Arbeitsagentur Hamburg angerufen und mich auf eine ihr per Email zugegangene Arbeitsanweisung hingewiesen. Demnach sind Anträge mit Gründungsdatum bis einschließlich 09.12. nach altem Recht zu bearbeiten, ab Gründungsdatum 10.12. dürfen die Anträge derzeit nicht bearbeitet werden und bleiben liegen.

@ astroman: Kannst Du nicht noch eine Aufhebung für nächste Woche vereinbaren? Das habe ich gerade getan zum 05.12., eigentlich hatte ich auch zum 31.12. gekündigt. Dann bin ich am 06.12. arbeitslos und gründe am 07.12. Das Vorgehen ist mit der Arbeitsagentur mehrfach abgestimmt.

Verfasst von A.K. am 02.12.2011 10:34


Die Mitarbeiter der oertlichen Agenturen fuer Arbeit sind gehalten und verpflichtet, Auskuenfte auf Basis geltenden Rechts, also der aktuellen Gesetzeslage zu erteilen und ordnungsgemaeß und umfassend zu beraten. Dabei ist es nach den Grundsaetzen der Amtshaftung irrelevant, wenn einzelne Mitarbeiter mit den aktuellen Vorgaengen moeglicherweise nur voellig ueberfordert oder nicht hinreichend informiert sind.

Selbstverstaendlich ist im Falle einer Verletzung eben dieser Beratungspflicht die Geltendmachung von Schadensersatzanspruechen moeglich, sofern ein etwaig entstandener Schaden nachweislich auf einem Beratungsfehler beruht. Die Beweislast liegt allerdings bei dem jeweilig Geschaedigten.

Verfasst von C. am 01.12.2011 20:33


Im Zuge dieser ganzen Unwägbarkeiten fällt es wohl noch schwerer, eine geeignete Vorgehensweise zu finden, falls ein bestehendes Arbeitsverhältnis -wie in meinem Fall- zum 31.12.11 durch den Arbeitgeber gekündigt wurde. Normalerweise hätte ich nun zum 2.1.12 gegründet. Gibt es aber auch eine Möglichkeit, die Gründung vorzuziehen oder ist die Arbeitslosigkeit eine unabdingbare Voraussetzung? Den Antrag auf ALG1 habe ich noch nicht gestellt, obwohl ich ohne Zweifel bezugsberechtigt sein werd. Was tun, sind mir die Hände tatsächlich gebunden? Grüße, astroman

Verfasst von astroman am 01.12.2011 17:45


Also: Ich habe heute meinen Antrag auf Gründungszuschuss bei der Agentur f. Arbeit abgegeben. Dort sagt man mir dann, dass das Gesetz so wie es aussieht erst am 1.4. in Kraft treten wird. (!!) Was haltet ihr von DER Info? Ich denke mnir nur: Jetzt habe ich wegen dem ganzen Hin und Her mein Gründungsdatum vorgezogen, obwohl ich eigentlich erst zum 1.1. gründen wollte. Und wenn das Gesetz jetzt doch erst im neuen Jahr in Kraft tritt, dann beiße ich mir in den H., weil ich dann das Gefühl haben muss, noch einmal richtig Kohl verschenkt zu haben.
Ergo: Wer jetzt noch kurzfristig gründet, sollte die Diskussion um den Gründungszuschuss nicht mehr verfolgen - des inneren Friedens wegen!

Verfasst von Buddy Holly am 01.12.2011 15:45

Antwort:

Bitte lesen Sie doch die Newsbeiträge hier im Blog...

Große Teile des Gesetzes treten erst zum 1.4.2011 in Kraft. Die Kürzungen beim Gründungszuschuss jedoch treten bereits am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.


Noch einmal ... und dann ziehe ich mich wohl besser auch wieder aus diesem Forum zurueck:
Der Tag der Anmeldung/Anzeige der selbststaendigen, hauptberuflichen Taetigkeit faellt nicht zwangslaeufig mit dem Tag ihres Beginns zusammen. Da Sie naemlich grdsl. verpflichtet sind, die Anmeldung/Anzeige (zeitlich) vor Beginn ihrer selbstständigen Taetigkeit abzugeben, bietet sich regelmaessig ein in der Zukunft liegender Termin an. Die Anmeldung/Anzeige ist damit vollzogen, die angemeldete Taetigkeit darf hingegen erst ab dem in der Anmeldung/Anzeige genannten Datum begonnen werden.
Ihnen allen viel Glueck ;-)

Verfasst von C. am 01.12.2011 13:42

Antwort:

Richtig, entscheidend ist nicht der Tag, an dem man beim Gewerbeamt (Freiberufler: Finanzamt) die Selbständigkeit anmeldet, sondern das Gründungsdatum, das man in der Anmeldung angibt.


Danke A.K.

Ich erhielt gerade die telefonische Auskunft von der Arbeitsagentur, die das von A.K. gepostete bestätigen!

super!

Verfasst von teatro am 01.12.2011 13:27


Dass die Mitarbeiter der oertlichen Agenturen fuer Arbeit den Zeitpunkt der tatsaechlichen Aufnahme der selbststaendigen, hauptberuflichen Taetigkeit fuer maßgeblich erachten, ist aus Gruenden der Vorsicht zweifellos sachgerecht. Es fuehrt jedoch nachgerade zu Widerspruechen, sowohl mit Blick auf § 57 SGB III als auch den Umkehrschluss, dass in derlei Faellen der Antrag selbst nach Inkrafttreten des neues Gesetzes nachgereicht werden koennte. Man hat den Eindruck, dass sich die Agentur fuer Arbeit wieder einmal alle Tueren offen halten moechte. Fragen Sie doch mal Ihren Berater, auf welche gesetzliche Grundlage er seine dahingehende Auskunft stuetzt. Der Antwort koennen Sie dann sehr schnell entnehmen, wie weit Ihr Berater wirklich mit der Problematik vertraut ist. Wovon der Mitarbeiter vor Ort nur ausgeht, ist naemlich den seltensten Faellen in Stein gemeisselt ;-)

Verfasst von C. am 01.12.2011 13:19


In einem heutigen Telefonat mit der Arbeitsagentur zur detaillierten Abstimmung meines Terminplans habe ich die Auskunft erhalten, dass der Gesetzesstand zählt am Tag, an/zu dem die Selbständigkeit beim Finanzamt oder Gewerbeamt angezeigt wird. Davor muss man sich den Antrag besorgen, dieser kann jedoch dann ohne Probleme auch erst (inklusive der Anlagen) nach Erscheinen des Gesetzes abgegeben werden. Derzeit geht man bei der Arbeitsagentur übrigens davon aus, dass das Gesetz in der Woche ab dem 12. in Kraft treten wird.

Verfasst von A.K. am 01.12.2011 12:59


@taetro:

Das ist eigentlich gar nicht so umstritten, denn grdsl. gilt ein Antrag bei einer Behoerde oder Koerperschaft oeffentlichen Rechts spaetestens dann als gestellt, wenn alle zu seiner Bescheidung erforderlichen Informationen und/oder Unterlagen vorliegen. Davon abweichende Verfahrensweisen sind Ermessenssache. Bei genauerer Auslegung des Gesetzeswortlauts spricht hingegen einiges dafuer, dass eine Aufnahme, also der Beginn der selbststaendigen, hauptberuflichen Taetigkeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes unschaedlich ist, sofern das Gewerbe vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes angemeldet (und natuerlich der Antrag mit allen geforderten Nachweisen bei der zustaendigen Agentur fuer Arbeit eingereicht) wurde.

Verfasst von C. am 01.12.2011 12:18


Hallo zusammen,
ich habe heute morgen einen Rückruf von einer Dame vom der Arbeitsagentur erhalten, weil ich eine Frage zum Nebeneinkommen durch eine selbstständige Tätigkeit hatte (während des Bezuges von ALG 1). Ich stehe auch kurz vor der Gründung und wollte zunächst (die ersten 2-3 Monate) die Gründung als Nebeneinkommen laufen lassen, da ich in der ersten Zeit keine hohen Umsätze und Gewinne erwarte. Im Anschluss dann den Gründungszuschuss beantragen. Jedenfalls sagte mir diese Dame, wenn ich noch die alten Konditionen des Gründungszuschusses erhalten möchte, solle ich bis spätestens den 9. Dezember die vollständigen Antragsunterlagen beim Vermittler einreichen.
Ich werde also schnellstens alle Unterlagen zusammentragen und bei meinem Vermittler (ohne Terminvereinbarung - die dauert zu lange...) persönlich abgeben und hoffen das es so noch funktioniert.
Wünsche euch allen einen guten Start in die Selbstständigkeit.
Friedemann

Verfasst von Friedemann am 01.12.2011 12:10

Antwort:

Mit Gründungszuschuss wird die hauptberufliche Gründung gefördert, um also den Gründungszuschuss in bisheriger Form zu beantragen, muss man vor dem Inkrafttreten hauptberuflich gründen. 


Danke für die Infos.
Zur Beantwortung der rechtlichen Frage, wann ein Antrag als gestellt gilt werden hier unterschiedliche Antworten gegeben (von dem Datum der Abholung der Antragsunterlagen, oder der gewerblichen / steuerlichen Anmeldung bis hin zur Stellung des Antrags, mit/ohne allen Anlagen, etc...)
Nach meinem Rechtsbewusstsein müsste eigentlich vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung ausreichen:
- gewerbliche / steuerliche Anmeldung,
- Antrag auf Zuschuss bei der Arbeitsagentur und
- Beauftragung einer fachkundigen Stelle zur Abgabe der Stellungnahme zum Busyplan (d.h. Einreichung des Plans bei der fachkundigen Stelle, wobei deren Stellungnahme dann auch noch nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei der Arbeitsagentur eingehen kann)
allerdings können sich mit der Frage, wann der Antrag gestellt ist, Juristen vermutlich ohne Ende auseinandersetzen...

Verfasst von teatro am 01.12.2011 11:52

Antwort:

In einer Diskussion wie innerhalb der Kommentare gibt es natürlich immer unterschiedliche Ansichten. Wir nehmen die Disksussionen zum Anlass, zum Thema zu schreiben und bei Bedarf gezielt bei der Agentur für Arbeit, dem BMAS usw. nachzufragen. Bitte lesen Sie dazu den Beitrag in unserem Blog vom 7.12.2011.


Was vielfach ? auch von den Beratern der Bundesagentur für Arbeit ? übersehen wird, ist, dass es sich bei dem vorliegenden Antrags- um ein Verwaltungsverfahren handelt, bei dem die ausführende Behörde grdsl. an übergeordnetes Recht (Gesetze, Verordnungen) gebunden ist. Die Bundesagentur für Arbeit kann lediglich sogenannte Geschäftsanweisungen an ihre Mitarbeiter vor Ort herausgeben, die denen wiederum die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen erleichtert bzw. überhaupt erst möglich macht. Eine solche Geschäftsanweisung betr. der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde bislang zumindest nicht veröffentlicht. Ob die Mitarbeiter der Agenturen darin bspw. angewiesen werden, bei der Bescheidung das zum Zeitpunkt der Antragstellung oder aber das ggf. spätere Datum der tatsächlichen Aufnahme der selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit geltende Recht zugrunde zu legen bleibt somit reine Spekulation, ebenso, ob eine Weisung, die ? in welcher Form auch immer ? zu einer anderweitigen Benachteiligung Gründungswilliger führen könnte, sozialgerichtlicher Prüfung standzuhalten vermag. Schließlich ist die Bundesagentur für Arbeit angesichts ihrer eigenen Interpretation des § 57 SGB III schon zweimal von Seiten des Bundessozialgerichts in ihre Schranken verwiesen worden.

Verfasst von C. am 01.12.2011 11:42


Terminangaben beruhen auf der Schätzung, dass die Gesetzesänderung zum Gründungszuschuss um den 07.12.2011 in Kraft treten kann.<br /><br />Da, wie Sie schreiben, der Gesetzesentwurf am Montagabend noch gar nicht im Bundespräsidialamt angekommen war und der Bundespräsident bis <br />zum 2.12. noch in Indonesien ist und zudem, wie Sie schreiben, die <br />hausinterne Gesetzesprüfung min. 2 Wochen dauert, kann das Gesetz ja <br />nur bei extremer Beschleunigung der hausinternen Prüfung am <br />6.12. veröffentlicht werden, aber wahrscheinlicher wäre dann ja <br />frühstens der 13.12. Wie dem auch sei, ich gehe nun aufgrund all dessen, was ich hier lesen konnte, wie folgt vor:<br /><br />&nbsp;<br /><br />1. Antrag auf Gründungszuschuss mit dem Formular zur fachkundigen Stellungnahme direkt abholen, es wird zur Tragfähigkeitsprüfung benötigt.(könnte ich am Mo. 5.12.11 um 8:00 Uhr machen) Damit gilt der Antrag als gestellt?<br /><br />2. Gründungskonzept formulieren (bei mir bereits geschehen) <br /><br />3. Tragfähigkeitsprüfung (steht bei mir fest: Mo. 5.12.11, 9:00-11:00 Uhr)<br /><br />4. Gewerbeanmeldung (frühstens Mo. 5.12.11, 11:30 Uhr, oder warten bis Gesetzestext erscheint?)<br /><br />Siehe hierzu auch:<br /><br />http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl<br />http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&amp;showblog=3130<br /><br />Sie sagen: Entscheidend ist das Gründungsdatum = Datum der Gründung in der Gewerbeanmeldung, oder gilt das Abholen des Antrags auf Gründungszuschuss?<br /><br />5. Gesprächstermin mit der Agentur (bisher kein Termin, vielleicht Di., 6.12. oder Di. 13.12.?)<br /><br />- Zeitnah vereinbaren<br />- Durchsprache und Präsentation des Vorhabens mit Ihrer/m Vermittler<br />- Sichtung der Unterlagen<br />- Abgabe des ausgefüllten Antrags auf Gründungszuschuss mit Anlagen:<br />- Geschäftsplan (Erläuterung des Vorhabens und o.g. Zahlen)<br />- Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. Bescheinigung des Finanzamts über<br /><br />Ihre Mitteilung; Originale trotzdem bereithalten<br />- Stellungnahme der fachkundigen Stelle Exstenzgründung<br />- Nachweis des Besuchs eines Seminars Existenzgründung (falls gefordert)<br /><br />Ist das alles so vernünftig?

Verfasst von Hardy am 01.12.2011 10:31

Antwort:

Zu Frage 1 und 4: Sie müssen den Antrag auf Gründungszuschuss vor der Gründung abholen, er ist aber für sich genommen nicht ausreichend. Es kommt auf das eigentliche Gründungsdatum an.

Ihre Vorgehensweise erscheint mir vernünftig.


hallo,
ich habe meine unterlagen komplett beisammen und am 29.11.2011 meine freiberuflichkeit beim finanzamt angemeldet. am 30.11.2011 sollte ich meinen abgabetermin beim arbeitsamt haben, der jedoch kurz vorher von einer kollegin meiner sachbearbeiterin mit der begründung auf krankheit abgesagt wurde. angeblich bekomme ich so schnell wie möglich einen neuen termin. noch warte ich darauf.
daraufhin wendete ich mich an die hotline des arbeitsamtes, um zu erfahren, ab wann mein antrag gilt. diese meinten, dass für das arbeitsamt der tag der antragstellung (in meinem fall der 07.11.2011) gilt und dass es wichtig ist, dass ich mich vor dem 01.12.2011 beim finanzamt angemeldet habe.
ist diese aussage korrekt? ich gehe davon aus, da man sie mir direkt von der agentur für arbeit mitgeteilt wurde. außerdem ist krankheit seitens des amtes ja nicht mein problem, oder? kann man seine unterlagen nicht auch ohne einen termin beim sachbearbeiter abgeben?

Verfasst von stereo am 01.12.2011 08:49

Antwort:

Der Antrag muss vor der Gründung abgeholt werden ("Tag der Antragstellung"), der Tag der Gründung, wie er in der Gewerbe- bzw. steuerlichen Anmeldung steht ist dann letztlich entscheidend. Wir raten aber dazu, den Antrag möglichst bald vollständig nachzureichen. Die Auskünfte der Agentur sind also korrekt.

Wenn Sie ganz auf Nummer sicher gehen wollen, können Sie die Unterlagen ja schon mal vorab am Schalter abgeben. Bringen Sie dann aber zum eigentlichen Termin einen vollständigen Kopiensatz mit, falls die Unterlagen aus irgendeinem Grund verloren gehen. ;)


Hallo teatro,

sollten am Stichtag des Inkrafttretens der neuen gesetzl. Regelung Ihre Antragsunterlagen bei der Agentur nicht komplett vorliegen, so wird Ihr diesbezüglicher Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Begründung &quot; konnte nicht abschließend Bearbeitet werden, da notwendige Unterlagen fehlen&quot; abgelehnt.

Sie müßten dann die freiberufliche Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt abmelden und erneut ( über die Restlaufzeit Ihres ALGI ) ALG1 beantragen.

Also LIEBER BEEILEN !!

Verfasst von Fred am 01.12.2011 07:45


Vielen Dank für die vielen hilfreichen Infos! ...
Ich habe als gründender Freiberufler die steuerliche Anmeldung bereits vor zwei Wochen mit Gründungsdatum am 01.12.2011 vollzogen und vom Finanzamt auch bereits eine Steuernummer erhalten...
Ausserdem habe ich den Antrag auf Gründungszuschuss bei der Arbeitsagentur eingereicht aber ohne Businessplan und ohne fachkundige Stellungnahme, mit dem Hinweis auf dem Zuschussantrag, die oben genannten fehlenden Unterlagen nachzureichen... daraufhin erhielt ich bereits von der Agentur für Arbeit einen Aufhebungsbescheid über meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (alle übrigen Voraussetzungen, wie wenigstens 1 Tag arbeitslos, Dauer des Anspruchs auf, etc. sind ok)
Es fehlt also nur der Businessplan, an dem ich eifrig bastle und gedenke so schnell wie möglich gleichzeitig bei der Arbeitsagentur und der Stelle für die fachkundige Stellungnahme nachzureichen, was ich bis 05.12.2011 hinbekommen sollte... das heisst, dann fehlte nur noch die fachkundige Stellungnahme, die unter Umständen erst nach der Veröffentlichung der Gesetzesänderung zu meinem Antrag bei der Arbeitsagentur gelangen könnte...
Falls meine oben aufgezeigte geplante Vorgehensweise mir unbekannte Risiken beinhalten sollte und es somit Anlass zu einem deutlich beschleunigten Vorgehen gibt, wäre ich sehr dankbar für Hinweise...

Verfasst von teatro am 30.11.2011 22:10

Antwort:

Entscheidend ist nach allen unseren Erfahrungen und auch bestätigt von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit das Gründungsdatum. Trotzdem raten wir dazu, den vollständigen Antrag mit Businessplan baldmöglichst nachzureichen, alleine schon deshalb, weil Sie sich dann voll auf ihre Selbständigkeit konzentrieren können, die ja bereits begonnen hat.

Bei den von uns unter www.gruendungszuschuss.de/fachkundige_stellen empfohlenen Stellen handelt es sich um besonders erfahrene Existenzgründer, sie sind können Ihnen auch schon während des Schreibens wertvolles Feedback geben und dann zeitnah die fachkundige Stellungnahme erteilen. Das beschleunigt die Sache erheblich.

Beste Grüße und viel Erfolg für Ihr Vorhaben!

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