Blog: News & Tipps
Gründungszuschuss
Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell.
Gesetzesentwurf zum Gründungszuschuss unter der Lupe / genaue Höhe der Kürzungen
(gruendungszuschuss.de) Wir haben für unsere Leser den bisher unveröffentlichten Gesetzesentwurf zum Gründungszuschuss samt Begründung ausfindig gemacht. Wir erklären und kommentieren die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzestext und was sie konkret bedeuten. Außerdem geht aus dem Gesetzesentwurf die genaue Höhe der Kürzungen hervor.
Gesetzesentwürfe sind normalerweise für einen Laien kaum verständlich, denn es wird nicht der neue und alte Text verglichen, sondern nur die gestrichenen und eingefügten Worte aufgelistet, in einem getrennten Dokument werden die Änderungen begründet. Änderungen in der Nummerierung der Paragraphen erschweren die Lesbarkeit zusätzlich.
Damit auch juristische Laien sich ein Bild von den geplanten Änderungen machen können, haben wir den aktuellen Gesetzestext als Ausgangspunkt genommen und sämtliche Gesetzesänderungen mit der Funktion „Änderung verfolgen“ eingepflegt. Alle wichtigen Änderungen haben wir in ihnen zugeordneten Sprechblasen kommentiert.
Gesetzestext zum Gründungszuschuss - vorher und nachher
Gesetzestext zum Gründungszuschuss - Regelungsteil
Gesetzestext zum Gründungszuschuss - Begründungsteil
Gesetzesentwurf bestätigt die genaue Höhe der Kürzungen
Der Gesetzesentwurf bestätigt auch noch einmal den Umfang der geplanten Einsparungen. Von den aktuell 1,8 Milliarden Euro pro Jahr sollen im Jahr 2012 1,07 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2013 1,39 Mrd. Euro. Das die Kürzungen im ersten Jahr "nur" 60 Prozent und in den Folgenjahren knapp 80 Prozent betragen, ist allein darauf zurückzuführen, dass die Änderungen erst zum zweiten Quartal 2012 eingeführt werden.
Alle anderen Sparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit zusammengenommen machen im ersten Jahr nur 0,43 Mrd. Euro und in den Folgejahren 0,56 Mrd. Euro aus und beruhen nur zu einem kleineren Teil auf direkten Reformeffekten und zum größeren auf so genannten "Effizienzeffekten".
Die Sparmaßnahmen der Regierung bei der Bundesagentur für Arbeit gehen also zu mehr als zwei Dritteln auf Kosten von Existenzgründern.