Blog: News & Tipps

Gründungszuschuss

Wichtige rechtliche Änderungen, Tipps zu Steuer und Sozialversicherung, Ideen für mehr Erfolg vor und nach der Gründung - in unserem News-Blog berichten wir ganz aktuell. 

Zitate aus Bundestagsanhörung zum GZ-Kürzungsgesetz


Inzwischen liegt uns ein Wortprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom Montag dieser Woche vor. In dieser Sitzung haben die Ausschussmitglieder Sprecher von Verbänden sowie einen Experten zu dem Gesetzesvorhaben befragt, in dessen Rahmen der Gründungszuschuss gekürzt werden soll.

Nachdem wir bereits einen Zuhörer (Florian Brix) zu seinen Eindrücken interviewt haben, können Sie sich nun einen eigenen Eindruck von den Fragen und Antworten machen. Am Ende dieses Beitrags finden Sie einen Link auf das Wortprotokoll der Sitzung. Als Service für Sie haben wir zudem einen Auszug erstellt, der nur die Passagen zum Thema Gründungszuschuss enthält.

Die Experten, darunter auch Vertrerter der Bundesagentur für Arbeit, sind sich einig, dass die von der Regierung geplanten Einsparungen unrealistisch sind. Für den Fall dass sie trotzdem umgesetzt werden, befürchtet man erhebliche Unsicherheiten bei den Vergabeentscheidungen, weil die Regierung keinen klaren Auswahlmechanismus oder Entscheidungsregeln vorgesehen hat.

Das Fehlen einer solchen Leitlinie spiegelte sich auch in den Aussagen zum Thema "Abbau von Mitnahmeeffekten" wieder: Einige Experten sehen einen Mißbrauch, wenn sich Betroffene schnell aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen, andere wollen verhindern, dass sich Arbeitslose zu viel Zeit lassen. Es wurde die Befürchtung ausgesprochen, dass die Neuregelung die Mitnahmeeffekte erhöht, statt sie zu senken. Außerdem seien so genannte Mitnahmeeffekte in diesem Fall gar nicht negativ zu sehen. Lesen Sie selbst...

Ausgewählte Zitate (Bei der Interpretation ist zu beachten, dass die Regierung schwerpunktmäßig Befürworter der Neuregelung eingeladen hatte):

Sachverständiger Dr. Adamy (Deutscher Gewerkschaftsbund): … Ich befürchte …, dass möglicherweise ein Schwarzes Peter-Spiel stattfinden wird. Wie kommt es, dass diese Existenzgründung nicht durchgeführt und jene durchgeführt wird? …

Sachverständiger Knorr (Bundesagentur für Arbeit): … (Wir sehen) gewisse Schwierigkeiten … in 2012 bei einer gleichbleibenden Inanspruchnahme und Verhalten der Kunden, dies auch tatsächlich im Haushalt zu realisieren. Es würde bedeuten nach unseren Berechnungen, dass das Eintrittsvolumen – also Neueintritte in die Förderphase I – drastisch zurückgehen müsste von rund 85.000 auf rund 25.000 Teilnehmer.

Sachverständiger Prof. Dr. Möller (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung): ... Nach den bisherigen Evaluationsstudien ist die Gründungsförderung ein sehr erfolgreiches Instrument im Hinblick auf Beschäftigungschancen, aber auch im Hinblick auf Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

... Die Neuregelung spiegelt zumindest vordergründig bzw. zielt darauf ab, diese Mitnahme zu reduzieren. Klar ist aber, dass es im Wesentlichen um die Einsparung geht.

Positiv ist sicher die Entscheidungsfreiheit und die Verantwortung der Vermittler, dass dies gleichzeitig damit zunimmt. Es sind dadurch klare Förderkriterien notwendig. Es gibt aus unserer Sicht ein Dilemma für die Vermittler, denn wenn sie sich in Zukunft darauf stützen und die positiven Projekte auswählen, dann wird es genau dazu führen, dass die Mitnahmeeffekte noch gesteigert werden. Denn das sind die Projekte, die auch ohne Förderung in der Regel gut laufen würden. ...

Nun könnte man generell sagen, die Mitnahmeeffekte in diesem Bereich sind nicht so negativ zu bewerten, denn es ist gut, wenn in Deutschland – wir haben im internationalen Bereich geringe Gründungsraten – die Gründung gefördert wird. ...

Sachverständiger Wuttke (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände): Wir begrüßen die Reform, gleichwohl wir sagen, der Gründungszuschuss ist ein erfolgreiches Instrument. Er zeigt hohe Integrationsquoten, er zeigt, dass auch im besonderen Maße sogar sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von denjenigen, die sich selbstständig machen, geschaffen wird. Nichtsdestotrotz wird der Gründungszuschuss aus unserer Sicht an zwei Stellen wesentlich verbessert. ...

Als das Instrument eingeführt wurde, hatten wir kritisiert, dass es nur noch drei Monate sein mussten, weil es natürlich dazu führt, wenn jemand einen zwölfmonatigen Anspruch hat, dass er sich erstmal neun Monate Zeit lassen kann, dann in den Gründungszuschuss geht und dann praktisch auch jetzt in der ersten Phase neun Monate noch Arbeitslosengeld bekommen hätte. ...

Der Zweite Punkt, …, ist die Frage der Ermessensleistung. .... Da darf man allerdings- und das hat Herr Knorr, denke ich, eben sehr vorsichtig angesprochen- auch nach unserer Auffassung mit dieser zweiten Veränderung keine großen Einspareffekte erwarten, weil auch bisher ja die BA schon die Tragfähigkeit des Konzepts und die Geeignetheit der Person geprüft hat. …

Unter dem Strich aber wird man sagen müssen, dass auch nach unserer Prognose die erwarteten Einsparungen sich jedenfalls in dieser Höhe wohl nicht realisieren lassen werden. Gleichwohl ist dort sicherlich ein erhebliches Einsparpotenzial, mit den jetzt vorgesehenen Änderungen vorhanden.

Sachverständiger Dr. Dercks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag): ... Die entscheidende Frage ist, ob tragfähige Konzepte auf den Tisch kommen. Um diese Prüfung, danach dann auch eine Ermessensentscheidung durchzuführen, ist unserer Ansicht nach sehr sachgerecht. ...

Wir empfehlen allerdings beim Thema Gründungsberatung auch in Richtung Bundesagentur sehr vorsichtig zu sein. Wir müssen aufpassen, dass die sehr vielfältige Landschaft zur Beratung von Existenzgründern in Deutschland hier keine Doppelung erfährt. ...

Unterm Strich ein richtiger Weg, allerdings unserer Einschätzung nach nicht der Weg, um so viel Geld zu sparen, wie es im Moment geplant ist. Das liegt auch daran, dass unsere Gespräche zeigen, dass die Zahl derer, die an einer Existenzgründung interessiert sind, eher zunimmt. ... Gerade auch bei Frauen erleben wir einen verstärkten Trend in Richtung Selbständigkeit, so dass allein von dieser Seite her die Zahlen eher zunehmen dürften als abnehmen.

Wortprotokoll der 73. Sitzung

Auszüge mit den relevanten Passagen zum Thema Gründungszuschuss

Verfasst von Andreas Lutz am 08.09.2011 17:46
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3076

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