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Ich-AG und Überbrückungsgeld
ueberbrueckungsgeld.de-Wahlpruefsteine: Die Antworten der Linkspartei.PDS
Mit besonderer Spannung haben wir die Antworten der Linkspartei.PDS auf unsere Wahlprüfsteine erwartet, denn einerseits sind Arbeitslose eine ihrer Hauptzielgruppen, andererseits war von ihr bisher relativ wenig zu den Themen Gründung aus der Arbeitslosigkeit und Selbständigkeit zu hören. Für viele sicher eine große Überraschung: Die Linkspartei lehnt die Ich-AG vehement ab - statt dessen will sie die Arbeitslosen lieber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt sehen.
1.) "Zukunft der ICH-AG"
Das Konzept der Ich-AG taugt nicht, um nachhaltig dem Problem der Massenarbeitslosigkeit zu begegnen. Wir sehen in den Ich-AGs eine neue Art von Scheinselbständigkeit. Staatlich subventionierte Arbeitsplätze werden im Niedriglohnsektor geschaffen. Zwar haben sich zunächst viele Arbeitslose in Ich-AGs selbstständig gemacht, aber Realität ist, dass die meisten Gründungen vor allem wegen der kurzfristig höheren Leistungen erfolgten. Ein Großteil musste diese Form der Selbstständigkeit wieder aufgeben, weil sie ohne die Förderung am Markt nicht bestehen können. Viele bleiben völlig überschuldet zurück.
Die Linkspartei.PDS hat von Beginn an davor gewarnt, dass Ich-AGs den Verdrängungswettbewerb zulasten sozialversicherungspflichtiger Normalarbeitsverhältnisse weiter beschleunigen. Ich-AGs untergraben die Schutzrechte der Arbeitnehmer/innen.
Das Arbeitgeberrisiko wird auf die Schwachen abgewälzt.
Unsere Alternative ist, über die Stärkung der Binnenkaufkraft Arbeitslose nachhaltig in reguläre versicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeit zu bringen.
2.) "Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit und künftige Zuständigkeit für geförderte Existenzgründungen"
An die Frage der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland muss auf neue Weise herangegangen werden. Die Lage am Arbeitsmarkt und die strukturellen Probleme erfordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Problem ist nicht die Agentur, sondern Hartz IV und die gesamte "Agenda 2010". Arbeitsmarkt-Experten bestätigen, dass sich die Hälfte der Arbeitslosen der neuen Länder in Lohn und Brot bringen ließe, wenn Bundesagentur für Arbeit und Bundesregierung zu wirklichen Reformen bereit wären.
Die Bundesagentur für Arbeit muss in die Lage versetzt werden, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen Leistungen zum Erhalt und zur Erweiterung ihrer Qualifikation und zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt anzubieten. Die stagnierenden Beitragseinnahmen der BA sind einerseits Beleg dafür, wie wichtig die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ist, andererseits wie falsch Überlegungen zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages sind. So wäre zu befürchten, dass weitere Versicherungsleistungen der Agentur abgebaut werden sollen.
Die Linkspartei.PDS lehnt eine weitere Verlagerung der Integrationsaufgaben der Agentur für Arbeit für Langzeitarbeitslose ausschließlich auf Kommunen sowie den weiteren Ausbau privater Arbeitsvermittlung ab, da eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen zu befürchten ist.
Was die Existenzgründungen aus der Erwerbslosigkeit betrifft, ist es wichtig, dass der Arbeitslose sich im Vorfeld über die ökonomische Tragfähigkeit beraten lassen kann und davon seine Entscheidung abhängig machen kann.
3) Drei konkrete Beispiele für Bürokratieabbau aus Sicht von Einzelunternehmern
Die Entrümpelung von Vorschriften und Verordnungen wird eine wichtige Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages bleiben. Dies gilt auch und insbesondere für die Umsetzung von EU-Recht. Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Linkspartei.PDS hat in den Ländern teilweise sehr weitgehende Forderungen zur Entbürokratisierung gestellt.
In dem von uns in die Diskussion gestellten Innovationsprojekt Ost - Arbeit, Ansiedlungen, Aufträge heben wir u.a. hervor, dass es notwendig ist, Vorschriften und Verordnungen abzuschaffen, zu vereinfachen und ihre Durchführung zu beschleunigen, um die Bürokratie auf das Notwendige zu beschränken.
- Die Gründungsdynamik muss verstetigt werden,
- Das Ende der Förderung darf nicht die Gründung beenden;
- Existenzgründer sollten von bürokratischen Auflagen befreit werden.
- Es braucht neue Instrumente zur Ansiedlungs- und Gründerberatung, die gezielt Angebote aus einer Hand unterbreiten.
Wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Technologie-, Wissenschafts- und Forschungspolitik, so bei den Förderprogrammen. Notwendig ist der Aufbau solcher Strukturen, die es ermöglichen, Entscheidungskompetenzen zu dezentralisieren, Hierarchien zu verflachen und Verwaltungshandeln effizienter und transparenter zu machen.
Wir befürworten Deregulierung von baurechtlichen und anderen Vorschriften, die eine Unternehmensansiedlung behindern oder sie verzögern. Mit Anzeigepflichten statt der üblichen Genehmigungspflichten sollten dringend erforderliche baurechtliche Vereinfachungen erprobt werden. Kommunale Bauämter müssen innerhalb kurzer Fristen tätig werden und Investoren Planungssicherheit verschaffen, sowie Planern und Architekten höhere Verantwortung übertragen.
Die rot-rote Landesregierung in Schwerin hat ein innovatives Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht. Statt hierarchischer Fördermittelzuweisung gilt hier das Prinzip, die Regionen selbst entscheiden zu lassen und ihnen dafür eigene Budgets zu geben. Nur dank vorausschauender Entwicklung des Programms ist es gelungen, die Auswirkungen der drastischen Kürzung der Nürnberger Mittel für Arbeitsmarktpolitik in Grenzen zu halten. Ein Instrument, Ansiedlungswünsche von Unternehmen unbürokratisch, flexibel und rasch zu erfüllen, ist ein Initiativfonds mit Mitteln für Kommunen, die nicht in der Lage sind, die von Investoren geforderten Voraussetzungen zu schaffen.
Beantwortet wurden die Fragen durch Sabine Woop, Parteivorstand - Referat Grundsatzfragen. Vielen Dank!
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