Blog: News(archiv) & Tipps
Ich-AG und Überbrückungsgeld
ueberbrueckungsgeld.de-Wahlpruefsteine: Die Antworten der SPD
Sehr ausführlich hat die SPD unsere Fragen beantwortet und darauf stolz auch auf das in den zurückliegenden beiden Legislaturperioden erreichte verwiesen. Nicht überraschend: Im Gegensatz zu CDU und FDP - aber auch PDS - wertet die SPD die Ich-AG als großen Erfolg.
1.) "Zukunft der ICH-AG"
In Deutschland entsteht eine neue Kultur der Selbständigkeit. Insgesamt gab es allein im vergangenen Jahr weit über eine halbe Millionen Menschen, die sich, meist mit Kleingründungen, eine berufliche Existenz aufgebaut haben. Allein mit dem Existenzgründungszuschuss (ICH-AG) haben sich im Jahr 2003 fast 97.000 Menschen selbständig gemacht. 2004 waren es noch einmal rund 172.000 und die meisten sind immer noch selbständig. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 haben sich 63.246 Menschen mit dem Existenzgründungszuschuss eine Existenz aufgebaut. Untersuchungen zeigen, dass die ICH-AG keine höheren Abbruchquoten als andere Existenzgründungen aufweist. Dies zeigt: Das neue arbeitsmarktpolitische Instrument der ICH-AG hat dem Wunsch vieler Menschen nach Selbständigkeit einen Namen und einen kräftigen Schub gegeben. Es zeigt sich, dass die ICH-AG besonders Frauen und ältere Arbeitslose ermutigt, den Schritt in die Selbständigkeit zu gehen. Zur Frage des Missbrauches: Seit Ende November 2004 müssen Antragsteller eine Tragfähigkeitsbescheinigung für die Geschäftsidee vorlegen. Nach dem 5. Änderungsgesetz zum SGB III sollen künftig auch die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Selbständigkeit geprüft werden. Dies dient vor allem dazu, die Erfolgschancen der ICH-AG noch besser als bisher einschätzten zu können und so das Instrument vor missbräuchlicher Inanspruchnahme zu schützen.
2.) "Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit und künftige Zuständigkeit für geförderte Existenzgründungen"
Die gesetzlichen Grundlagen zur Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit wurden mit dem Dritten (und Vierten) Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geschaffen. Ziel ist es, die Bundesagentur zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt umzugestalten. Hiervon sollen Arbeitslose genauso profitieren wie Arbeitgeber. Dieser Umstellungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Wesentliche Kernelemente dieses Umbaues sind: Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Einrichtung von JobCentern, Einrichtung von Kundenzentren incl. Service-Center; Stärkung der Ergebnisverantwortung vor Ort, leistungsfähiges Controlling, Steuerung durch moderne Instrumente (Zielvereinbarung), Neuausrichtung der Regionaldirektionen (früher Landesarbeitsämter), Neuorganisation der Hauptstelle in Nürnberg, um nur einige Punkte zu nennen.
An den bisherigen Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich der Förderung von Existenzgründungen wird es keine Änderungen geben.
3) Drei konkrete Beispiele für Bürokratieabbau aus Sicht von Einzelunternehmern
Der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freisetzung der Innovations- und Wachstumskräfte in unserer Wirtschaft. Die vom Bundes-kabinett am 9. Juli 2003 verabschiedete Initiative Bürokratieabbau stellt als Gesamts-trategie die Weichen für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland. Im Kern konzentriert sich die "Initiative Bürokratieabbau" auf fünf Handlungsfelder, die für die Wettbewerbsfähig-keit des Standortes Deutschland und die Entlastung der Bürger besonders wichtig sind: Arbeitsmarkt und Selbständigkeit, Wirtschaft und Mittelstand, For-schung, Technologie und Innovation, Zivilgesellschaft und Ehrenamt sowie Dienstleistungen und Bürgerservice.
Damit sollen insbesondere kleine und mittlere Unterneh-men von unnötiger Bürokratie entlastet, die Bundesverwaltung modernisiert und die Lage der öffentlichen Haus-halte verbessert werden. Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode Bürokratie erheblich abzubauen. Schon über 75 Projekte wurden auf den Weg gebracht. Besonders erwähnt werden kann: Die Reform der Handwerksordnung, die Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft, die Deregulierung und Beseitigung von Doppelzuständigkeiten durch ein neues Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, die Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung, Entlastungen im Bereich der Außenhandelsstatistik.
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen“ wurden Vorschläge zur Entbürokratisierung und Erleichterung bundes-rechtlicher Vorschriften aus den in das Projekt „Innovationsregionen“ einbezo-genen Re-gionen Freihansestadt Bremen, Ostwestfallen Lippe und West-mecklenburg umgesetzt. Dabei handelt es sich um Vorschläge, die nicht in ent-sprechenden gesetzlichen Vorschriften der Ressorts umgesetzt werden bzw. deren Umsetzung nicht durch Verordnung oder Verwaltungsvollzug zu erreichen ist. Am 1. Juli 2005 ist das Gesetz in Kraft getreten. Es wurden dabei Deregulierungen in folgenden Gesetzesbereichen vor-genommen: dem Gerichtsverfassungsgesetz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, der Chemikalien-Verbotsverordnung, der Änderung der Ver-ordnung über das Genehmigungsverfahren, die EMAS-Privilegierungs-Verordnung, das Personenbeförderungsgesetz, die Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Tierschutzgesetz, des Asylbewerberleistungsgesetz, des Jugendarbeitsschutzgesetz, des Gaststättengesetz, des Beherbergungsstatistikgesetz, der Gewerbeordnung, der Makler- und Bauträgerverordnung, der Druckluftverordnung, der Weinverordnung sowie der Wein-Überwachungsverordnung.
Auf der Agenda diesewr Legislatur standen z.B. die Verschlankung des Vergaberechts, die Vereinfachung der Honorarordnung der Architekten/Ingenieure (HOAI), der Aufbau eines bundesweiten eGovernment-Netzwerkes ("MEDIA@Komm-Transfer").
Die Fragen 1 und 2 wurden durch Dr. Joachim Arndt, Referent der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit in der SPD-Fraktion beantwortet. Frage 3 beantwortete Dr. Klaus Funken, ebenfalls Referent dieser Arbeitsgruppe. Vielen Dank!
Kommentare
Antwort:
Eine erfahrene fachkundige Stelle wird solche Businesspläne sofort erkennen. Ich stimme Ihnen aber zu. Auch der Gründer tut sich damit keinen Gefallen. al
Persönliche Beratung kompetent & auf den Punkt
